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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Guten Tag ich hätte eine Frage. Zurückliegend war ich Kunde

Kundenfrage

Guten Tag ich hätte eine Frage.
Zurückliegend war ich Kunde der Firma 1 und 1 Internet AG. Über diese Firma nutzte ich auch das Festbetz (Telefon).
Zurückliegend hatte ich über diese Nummer auch Mehrwertdienste angerufen (Service 0900). Gegenüber der Firma 1 und 1 hatte ich aber lediglich deren Rechnungsbeträge bezahlt. Dies führte dazu dass die Firma 1 und 1 die Rechnungen für den Service 0900 an den zuständigen Betreiber zurückgab. Von der Firma Inteligence die für die Nummer 0900 verantwortlcih war bekam ich daraufhin eine Zahlungsaufforderung. Diese landete bei mir irgendwo im Schrank. Danach passierte erst mal monatelang nichts mehr. Bis mir im Februar 2014 ein Mahnbescheid ins Haus flatterte. Die Forderung war auch nicht verjährt. Da ich aber die Kosten und die Gebühren und der gleichen im Mahnbescheid nicht nachvollziehen konnte (aus 800 EUR waren inzwischen irgendwie knapp 1500 EUR geworden) legte ich Widerspruch gegend en Mahnbescheid ein. Dann passierte wieder ewig gar nichts. Bis ich gestern vom Amtsgericht ein Schreiben mit einer Klagebegründung bekam. Hier beginnt nun meine eigentliche Frage. Ich habe die Klagebegründung gelesen und auch was da so alles geltend gemacht wird. Ok dass die Forderung jetzt wegen dem Anwalt noch höher wurde ist nachvollziehbar. Aber den Inhalt der Klagebegründung verstehe ich nicht. Da schreiben die Anwälte ich hätte die Servicenummer in anspruch genommen udn auch für welchen Betrag aber nicht für welche Firma es eigentlich sei (da steht nur die Abrechnungsfirma Intelegence drauf) nicht aber um welche Dienstleistung es genau geht. Da stehtnur Mehrwertdienste 0900. Weiterhin schreiben die Anwälte ich hätte Widerspruch eingelegt was auch korrekt ist. Weiterhin schreiben sie sie häten versucht über die Firma 1 und 1 die EInzelverbindungsdaten zu bekommen um mir die Gespräche nachzuweisen. Nur sei ja vonmir keine Begründung und kein Beweis gekommen so dass sei es erst jetzt vericht hätten die Daten zu bekommen. Von 1 und 1 hätten sie die Mitteilung bekommen dass die EInzelverbindungsdaten gelöscht wordens eien da ich ja keinen Einzelverbingungsnachweis dort beantragt häte und deshalb auch nicht bekam udn auch das haleb Jahr der Speicherung abgelaufen sei. Deshalb könnten sie die EInzelgespräche nicht nachweisen udn ich sei jetzt daher ind er Beweislast da diese umgekehrt worden sei und ich es schuld sei dass die Einzelverbindungen nicht gespeichert worden seien. (Hallo? Die wollen doch was von mir und ich dachte immer die müssen beweisen wenn sie was wollen warum denn jetzt auf einmal ich?). Weiterhin schreiben sie dass 1 und 1 nur die damalsigen Rechungen zur Verfügung gestellt hätte aus denen hervorgeht welcher Betrag für Mehrwertdienste angefallen sei. Aber auf den Rechnungen steht nur Mehrwertdienste nicht aber für welche Gesellschaft. Und jetzt soll ich denen was begründen. Ferner beantragen die Rechtsanwälte auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten und beantragen die Entscheidung imschriftlichen Verfahren mit einer ganzen Liste von Teilanerkenntnis oder vErsäumnisurteil usw. Und von Gericht ist eiN Schreiben beigefügt ich soll mich binnen 14 Tagen im Vorverfahren schriftlich äussern da sonst Versäumnisurteil ergeht. Meine Frage ist nun stimmt das mitd er Beweislastumkehr? Warum muss ich was beweisen? Häte die firma die Daten damals direkt abgerufen wären sie nich vergfügbar gewesen.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
Sie (oder ein Kollege) müssen sich äußern vor Ablauf der Frist (Eingang bei Gericht!), sonst gibt es ein Versäumnisurteil.
Ferner sollten Sie (wenn die Anreise für Sie bezahlbar ist) auf eine mündliche Verhandlung bestehen. Das ist Ihr gutes Recht.
Ferner sollten die kostenpflichtige Nutzung eine (im übrigen unbekannten) Mehrwertdienstes noch einmal ausdrücklich bestreiten uter Verwahrung gegen die Beweislast. Ihnen sie gar nicht mehr möglich, über die Hintergründe etwas herauszufinden, da allein 1&1 die Daten gehabt habe. Sie seien nicht verpflichtet, außergerichtlich detektivisch nach tatsächlich nicht bestehenden Forderungen zu fahnden.
Dass hier eine Beweislastumkehr besteht, ist lediglich Auffassung der Gegenseite.
Problem: Bei Forderungen unter 601 Euro kann das Amtsgericht so ziemlich alles entscheiden, da es in der Regel keine 2. Instanz gibt.
http://dejure.org/gesetze/ZPO/511.html
Die mündliche Verhandlung verringert das Risiko, dass ohne Kenntnis der Parteien anonym "am Schreibtisch" irgendwas entschieden wird, auch wenn es die Anwaltskosten leicht erhöht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Also reicht es nicht aus dass die eine Rechung die mir von 1 udn 1 geschickt wurde als beweis vorlegen.

