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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6231
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

wie lange werden bei erkennungsdienstlichen merkmalen fingerabdrücke

Kundenfrage

wie lange werden bei erkennungsdienstlichen merkmalen fingerabdrücke gespeichert?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 2 Jahren.
S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

erlauben Sie mir folgende Nachfrage:

S. Grass :

wurden die Daten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens erhoben ? Falls ja, kam es zu einer rechtskräftigen Verurteilung ?

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

nein die daten wurden aufgrund des verdachts einer straftat aufgenommen. Ich und mehrere freunde alles jungs wurden von einem schwulen beschuldigt dass wir ihn vergewaltigt haetten. Wir mussten sogar eine nacht ins gefaengniss. d***** *****ess man uns gehen.

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

wir konnten bei der polizei glaubhaft machen dass wir damit nix zu tun haben

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

und auch alle freundinen haben

S. Grass :

Danke für den Nachtrag. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

S. Grass :

Wenn es zu keiner Verurteilung wegen einer Straftat kam richtet sich die Löschung der von der Polizei erhobenen Daten nach § 489 StPO.

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

zusätzlich möchte ich auch noch gerne wissen ob man bei einer kontrolle seine fingerabdrücke geben muss

S. Grass :

Mit Einstellung des Ermittlungsverfahrens müssen die Daten gelöscht werden. Ausnahme ist gegeben bei einer Speicherung nach § 484 StPO (wegen möglicher künftiger Taten), dann erfolgt die Löschung erst nach 3 Jahren.

S. Grass :

Bei einer Kontrolle sind Sie keineswegs verpflichtet Fingerabdrücke sich nehmen zu lassen. Sie sollten, falls derartiges von Ihnen verlangt werden weigern und ggf. einen RA hinzuziehen.

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

muss man mich hierzu belehren bzw. muss ich hier was unterrschreiben?

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

sollte man sich fingerabdrücke bei einer kontrolle nehmen lassen oder nicht. was würden sie als anwaeltin raten?

S. Grass :

Sie müssen als Verdächtiger bzw. Beschuldigter immer belehrt werden.

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

sie sind anwaeltin. was wuerden sie sagen? nehmen lassen um so zu zeigen dass man nichts zu verbergen hat oder wuerden sie eher sagen nein

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

kann es konsequenzen haben wenn man sich keine fingerabdrücke nehmen laesst

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

und wie begruendet man dies? gilt dies auch bei einem laufenden ermittlungsverfahren die weigerung oder nur bei kontrollen

S. Grass :

das kommt sicher immer auf den Einzelfall an. da ggf. die Polizei mit Fingerabdrücken manchmal sehr vorschnell ist, sollte hier eher zurückhaltend sein und die Maßnahme erst verweigern. Dies hat im Übrigen nichts damit zu zun, dass man ggf. etwas zu verbergen hat, denn genau so dürfte eine Verweigerung NICHT gewertet werden.

S. Grass :

Ggf. kann man durch richterlichen Beschluss die Erkennungsmaßnahmen "erzwingen", dann erfolgte aber einer genaue Prüfung der Rechtmäßigkeit.

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

ich habe heute einen bericht gesehen wo es in einem bus kontrollen gegeben hat bei ausländern und auch deutschen. denen haben sie jedem die fingerabdruecke abnehmen lassen. ich hab zwar nix zu verbergen aber wer weiss wo die daten landen und ob intern wirklich auch alles geloescht wird. Sie schrieben mit richterlichen Beschluss wie wollen die das denn in so einem fall bei einer kontrolle machen. Da muessten sie ja die person festnehmen

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

womit begruendet man eigentlich die weigerung zur abnahme der fingerabdruecke?

S. Grass :

Es gibt die Möglichkeit der Datenerhebung im Straf- bzw. Ermittlungsverfahren. In einem solchen begründet man die Verweigerung mit seinem Schweigerecht und seiner Unschuld. Hier wäre - wie gesagt - eine richterliche Anordnung denkbar.

S. Grass :

Dann gibt es noch die Maßnahmen aufgrund des Polizeirechts. Dabei handelt es sich um Präventivmaßnahmen und zum Erkennungsdienst, wie z.B. bei Äusländern. Diese können gemäß § 81b StPO auch gegen den Willen des Beschuldigten durchgesetzt werden.

