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daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Hallo, wir haben gegen die Stadt geklagt, da uns ein mit verschiedenen

Kundenfrage

Hallo, wir haben gegen die Stadt geklagt, da uns ein mit verschiedenen Leitungen belast4tes Grundstück verkauft wurde. Wir haben eine Entfernung bzw. Entschädigung gefordert, aber leider in erster und zweiter Instanz verloren. Wir konnten mit einem Schriftstück der Stadt beweisen, dass die Stadt vor dem Verkauf des Grundstückes über diese Leitungen Bescheid wußte. Die Gegenseite behauptete immer wieder nichts davon gewußt zu haben. Nun überlegen wir eine Anzeige wegen Falschaussage zu machen, aber gegen wen? Die Stadt als ganzes? Was würde uns diese Entscheidung bringen? Die Kosten der gegnerischen Anwälte muß ich ja trotzdem tragen?!
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
die Anzeige sollten Sie gegen die aussagende Person selbst stellen, die Stadt selbst kann keine Straftat begehen, das können nur Menschen. Wenn die aussagende Person wegen Falschaussage verurteilt würde, könnten Sie die Person und dann auch die Stadt auf Schadensersatz verklagen. Der zu ersetzende Schaden umfaßt dann auch die Kosten der gegnerischen Anwälte und aller Prozeßkosten.
Jedoch ist entscheidend, dass Sie in dem späteren Schadensersatzprozeß beweisen können, dass die Falschaussage entscheidungsrelevant war UND dass Sie deswegen den Prozeß verloren haben.
Ich empfehle daher, der Staatsanwaltschaft das Schriftstück vorzulegen und anschließend einen Anwalt mit der vollumfänglichen Prüfung Ihrer Ansprüche zu beauftragen.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Danke für die Antwort. Ich glaube das Grundsätzliche an meiner Frage haben Sie verstanden. Ich weiß jetzt aber nicht wie ich weiter vorgehen soll und ob es erfolgversprechend ist, einmal abgesehen von den Kosten.

Wir haben von Anfang an auf Arglist argumentiert, da wir ja mit diesem Schreiben nachweisen konnten, dass die Stadt über die Lage und somit Belastung des Grundstücks vor dem Verkauf Bescheid wußte. In diesem Schreiben machte das Innenministerium die Genehmigung des Bebauungsplanes von einigen Auflagen abhängig, u.a.Eintragung und Sicherung der Leitungen. Der Werdegang war so, dass die Stadt Lagepläne der ehemaligen Eigentümer angefordert hatte, dort wurde sie schon erstmalig aufgefordert die Leitungsrechte zu sichern

Diese Lagepläne wurden in den Genehmigungsantrag des Bebauungsplanes eingearbeitet und an das Innenministerium zur Genehmigung. Dort wurde die Genehmigung abgelehnt, wegen oben erwähnter Auflagen, und die Stadt nochmals aufgefordert, die Leitungsrechte zu sichern. Das alles war etwa 3 Monate vor dem Verkauf des Grundstückes.

(...Entsprechend der Stellungnahmen der Stadtwerke Waren und der EMO AG befinden sich im Plangeltungsbereich Leitungen und Kabel der o.a. Versorgungsunternehmen. Weder die Abwägung noch die Begründung geben einen abschließenden Hinweis darauf, ob ggf.eine Umlegung in den öffentlichen Straßenraum erfolgen soll.Entsprechend der Forderung der Stadtwerke Waren ist die Festsetzung des Leitungsrechts zugunsten des Versorgungsträgers nach§9 Abs.1 Nr.21 BauGB zu sichern. Das gleiche gilt für die Kabel der EMO AG.)

Die gegnerischen Anwälte antworten auf obige Feststellungen:

Es wird hiermit -nochmals- ausdrücklich bestritten, dass der Beklagte Kenntnis vom Verlauf der streitgegenständlichen Leitungen, die sich auf dem Grundstück der Kläger befinden, hatte.

Ist diese Aussage nun eine Falschaussage? Und wenn ja, wem kann ich sie anlasten? Die Beklagte ist die Stadt Malchow, wenn man es dem Bürgermeister, als Rechtsvertreter der Stadt, anlasten kann, dann ist ihm ja nicht nachzuweisen, ob er von den Belastungen wußte. Wer nun aber genau mit den gegnerischen Anwälten gesprochen hat ist auch nicht ersichtlich bzw. wenn es eine einzelne Person war auch nicht anzulasten, da man ihr den Kenntnisstand auch nicht nachweisen kann.

