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daniela-mod, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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daniela-mod ist jetzt online.

Guten Tagich bin 49 Jahre alt - seit 25 Jahren

Kundenfrage

Guten Tag ich bin 49 Jahre alt - seit 25 Jahren selbständig und beziehe nun seit November 2014 Leistungen nach ALG 2.

Mein eingetragener Lebenspartenr 77 Jahre alt hat im Dezember Grundsicherung beantragt und aufgrund seiner 50 Jahrigen selbständigkeit bisher nicht bewilligt bekomen.

Aber meine Grundsätzliche Frage Ich habe als Harz4 einen Freibertag von 150 Eurp por Lebensjahr also etwas über 9000 Euro ? Richtig

Mein Partner hat einen freibetrag von 2600 Euro . da wir ine einer Bedarfsgemeinschaft leben ud akls solche geführt weren -

muss ich meinen Freibetrag aufbrauchen damit er leistung beziehen kann ? Und bei Ihm wird das Fahrzeug welches auf Ihn zugelassen ist als Vermögen gewertet obwohl in der Harz4 Regel steht jeder in der Bedarfsgemeisnchaft lebend darf ein Fahrzeig ( angemessen ) haben und wird nicht berechnet !

Bitte dringend um Hilfe Mit freundlciehn Grüßen

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
die Frage haben sich Gerichte auch schon vor Ihnen gestellt.
Gelöst wird es in der Regel über die Härtefallklausel in § 90 III SGB XII.
Es gibt auch ein BSG-Urteil zu diesen sog. "gemischten Bedarfsgemeinschaften", auch wenn der dortige Fall nicht genau Ihrer ist. Auch dort ist man über § 90 III gegangen.
http://lexetius.com/2012,5823
Hier ist das Thema gut zusammengefasst:
http://www.sozialberatung-essen.de/voraussetzung-hilfebedürftigkeit/gemischte-bedarfsgemeinschaft/
Das dürfte als Argumentationshilfe bei den Behörden reichen. Ansonsten im Ablehnungsfall bitte Widerspruch einlegen und im SozialR tätigen Kollegen vor Ort aufsuchen (am besten natürlich mit Beratungshilfeschein vom örtlichen Amtsgericht).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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