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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Beratungsschein für Anwalt bekommen, da ich verklagt wurde

Kundenfrage

Beratungsschein für Anwalt bekommen, da ich verklagt wurde ein Auto herauszugeben welches ich rechtmäßig erworben hatte.

Der hatte PKH beantragt weil er nur dann prozessieren wollt; aber weder vo Amtsgericht noch vom Landgericht bekommen, da keine Aussicht auf Erfolg gegeben war.

Mein Anwalt hätte dies auch für mich eingereicht. Nun bekam ich aber eine Rechnung über 334,75 für die Gerichtskosten zugeschickt; wieso muß ich diese denn jetzt bezahlen, diese Sache ging doch gar nicht erst vor Gericht. mfg

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Gerichtskosten müssen nicht bezahlt werden, wenn die Klage unter der Bedingung der Bewilligung der PKH eingereicht wurde.

Dies hat Ihr Anwalt hoffentlich so gemacht.

Fragen Sie mal bei ihm nach.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Dem Kläger wurde diese ,PKH nicht bewilligt, ob meinAnwalt für mich eingereicht har kann ich nicht sagen, auf alle fälle hatte er auch meinen

antrag dafür ausgefüllt. Was soll ich jetzt tun?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Mal fragen, ob er die Klage ausdrücklich "unter der Bedingung der Bewilligung der PKH" eingereicht hat.

Die Gerichtskosten sollten Sie dann nicht bezahlen und dem Gericht schriftlich mitteilen, dass die Klage nicht zugestellt werden soll sondern sich die Sache erledigt hat, da keine PKH bewilligt wurde.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sie versehen mich falsch, ich bin die Beklagte und der Kläger hatte die PKH nicht bewilligt bekommen, es ist nicht zu einem Gerichtstermin gekommen, sondern es wurde nur die PKH für den Kläger abgewiesen

er kann das auch nicht weiter verfolgen, da er mittlerweile in die Insolvenz gegangen ist, soll ich deshalb jetzt diese Gerichtskosten zahlen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hat das Verfahren denn stattgefunden?

Wie ist die Sache ausgegangen?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Es ist ein Beschluss des Amtsgerichtes in dem steht:

in dem Rechtsstreit Gliech gegen Vogler wird der PKH des Antragstelles vom 27.10.2014 zurüchgewiesen.

Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt §118 Abs. 1 Satz 4 ZPO

Gründe: PKH konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet.

Für den Anwalt hatte ich ja einen Beratungsschein.

Mein Anwalt berechnet Verfahrensgebühr für Verfahren über Prozesskostenhilfe § 13 RVG, nr. 3335 VV RVG

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ist das Verfahren zu Ende, also abgeschlossen?

Sollen Sie jetzt die Gerichtskosten zahlen, weil es der Kläger nicht kann?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

ja, alles erledigt, das Verfahren ist abgeschlossen und für mich wäre erst PKH eingereicht worden wenn es zu einem Termin gekommen wäre, deshalb verstehe ich nicht warum ich PKH-Kosten bezahlen soll wenn für mich keine beantragt wurde, und wieso sollte ich für den Kläger zahlen wenn dieser das nicht kann.

Gibt es die Möglichkeit mich selbst wegen den Kosten an das Gericht zu wenden? Ich kann diese nicht bezahlen da ich nur 774€ Rente bekomme und auch alleine lebe.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich kann das auch nicht nachvollziehen.

Wie begründet das Gericht das denn?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Das Gericht hat mir diese Gerichtskosten nicht geschickt, sondern mein Anwalt

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wie begründet er das?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

hatte ich Ihnen schon geschrieben:

auf der Rechnung steht:

Leistungszeit 09.09.2014 bis 10.02.2015

Verfahrensgebühr für Verfahren über Prozesskostenhilfe nach § 13 RVG, Nr. 3334 VV RVG

Ich werde morgen auf das Amtsgericht fahren und mich dort mal erkundigen, denn ich bin der Meinung das diese Kosten ja der zu tragen hat der diese Prozesskostenhilfe abgelehnt bekommen hat und nicht ich oder wie sehen Sie das?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Dann sind es aber keine Gerichtskosten, sondern die Rechnung vom Anwalt.

Dann haben wir uns missverstanden - sorry.

Der Anwalt darf für das PKH-Verfahren so abrechnen.

Das hat er Ihnen sicher vorher nicht gesagt.

Dann können Sie sich an die Rechtsanwaltskammer wenden und sich beschweren und bitten, dass man Ihnen hilft und vermittelt.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wieso kann er das abrechnen wenn er gar kein PKH für mich beantragt hat?, das wollte er doch nur dann eingereichen wenn es zu einem Verfahren gekommen wäre.

Die Prozesskostenhilfeanträge für die Gegenseite wurden abgelehnt

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Es war der Klage zunächst ein PKH-Prüfungsverfahren vorgeschaltet.

Da hat Sie der Anwalt auch vertreten.

Daher darf er auch abrechnen.
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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