Es bleibt immer nur die Stadt übrig, die Kenntnis hatte durch Anforderung der Unterlagen von den Versorgungsbetrieben, die Ausarbeitung der Genehmigungsplanung des Bebauungsplanes und nach Erhalt des Schreibens vom Innenministerium die Umsetzung des Bebauungsplanes. Durch wieviele Hände das alles gegangen ist, kann man nur erahnen. Für mich ist es eindeutig Arglist, auch wenn sich dadurch persönlich niemand bereichern konnte, aber die Stadt Geld gespart hat, da sie die Leitungen nicht verlegen mußte und auch kein neues Genehmigungsverfahren eröffnen mußte. Man hat einfach die Beanstandungen ignoriert und gehofft, dass niemand darüber stolpert.

Nun hoffe ich, dass ich durch den Nachweis der Falschaussage eine Chance bekomme den Fall erneut aufzurollen, in der Hoffnung, das die Stadt eine Entschädigung zahlen muß und somit eine Schuldumkehr erfolgt. Bisher sind ja alle Kosten bei uns gelandet, die schon weitaus höher sind als der Streitwert, aber irgendwo habe ich noch ein Gerechtigkeitsempfinden, was durch diesen Prozeß gänzlich zerbrochen ist. Man muß nur die Richter mit Schriftstücken überhäufen, dass sie überfordert sind und dann aus dem Bauch heraus eine Entscheidung fällen!!!

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
wenn die Anwälte das vorgetragen haben, ist es keine Falschaussage, sondern Prozeßbetrug. Dann hat sich der Bürgermeister der Stadt bzw. der Repräsentant im Prozeß strafbar gemacht, möglicherweise aber auch die Anwälte, wenn sie wider besseres Wissen das Gegenteil behauptet haben. Bitte prüfen Sie daher, wer die Stadt im Prozeß repräsentiert hat (zumeist der Bürgermeister), gegen den hat sich die Strafanzeige zu richten. Die Beweislage ist immer sehr schwierig, deswegen sind Strafanzeigen wegen Prozeßbetruges selten und noch seltener von Erfolg gekrönt. In Ihrem Fall ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Bürgermeister tatsächlich nichts von den Leitungen wußte. Daher konnte er ein Nichtwissen behaupten, ohne zu betrügen.
Ich fürchte daher, dass eine Strafanzeige nicht geeignet sein wird, um den Fall neu aufzurollen.
Allerdings irritiert mich der von Ihnen dargelegte Prozeßverlauf. Die Stadt hätte von den Leitungen wissen müssen, insbesondere wenn diese grundbuchrechtlich oder via Baulast abgesichert wurde. Zudem stellen solche abgesicherten Leitungen rechtliche Mängel dar, für die Gewährleistung eher selten ausgeschlossen wird.
Daher wäre es eventuell eine Überlegung wert, das Vorgehen Ihrer eigenen Anwälte prüfen zu lassen.
In der Tat sind die Gerichte derart überlastet, dass sie Fehler machen. Beschweren Sie sich dann am besten bei Ihren Abgeordneten und dem Landesjustizminister.
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Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Nochmals danke für die Antwort. Zum Sachverhalt brauche ich ja nichts mehr zu sagen da wir ja in beiden Instanzen verloren haben und mir untersagt wurde gegen das Urteil der zweiten Instanz Revision einzulegen. Wir sind derartig fertig, dass man unwahren Behauptungen folgt und schriftliche Beweise unserer Seite keinen Glauben schenkt, obwohl es Unterlagen der Beklagten sind. Deshalb suchen wir nach einer Möglichkeit, doch noch der Gerechtikkeit auf die Sprünge zu helfen.

