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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Guten Morgen,aus dem Bereich Miet-und WEG-Recht.Wer

Kundenfrage

Guten Morgen, aus dem Bereich Miet-und WEG-Recht. Wer soll die Notarkosten der Beglaubigung von der Verwalterzustimmung tragen? Mir hat die Notarin, die den Kaufvertrag meiner Eigentumswohnung abgewickelt hat, eine Fotokopie der Verwalterzustimmung sowie das Original der Kostenrechnung des anderen Notars, der die Beglaubigung vollzogen hatte, übersandt, mit der Aufforderung die Rechnung zu begleichen. Die Verwalterzustimmung selbst habe ich bereits der Hausverwaltung zurückerstattet (ungern!) und jetzt werden auf mich Kosten abgewälzt, die ich nicht direkt verursacht habe. Die Hausverwalterin der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft hat den Termin beim Notar vereinbart ist da gewesen und hat die Verwalterzustimmung bei ihm beglaubigen lassen, nicht ich. Im Kaufvertrag steht allerdings u.a...." Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung, einschließlich der Kaufpreisfinanzierung, des grundbuchlichen Vollzugs und die Kosten für die Verwalterzustimmung, trägt der Käufer." Über eine Aufklärung wäre ich Ihnen sehr dankbar! Mit freundlichen Grüßen

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
RAKRoth :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RAKRoth :

vielen Dank für Ihre Anfrage.

RAKRoth :

Der Erwerber der Eigentumswohnung hat die Kosten der Verwalterzustimmung zu tragen (vgl. http://www.westfaelische-notarkammer.de/seiten/fach/kammerreporte/KR_05_1/verwalterzustimmungskosten.htm). Einschlägig ist hier § 448 Absatz 2 BGB. Danach trägt der Käufer eines Grundstücks die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrages und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen.

RAKRoth :

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie bitte meine Antwort akzeptieren und eine positive Bewertung abgeben. Hierzu drücken Sie auf den Button „Frage beantwortet“ oder auf „Informativ und hilfreich“ bzw. auf „Toller Service“. Vielen Dank !


Kunde :

Sehr geehrter Herr Roth,

Kunde :

Sehr geehrter Herr Roth, kann ich also davon ausgehen, dass ich die Notarkosten der Beurkundung der Verwalterzustimmung nicht tragen muss? Und wenn nicht, was soll ich mit der Aufforderung der Notarin machen? Die Kopie der Verwalterzustimmung an den Absender zurück schicken?

RAKRoth :

Die Kosten der Verwalterzustimmung können Sie dem Käufer aufgeben.

Kunde :

Sorry, aber Ihre 1. Antwort ist mir zu allgemein, zumal, dass Sie über den Kauf eines Grundstücks schreiben und bei mir geht es um eine Eigentumswohnung. Bin ich also verpflichtet diese Gebühr zu tragen oder nicht?

RAKRoth :

Der Verkauf einer Eigentumswohnung wird genauso behandelt wie die Veräußerung eines Grundstücks mit der Folge, dass § 448 BGB Anwendung findet. Daraus folgt unmissverständlich, dass Sie die Kosten der Verwalterzustimmung NICHT zu tragen haben.

RAKRoth :

In der Drucksache des Deutschen Bundestages Nr. 14/6040 vom 14.5.2001 zur Schuldrechtsreform findet sich folgender Hinweis:

RAKRoth :

„Absatz 2 entspricht weitgehend dem bisherigen § 449 zu den Grundbuch- und Schiffsregisterkosten. An ihm soll auch insoweit festgehalten werden, als er die ,Kosten der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen’ dem Käufer auferlegt. Diese Regelung hat eine praktische Bedeutung insbesondere dort, wo für die Eintragung die Zustimmung des Wohnungseigentumsverwalters oder eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist“.

RAKRoth :

Die Sache ist insoweit klar. Sie müssen die Kosten nicht tragen.

RAKRoth :

Es wäre nett, wenn Sie meine Antwort nunmehr akzeptieren und eine positive Bewertung abgeben. Vielen Dank !

