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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Darf ich mein Erbe ausschlagen wenn ich Hartz IV beziehe und

Kundenfrage

Darf ich mein Erbe ausschlagen wenn ich Hartz IV beziehe und 2 Kinder habe.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
natürlich ist zu überlegen, ob ein Verzicht auf die Erbschaft oder eine Ausschlagung sinnvoll ist. Die einfache Logik lautet: Wer nichts erbt muss sich auch nichts anrechnen lassen. Eine Ausschlagung ist grundsätzlich nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam.
Allerdings kann das JC unter Umständen ALG II zurückfordern, wenn die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbei geführt wurde.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__34.html
Dies wird bei einer Ausschlagung oft angenommen und man muß vor dem Sozialgericht streiten.
Viel hängt von der geschickten Darlegung der Gründe für die Ausschlagung ab.
Die Rspr. ist hier dünn. Sie müssen begründen, dass Sie nicht sozialwidrig gehandelt haben. Es muß also irgend einen ernsthaft nachvollziehbaren und nachweisbaren Grund geben, warum Sie in einer moralischen Pflicht standen, das Erbe auszuschlagen, z.B. ein besonderer Bedarf der Kinder durch besondere Schicksalsschläge.
Hier muß man im Einzelfall schauen.
Zur Anrechnung, falls Sie nicht ausschlagen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199e90ac280a.php
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
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Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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