Noch einmal kurz zu Ihrem Verständnis. Im Kaufvertrag wurden keine Rechte Dritter eingeräumt und im Grundbuch standen auch keine. Das war im Oktober 1993. 2006 wurde dann ei anderes Bebauungsgebiet erschlossen und bei diesem Anschluß wurde eine Leitung unter unserem Grundstück entdeckt. Wir wurden daraufhin hellhörig und recherchierten. Das Ergebnis war, dass 8 verschiedene Leitungen über unser Grundstück laufen. Das bedeutet, dass von einem etwa 610qm großem Grundstück etwa 300qm nur eingeschränkt nutzbar sind (durch Schutzstreifen keine Baumbepflanzung und alle genehmigungsfreie Bebauungen, wie Teich, Pool, Carport usw.nicht möglich) Das war der Grund, einen Rechtsanwalt einzuschalten, da die Stadt keinerlei außergerichtliche Einigung akzeptierte. Diese Streitsache zog sich dann bis November 2014 mit der Urteilsverkündung in der Zweiten Instanz hin.

Die Richterin versuchte ihre Entscheidung zu begründen, allerdings zeigte sie dadurch nur, dass sie sich mit dem Fall garnicht auseinandergesetzt hat, bzw gar keine rechtlichen Kenntnisse hat. Unter anderem schrieb sie, dass einer weiteren Bebauung nichts im Wege stünde und eine gärtnerische Gestaltung nichts beeinträchtigen würde. Wir wären gern bereit mit ihr das Grundstück zu tauschen!!!

Wie schon oben erwähnt suchen wir nun Angriffspunkte um doch noch Rechtsmittel gegen diese "Rechtssprechung" Einspruch einzulegen.

Sie schreiben, dass eine Strafanzeige nicht geeignet wäre, aber was dann? An einer einzelnen Person kann ich das sicherlich nicht festmachen, auch wenn die gegnerischen Anwälte sagen müssen, wer ihnen die Auskunft gegeben hat. Denn egal wer, ihm kann ich die Kenntnis der Leitunge persönlich nicht nachweisen.

Nur einmal angenommen, dass wir Strafanzeige gegen den Bürgermeister, als Rechtsvertreter der Stadt, stellen, da ja die Genehmigung der Bebauungsplanunterlagen auch von ihm unterschrieben sein müßten. Wäre das eine Möglichkeit , die Stadt zu personifizieren? Es gäbe die Möglichkeit, das er mit dieser Sache vertraut war, was wahrscheinlich ist, aber auch, dass er außen vor ist und nur seine Mitarbeiter im Bauamt die Unterlagen bearbeitet haben. Das ist sicherlich für uns schwierig zu beweisen, da wir keinen Zutritt mehr zum Stadtarchiv bekommen, nachdem uns ein Mitarbeiter das besagte Schriftstück und Lagepläne kopiert hatte ( ihm wurde sogar mit Kündigung gedroht).

Also was schlagen Sie vor? Gibt es irgendwo Angriffspunkte, um doch noch den Einwand der Arglist zu bekräftigen?

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
wenn die Leitungen nicht abgesichert sind, können Sie diese entfernen lassen, sofern kein Notleitungsrecht besteht. Auch würden dann Ansprüche auf Entschädigung gegen die Leitungsinhaber bestehen.
Die gegnerischen Anwälte werden Ihnen nichts sagen, dadurch würden sich die Anwälte nur selbst strafbar machen.
Sie könnten durchaus versuchen, Strafanzeige gegen den Bürgermeister zu stellen und dann hoffen, dass die Staatsanwaltschaft etwas ausgräbt. Parallel können Sie versuchen, über das Informationsfreiheitsgesetz an weitere Unterlagen heranzukommen, sofern Ihr Land ein solches Gesetz erlassen hat. Bitte teilen Sie kurz mit, in welchem Bundesland das Grundstück liegt.
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Robert Weber
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo, das Leitungsrecht hat sich die Stadt dann 2007 gesichert und mein Rechtsanwalt hat abgeraten dagegen Einspruch einzulegen?!

Das Grundstück befindet sich in MV.

Grundsätzlich wundert mich aber, dass man zivilrechtlich gegen eine Institution klagen kann und strafrechtlich nicht?!