Kunde :

hallo, in der ersten Antwort um 9:12 schreiben Sie, dass der Käufer die Kosten der Verwalterzustimmung zu taregen hätte und dann in den letzten Antworten widersprechen Sie sich und antworten, dass ich die Kosten nicht tragen muss!!! Ich möchte Sie bitten mir die Kosten von 45 Euro sofort zurück zu ersttatten. Das was Sie veranstalten mit Ihren unprofessionellen Antworten ist ein Skandal. Und Sie verlangen ausdrücklich noch eine positive Bewertung dazu. Eine Frechheit ist das! Guten Tag.

Kunde :

Sie kriegen von mir, wie gewünscht, eine ausführliche Bewertung. Allerdings nicht gleich, weil ich noch recherchieren muss. Mit freundlichen Grüßen

RAKRoth :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RAKRoth :

Ihre unsachlichen Bemerkungen kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe Ihnen eine eindeutige unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung sowie der Rechtsprechung gegeben.

RAKRoth :

Den von Ihnen erklärten Widerspruch kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

Kunde :

Sehr geehrter Herr Roth,

Kunde :

erkennen Sie es wirklich nicht, dass Sie widersprüchliche Antworten geliefert haben?

Kunde :

wenn Sie es nicht einsehen, dass die Antworten völlig unterschiedlich in der Sache sind, dann werde ich in den nächsten Tagen diese Angelegenheit mit Hilfe der Anwaltskammer in Hamburg klären.

Kunde :

Mit freundlichen Grüßen

Kunde :

Marius Bednarczyk

RAKRoth :

Ich bin davon ausgegangen, dass Sie der Käufer sind. Sollten Sie die Käuferstellung nicht innehaben, müssen Sie die Kosten auch nicht tragen. Dies ergibt sich aber aus dem Sachzusammenhang.

RAKRoth :

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende !

Kunde :

Sehr geehrter Herr Roth,

Kunde :

Sehr geehrter Herr Roth, danke, ***** ***** sich nochmal gemeldet haben. Ich bin der Käufer dieser Wohnung! Habe bis jetzt an die Verwaltung 148,- Euro für die Verwalterzustimmung überwiesen (ungern), obwohl ich zu dem Zeitpunkt in keinem Rechtsverhältnis mit der Verwaltung stand. Ich weigere mich aber jetzt die Beglaubigung dieser Zustimmung an den Notar zu zahlen, den ich nicht beauftragt habe sondern die Hausverwaltung.Meine Frage war und nach wie vor ist: muss ich den mir unbekannten Notar für diese Leistung vergüten, oder soll der Besteller d.h. die Immobilienverwaltung diese Kosten übernehmen? Nach dieser Antwort schreibe ich Ihnen eine positive Bewertung. Vielleicht habe ich mich in meiner 1. Frage mißverständlich ausgedrückt . Sorry. Ihnen auch erholsames Wiochenende! Mit freundlichen Grüßen Marius Bednarczyk

RAKRoth :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RAKRoth :

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

RAKRoth :

Als Käufer müssen Sie die Kosten der Verwalterzustimmung leider tragen. Ich beziehe mich insoweit auf meine rechtlichen Ausführungen.

Kunde :

...die Kosten der Verwalterzustimmung muss ich leider tragen, das verstehe ich aber mir geht es die ganze Zeit um die Kosten der notariellen Beurkundung der Verwalterzustimmung! Auf diese Antwort warte ich bereits seit 2 Tagen!!! Das sind zwei verschiedene Rechnungen. Bitte, bitte versuchen Sie es zu begreifen.

RAKRoth :

... die Kosten der notariellen Beurkundung der Verwalterzustimmung gehören zu den "Kosten der Verwalterzustimmung". Die Verwalterzustimmung musste ja notariell beurkundet werden. Die hierfür anfallenden Kosten müssen Sie als Käufer tragen. Das ist aus meiner Sicht ganz einfach.

RAKRoth :

Weitere Ausführungen sind dazu aus meiner Sicht nicht zu machen.

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Sie Ihre o.a. Frage nun beantwortet erhalten haben.

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