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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16749
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

ich beziehe mich auf einr Antwort von RA Schiessl zur Parshi

Kundenfrage

Hallo,

ich beziehe mich auf einr Antwort von RA Schiessl zur Parship-Kündigung vor 1 Jahr hier.

Meine Vertragslaufzeit endet am 13.02.2015, leider hätte ich 84 Tage davor kündigen müssen, was mir natürlich trotz Hinweis in der Bestellbestätigung vom 13.02.2014 mittlerweile entfallen war.

Das ist zum einen schon lange her, außerdem macht man sich natürlich keine Gedanken über die Beendigung, wenn man gerade erst startet.

Gibt es hier noch eine Chance, den Vertrag fristlos zu kündigen?

Man muß dazusagen, das ich 12 Monate a 22,95 Euro monatlich gebucht hatte, die Verlängerung wäre dann über 12 Monate a 55,- Euro, was auch noch in einer Summe bezahlt werden soll.

Vielen Dank!

MfG

****

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

[email protected] oder telefonisch unter

Deutschland: 0800(###) ###-####/span>

Österreich: 0800 802136

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von Montags bis Freitags von 10:00-18:00


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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Rechnung oder Mahnung sollte aber auf keinen Fall beglichen werden.

Hier sollte dann der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten werden. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite.

Ich empfehle Ihnen, ein Schreiben folgenden Inhalts aufzusetzen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.

Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.

Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten“ auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.

Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.

Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der – mangels ausreichender Belehrung – auch noch rechtzeitig ist.

Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher – hilfsweise – auch jetzt noch erklärt werden kann.

Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.

Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.

Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch meine Inanspruchnahme entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.“

Mit diesem Schreiben sind Sie auf der sicheren Seite.

Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.

Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Verbraucherschutzzentralen sowie teilweise auch Staatsanwaltschaften bereits gegen derartige Anbieter ermitteln und versuchen, diesen das Handwerk zu legen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Herr Schwerin,

nochmal zur Klärung des Sachverhalts

Ich habe ein kostenpflichtiges 12-Monats-Abbonnement bei Parship abgeschlossen, dieses zum verbilligten Tarif von 22,95 Euro/Monat. Die Verlängerung wurde mir tatsächlich in der Bestätigung mitgeteilt. Auch das man 84 Tage vor Ablauf kündigen muß. Und dass es dann 55,- Euro/Monat kostet.

Zum ursprünglichen Vertrag habe ich nichts zu meckern. Das wollte ich so, hab dem auch zugestimmt. Natürlich war mir nicht mehr geläufig, das 84 Tage Kündigungsfrist ist (als ich das gelesen habe war es noch Februar 2014). Anderen haben anscheinend 56 Tage (je nach Laufzeit). Geworben wird jedoch häufig mit 7 Tagen Kündigungsfrist. Stand heute hätte ich noch 26 Tage Zeit, zu kündigen. Das langt aber offiziell nicht.

Mich ärgert jedoch, das man eine solch lange Kündigungsfrist hat, weil es sich mir nicht erschließt, welchen Sinn diese hat (außer dass man verhindert, das Kunden fristgerecht kündigen können).

Hab mittlerweile ein paar evtl. passende Paragraphen gefunden, u.a. den § 303c BGB, sowie den § 627 BGB, die evtl. interessant wären.

Ich habe noch nicht gekündigt, meine Laufzeit endet am 13.02.2015. Somit weiß Parship noch nichts, hat mir noch keine Rechnung für das nächste Vertragsjahr geschickt.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hier greifen auch die §§ 307 ff BGB wonach eine solche AGB-Klausel den Kunden unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist.

Eine solche Kündigungsfrist von ca. 3 Monaten und mit einer solchen Tageszahl ist unwirksam nach § 307 BGB.

Insoweit kann man sich auf eine verkürzte Frist von 4 Wochen berufen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

...was mir jedoch auch nichts hilft, weil das Ergebnis (Stand heute) dasselbe wäre -> Verlängerung der Vertragslaufzeit mit Vertragsende bis 13.02.2016!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Es besteht auch die Möglichkeit, sich auf eine fristlose Kündigung zu berufen aus wichtigem Grund.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Vertrag nicht erfüllt wird oder sonst das Vertrauen gestört ist.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich bin mir nicht sicher, ob das Vertrauen gestört ist, weil die Kündigungsfrist extrem lang ist und die Kosten um über 100% erhöht wurden (dies allerdings mit Vorankündigung)???

Vertrag wurde ja in dem Sinne erfüllt, das ich Zugang zur Partnerbörse hatte (auch wenn die Kontaktaufnahme nur dann funktionierte, wenn auch der angeschriebene potentielle Partner einen Premium-Vertrag besitzt)

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ja, das ist eben grenzwertig.

Aber einen Versuch ist es wert.

Erklären Sie schriftlich eine fristlose Kündigung.

Zur Begründung kann man ausführen, dass das Verhältnis deswegen gestört ist, weil der Anbieter mit offenbar unwirksamen Klauseln arbeitet und man sich insoweit getäuscht vorkommt.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Was halten Sie von den o.g. Paragraphen §303c BGB (überraschende Klausel) bzw. § 656 Abs. 1 BGB bzw. § 627 Abs. 1 BGB? Diese sind wohl in anderen ähnlichen Fällen angewandt worden!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
§ 303 c BGB gibt es nicht. Hier meinen Sie sicher § 307 BGB.

Dieser findet durchaus Anwendung.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sorry, Tippfehler: § 305c BGB.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Genau, zusammen mit 307.

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