Den Bürgermeister strafrechtlich zu beschuldigen, wäre das einfachste, aber sicherlich auch nur mit einer 10%igen Chance erfolg zu haben. Ich habe heute mit der dahmaligen Bearbeiterin des Innenministeriums gesprochen und Sie gebeten nach den Antragsunterlagen zu forschen. Sollte ich in Schwerin Erfolg haben und die Antragsunterlagen unterschrieben worden sein z,B.durch den Bürgermeister hätte ich vielleicht eine Möglichkeit den Sachverhalt neu aufzurollen. Die Frage wäre diesbezüglich, wenn die Staatsanwaltschaft feststellt, das eine Falschaussage oder wie Sie sagen Prozeßbetrug vorgelegen hat, bedeutet das, dass alle bisherigen Entscheidungen vor Gericht anuliert werden? Und sind die wörtlich wiedergegebenen Aussagen

(Es wird hiermit -nochmals- ausdrücklich bestritten, dass der Beklagte Kenntnis vom Verlauf der streitgegenständlichen Leitungen, die sich auf dem Grundstück der Kläger befinden, hatte.)

der Rechtsanwälte eindeutig als Prozeßbetrug definierbar? Dann kann man ja sogar gegen die Rechtsanwälte Strafanzeige erstatten?

Wie Sie sehen gibt es für uns mehr Fragen als Antworten.

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
dieser Rat des Anwalts ist etwas irritierend. Durch den fehlenden Einspruch hat sich Ihre Position verschlechtert.
Es muß Sie nicht wundern, es ist eine prinzipielle Entscheidung des Strafrechts. Hintergrund ist der Umstand, dass eine Straftat auch vorwerfbar sein muß. Einer Institution kann man aber Unrecht nicht vorwerfen, weil sie nicht selbst, sondern durch die jeweiligen Personen handeln.
Nein, wenn Prozeßbeteiligter wegen Prozeßbetruges verurteilt wird, bleibt das Zivilurteil dennoch weiter bestehen. Allerdings haben Sie dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Betrüger und je nach Zivilurteil auch die Möglichkeit, den Prozeß neu zu starten. Aber es muß stets ein neuer Prozeß beginnen. Eine automatische Annullierung gibt es leider nicht.
Die Aussage ist dann strafbar, wenn die Anwälte nachweisbar wußten, dass es falsch ist. Allerdings pflegen Anwälte niemals bewußt und nachweisbar die Unwahrheit zu sagen, da Anwälte sich ungern strafbar machen. Es ist aber möglich, dass es haarscharf an der Grenze liegt.
Ich empfehle, sich eher auf den Bürgermeister und Ihren eigenen damaligen Anwalt zu konzentrieren.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Ansonsten verbleibe ich
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Robert Weber
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Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.


Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Sie Ihre o.a. Frage nun beantwortet erhalten haben.

Bei weiteren Fragen an unseren Experten nutzen Sie bitte den Button "dem Experten antworten", andernfalls geben Sie bitte Ihre Bewertung ab. Vielen Dank.

Gern können Sie sich mit uns in Verbindung setzen unter "[email protected]" oder "Tel.: 0800(###) ###-####quot; Montag bis Freitag von 10:00-18:00. Vielen Dank.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Leider konnte ich letzte Woche nicht antworten, da sich der Text mit dem Smartphone nicht ändern läßt und ich deshalb warte mußte, bis ich wieder Zugriff auf einen Rechner hatte.

Vielleicht nochmal eine grundsätzliche Frage, die gegnerischen Anwälte schreiben immer "die Beklagte". Wie würde es bei einer Strafanzeige ablaufen? Vermutlich müssen die Anwälte konkret werden, wer Ihnen gegenüber die Aussage gemacht hat und somit die Stadt vertreten hat? Die "Stadt" kann ja nicht mit den Anwälten sprechen?! Jetzt könnte man ja argumentieren, dass Herr oder Frau XY nur für sich persönlich, aber doch nicht für die Stadt sprechen kann? Was ich damit sagen will ist, dass der Vertreter der Stadt, der den Prozeß begleitet hat doch eigentlich auch verpflichtet ist, von uns erhobene Vorwürfe zu prüfen? Der Vertreter der Stadt kann für sich persönlich behaupten von nichts gewußt zu haben, aber doch diese Aussage nicht für die Stadt treffen?! Ist derjenige, den die gegnerischen Anwälte benennen müßten daher greifbar wegen Prozeßbetruges?

Sie schreiben, dass die Anwälte sich strafbar machen, wenn sie nachweislich wußten, dass ihre Mandantschaft lügt. Wie verhält es sich dann mit dem Schreiben, dass ja ihrer Mandantschaft gehört und im Archiv der Stadt liegt und im Prozeßverlauf ihnen vorgelegt wurde?