Mein Widerspruch gegen den Mahnbescheid erfolgte noch innerhalb der frist von 6 Monaten. Das heisst hätten die direkt reagiert wären die daten bei 1 und 1 noch verfügbar gewesen.

also ist der kläger weiter in der beweislast? oder verstehe ich das falsch?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Rechnung beweist aus meiner Sicht nichts. Ich habe allerdings in dem Bereich schon eigenartige erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen mitbekommen.
Die Beweislast liegt in der Regel beim Kläger. Für eine Umkehr müssen schon ganz besondere Umstände vorliegen, die Ihnen auch ernsthaft vorwerfbar sind.
Viel Glück
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Der Kläger wirft mir hier in seiner Klageschrift vor es sei meine Schuld dass es keinen Einzelverbindungsnachweis gibt denn ich hätte ja die Löschung beantragt nach Ablauf der 6 monaten Frist.

Im Internet habe ich soeben gelesen dass eien Telefongesellschaft auch ohne Einzelverbindungsnachweis die Daten nicht löschen darf wenn es sich um eine bestrittene Forderung handelt. Ich habe zwar die Rechnung nicht bestritten aber noch innerhalb der 6 Monate gegen den Mahnbescheid Widerspruch erhoben. Damit wären die Daten ja noch abrufbar gewesen was aber von Seiten der Klägerin nicht erfolgt ist. Damit kann sie doch nicht für ihr versäumenis mir die schuld ind ie schuhe schieben und auf eien beweislastumkehr agumentieren. die argumentation der beweislastumgekhr wird damit begründet dass ich auf einen einzelverbindungsnachweis verzichtet und damit die rechnung wie gestellt ja anerkannt hätte. immerhin sei ich ja von 1 und 1 darüber aufgeklärt worden sei dass die daten gelöscht würden.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Meines Wissen beträgt die Speicherungsfrist normalerweise nur 80 Tage.
Aber wenn die Gegenseite von 6 Monaten spricht, wird das schon stimmen. Die Daten bei widersprochener Forderung wegzuwerfen, führt jedenfalls nicht dazu, dass sich die Beweislast dreht.
Auch für einen sog. Anscheinsbeweis (den Sie erschüttern müssten) müsste schon eine Rechnung vorgelegt worden sein, die es Ihnen ermöglicht, den Inhalt qualifiziert zu prüfen. Insofern sollten Sie hier auch vortragen, dass 1&1 die Daten nach Einlegung des Widerspruchs problemlos noch hätte sichern können.
Eine Rolle kann auch noch spielen, was für eine Mehrwertdienst es war.
Bei Auskunftsnummern z.B. kommt es nicht allein auf das Zustandekommen der Verbindung an, sondern auch, ob der Dienst genutzt wurde.
Ganz risikolos ist die Sache nicht, aber Sie haben ja jetzt so schon einige Kosten.
Zur Rechtslage zum Anscheinbeweis und Erkennbarkeit auf der Rechnung lesen Sie mal dieses Urteil:
http://medien-internet-und-recht.de/pdf/vt_MIR_Dok._168-2007.pdf
Viel Glück!
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

bei der 0900 nummer handelte es sich um den mehrwertdienst der lebensberatung am telefon (nur zur info nebenbei)

weiterhin schreiben sie oben eine revision sei nicht möglich da unter 600 EUR Hauptforderung. Die Hauptforderunh liegt bei 800 EUR. Damit dürfte eine revision ja möhlcih sein denke ich.

weiterhin schreiben die anwälte ja in ihrer klage selber der beweis der einzelverbindungen kann nicht mehr erbacht werden

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Berufung, OK, die geht dann.
Lehnen Sie dennoch eine Entscheidung im schriftl. Verfahren ab.
Die Gegenseite meint eben, dass die Rechnung als Anscheinsbeweis reicht. Das wird eben auch teilweise vertreten.
Ihnen wäre ja schon geholfen, wenn vor Gericht irgend ein Vergleich mit Kostenaufhebung (jeder zahlt seins und Gerichtskosten zur Hälfte) rauskommt.
Gruß

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