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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3516
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Unsere Gemeinde hat einen neuen Bebauungsplan ausgelegt. Demnach

Kundenfrage

Unsere Gemeinde hat einen neuen Bebauungsplan ausgelegt. Demnach soll direkt neben meinem Wohngrundstück ein bisheriges Wohngrundstück als GGE umgewidmet werden.
Ist das zulässig und wie kann ich dagegen vorgehen?
Vielen Dank ***** *****
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Voraussetzung für einen Angriff gegen einen Bebauungsplan ist zunächst, dass Sie Ihre Einwendung gegen den Bebauungsplan bereits im Rahmen der öffentlichen Auslegung schriftlich geltend machen.

Falls die Gemeinde den Bebauungsplan dennoch erlässt, können Sie beim zuständigen Oberverwaltungsgericht einen Normenkontroll-Antrag gemäß § 47 VwGO stellen.

Ich kann aus der Ferne leider nicht einschätzen, ob der ausgelegte Bebauungsplan einer gerichtlichen Prüfung standhält oder Sie ihn mit Erfolg angreifen können.

Um sich erfolgreich gegen die Änderungen im Bebauungsplan zu wehren, werden Sie wohl nicht umhinkommen, einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort zu beauftragen, der Ihnen dabei hilft, den ausgelegten Bebauungsplan anzugreifen.

Was die Gemeinde in den Bebauungsplan aufnehmen darf, ist in § 9 BauGB gergelt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Bei dem Bebauungsplan handelt es sich vielmehr um eine Satzung, die beim zuständigen Oberverwaltungsgericht mit einem Normenkontroll-Antrag gemäß § 47 VwGO von einer natürlichen oder juristischen Person angegriffen werden kann.

Neben zahlreichen anderen Voraussetzungen, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll, setzt dies u.a. voraus, dass die betroffene, antragstellende Person die von ihm geltend gemachten Einwendungen bereits
im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gegenüber den Plan erlassenden Gemeinde schriftlich geltend gemacht hat.

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