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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
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ist der Zahlungseingang als zweckgebundenes Einkommen zu sehen

Kundenfrage

ist der Zahlungseingang als zweckgebundenes Einkommen zu sehen und somit ein fiktives einkommen oder nicht?
Fall: Aus einem Grundstücksverkauf erhält eine UG eine Überweisungsgutschrift des Gewinns auf das Privatkonto eines Hartz IV Empfängers, der auch Gesellschafter und Geschäftsführer der UG ist. Vor dem Verkauf wurde dieser Gewinn schon von de UG an eine GmbH Y abgetreten. Die ARGE wertet diesen Geldeingang nun als Einkommen und fordert entsprechende Zahlungen zurück.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
in Ihrem Fall ist es nicht zweckgebundenes Einkommen, weil der Kontoinhaber nicht der eigentliche Überweisungsadressat und daher ungerechtfertigt bereichert war (§ 812 BGB). Der Kontoinhaber mußte mit einen Rückforderungsanspruch des Überweisenden rechnen.
Anders verhält es sich nur, wenn der Überweisende das Geld nicht zurückforderte und auch die UG oder GmbH das Geld nicht mehr haben wollte, so dass der Kontoinhaber es behalten konnte.
Sofern also das Geld gleich an den Überweisenden zurückgeschickt oder an die UG bzw. GmbH weitergeleitet wurde, sollte der Kontoinhaber standhaft bleiben. Die ARGE ist da oft sehr hartnäckig und hat ein fehlerhaftes Rechtsverständnis, der Kontoinhaber sollte also notfalls einen örtlichen Anwalt einschalten.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich bitte um eine kurze Mitteilung, ob Rück- oder Verständnisfragen existieren. Ansonsten bitte ich entsprechend der Regeln der Plattform um eine positive Bewertung der Antwort, damit meine Vergütung ausgezahlt werden kann.
Vielen Dank ***** *****
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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