Desweiteren hätte ich noch gerne gewußt, ob ich nicht doch noch eine Möglichkeit habe gegen das Urteil der zweiten Instanz vorzugehen? Die Richterin schrieb zwar:

"Anlass für die Zulassung der Revision bestand nicht.Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung,noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes,§543 ZPO."

Aber wäre es nicht eine grundsätzliche Bedeutung, dass ich gegen die Stadt klagen kann, aber keine Strafanzeige stellen kann?

Wie Sie sehen sind es sehr allgemeine Fragen, aber ich suche halt Angriffspunkte um die Möglichkeit einer Neueröffnung des Verfahrens zu erreichen. Meine Hoffnung ist, dass ich an die gesamten Antragsunterlagen der Stadt komme und somit die Sache eindeutig ist. Leider ist mir bewußt, dass meine Anwälte ihre Arbeit nicht sonderlich gut gemacht haben. Alle Zuarbeit hat nichts begracht, bzw. hat keiner der Anwälte nachgehakt, wahrscheinlich war der Streitwert zu gering.

Abschließend möchte ich nur noch fragen, wie lange ich denn die Möglichkeit habe eine Strafanzeige zu diesem Verfahren zu stellen? Das Urteil wurde am 27.11.2014 gesprochen.

MfG

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Leider konnte ich letzte Woche nicht antworten, da sich der Text mit dem Smartphone nicht ändern läßt und ich deshalb warte mußte, bis ich wieder Zugriff auf einen Rechner hatte.


Vielleicht nochmal eine grundsätzliche Frage, die gegnerischen Anwälte schreiben immer "die Beklagte". Wie würde es bei einer Strafanzeige ablaufen? Vermutlich müssen die Anwälte konkret werden, wer Ihnen gegenüber die Aussage gemacht hat und somit die Stadt vertreten hat? Die "Stadt" kann ja nicht mit den Anwälten sprechen?! Jetzt könnte man ja argumentieren, dass Herr oder Frau XY nur für sich persönlich, aber doch nicht für die Stadt sprechen kann? Was ich damit sagen will ist, dass der Vertreter der Stadt, der den Prozeß begleitet hat doch eigentlich auch verpflichtet ist, von uns erhobene Vorwürfe zu prüfen? Der Vertreter der Stadt kann für sich persönlich behaupten von nichts gewußt zu haben, aber doch diese Aussage nicht für die Stadt treffen?! Ist derjenige, den die gegnerischen Anwälte benennen müßten daher greifbar wegen Prozeßbetruges?


Sie schreiben, dass die Anwälte sich strafbar machen, wenn sie nachweislich wußten, dass ihre Mandantschaft lügt. Wie verhält es sich dann mit dem Schreiben, dass ja ihrer Mandantschaft gehört und im Archiv der Stadt liegt und im Prozeßverlauf ihnen vorgelegt wurde?


Desweiteren hätte ich noch gerne gewußt, ob ich nicht doch noch eine Möglichkeit habe gegen das Urteil der zweiten Instanz vorzugehen? Die Richterin schrieb zwar:


"Anlass für die Zulassung der Revision bestand nicht.Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung,noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes,§543 ZPO."


Aber wäre es nicht eine grundsätzliche Bedeutung, dass ich gegen die Stadt klagen kann, aber keine Strafanzeige stellen kann?


Wie Sie sehen sind es sehr allgemeine Fragen, aber ich suche halt Angriffspunkte um die Möglichkeit einer Neueröffnung des Verfahrens zu erreichen. Meine Hoffnung ist, dass ich an die gesamten Antragsunterlagen der Stadt komme und somit die Sache eindeutig ist. Leider ist mir bewußt, dass meine Anwälte ihre Arbeit nicht sonderlich gut gemacht haben. Alle Zuarbeit hat nichts begracht, bzw. hat keiner der Anwälte nachgehakt, wahrscheinlich war der Streitwert zu gering.


Abschließend möchte ich nur noch fragen, wie lange ich denn die Möglichkeit habe eine Strafanzeige zu diesem Verfahren zu stellen? Das Urteil wurde am 27.11.2014 gesprochen.


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