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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Betrifft PlanungsrechtWir sind Eigentümer eines 1920 errichteten

Kundenfrage

Betrifft Planungsrecht
Wir sind Eigentümer eines 1920 errichteten Zweifamilien-Wohnhauses auf einem 30.000 qm großen Grundstück im Außenbezirk in Rheinland-Pfalz (Gemeinde Mehring an der Mosel). Das Haus wurde über Dekaden als (selbstverständlich angemeldeter) erster Wohnsitz dauerhaft von verschiedenen Familien genutzt. Das Haus soll jetzt verkauft werden. Ein interessiertes Ehepaar möchte jedoch sicher sein, dass es dort auch dauerhaft wohnen kann. Laut Bau- und Planungsrecht ist im Außenbezirk ein dauernder Aufenthalt nicht erlaubt. Dass dies über Dekaden zwar der Fall war, ohne dass ein behördlicher Einwand erfolgte, berechtigt einen neuen Eigentümer aber nicht zum dauerhaften Aufenthalt (also nicht etwa aus "Gewohnheitsrecht").
Meine Frage ist, ob es Ausnahmen gibt oder gegeben hat und mit welcher Begründung. Welche Argumente könnten vorgetragen werden, um eine behördliche Duldung zu erreichen? Zuständig ist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg, nicht die Gemiende Mehring bzw. die Verbandsgemeinde Schweich. Das Haus hat eine Anbindung an die Kreisstraße K 85(ca. 50 -100 m), es hat eine Wasserversorgung über einen eigenen Brunnen, Telefon- und Stromanschluss, Müllabfuhr war immer gewährleistet, Abwasser über eine private Dreikammer-Kläreinrichtung - also keine derartigen Einwände gegeben.
Gibt es irgendwelche "Schlupflöcher" oder Voraussetzungen, die eine Ausnahme ermöglichen. Dem kinderlosen Käuferehepaar würde es genügen, wenn eine Ausnahme auch nur auf diesen persönlichen Fall abgestellt würde, dies also nicht auf spätere andere Eigentümer übertragen werden kann.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Es sind ja erst 2 Tage seit meiner Anfrage vergangen - und das am Wochenende. Es wurde bisher nicht um zusätzliche Information angefragt. Ich warte weiter.

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