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

gut ich bin aber kein auslaender

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

habe aber einen auslaendischen namen und aufgrund dessen weil er arabisch klingt habe ich immer den eindruck gleich unter generalverdacht gestellt zu werden

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

bin jedoch in deutschland geboren und meine beiden eltern sind auch deutsche dachten aber durch 1001 nacht dass es gut waere mir einen arabischen namen zu geben der mir staendig probleme einbringt

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

So kann ich also bei der naechsten kontrolle sagen dass ich keine fingerabdruecke von mir nehmen lasse weil ich mir habe nichts zu schulden kommen lassen oder was genau sollte der wortlaut sein

S. Grass :

Nein, natürlich nicht ! Im grunde genommen muss die Polizei zunächst die Ausweispapiere kontrollieren und einen Datenabgleich mit der Meldebehörde usw. machen. Erst wenn es dann irgendwelche Auffälligkeiten geben sollte, könnten weitere Maßnahmen eingeleitet werden.

S. Grass :

Falls Ihnen bei einer möglichen Kontrolle tatsächlich Derartiges passiert kann ich Ihnen nur raten, sich anschließend mit einem RA in Verbindung zu setzen, um die Rechtmäßigkeit der Maßnahme prüfen und ggf. rechtliche Schritte einleiten zu lassen.

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

sollte ich mir da auch einen beamtennamen merken oder haben die einsatznamen oder sowas damit der anwalt diese kontrolle auch zuordnen kann

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

das heisst wenn ich in eine kontrolle komme und man von mir fingerabdruecke verlangt dann sollte ich da zusagen oder eher nicht? und weiss jetzt immer noch nicht von ihnen mit welcher begruendung bzw. auf welchen paragraphen man sich da beruft

S. Grass :

Die Dienststelle und den Namen. Wie gesagt, die Polizei darf bei Verdacht Fingerabdrücke nehmen, man wird sich also zunächst kaum wehren können. Aber hinterher ! Der § 81 b StPO (siehe oben).

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

das heisst also bei einer normalen verkehrskontrolle ist man verpflichtet seine fingerabdruecke geben zu lassen?

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

beim § 81 b StPO geht es ja um ein konkretes strafverfahren wie ich gerade lese

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

aber bei einer verkehrskontrolle gibt es ja kein strafverfahren

S. Grass :

nein eben nicht, nur wenn eine konkreter Verdacht vorliegt.

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

Nun gehen wir aber mal davon aus dass ein polizist sich aufgrund irgendwelcher indizien einen "verdacht" auf eine straftat sich ausdenkt und daraufhin fingerabdruecke nimmt. Es stellt sich aber heraus dass der verdacht sich nicht bestaettigt. was ist dann mit diesen fingerabdruckdaten? wann werden die geloescht? Und sagen wir die einzige begruendung die der beamte vorbringen kann dass er ueberhaupt den verdacht hegte war mein Name (diskriminierung) was kann ich dann tun

S. Grass :

Z.B. auf einen illegalen Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland usw. #

S. Grass :

Wurde doch schon ausgeführt. Die Löschung richtet sich nach § 489 StPO.

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

ich hatte zum beispiel mal einen fall da meinte der beamte sie sind aber kein deutscher wir muessen mal pruefen ob der perso ueberhaupt echt ist

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

sie sind aber kein deutscher richtete sich nur aufgrund der tatsache meines namens

S. Grass :

Sorry, muss jetzt zum Termin. Falls noch Rückfragen bestehen, stellen Sie diese bitte ein, ich werde später darauf zurückkommen. Nehmen Sie bitte auch noch eine Bewertung vor. Danke !

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

kein problem sobald sie mir die letzte frage beanwtwortet haben werde ich meine bewertung vornehmen

JACUSTOMER-xh2ki53w- :

danke

S. Grass :

Der von Ihnen geschilderte Fall ist einfach zu beantworten. Die Prüfung, ob Sie Deutscher sind, erfolgt anhand des Personalausweises, den Sie bei sich führen und ggf. aufgrund eines Datenabgleichs mit dem Standesamt. Eine Rechtfertigung für Fingerabdrücke ist dies nicht.

S. Grass :

Also ganz klar: in dem geschilderten Fall: Maßnahme unrechtmäßig !!