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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10294
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Wir haben ins 4. Jahr gehend gegenüber unseres Hauses (reines

Kundenfrage

Wir haben ins 4. Jahr gehend gegenüber unseres Hauses (reines Wohngebiet), Abstand 10 m, durch die Land-/Dorfstraße getrennt einen Abladeplatz für Strassenbauabfälle unterschiedlicher Art und Herkunft (ca.7500 qm - an der anderen Seite unmittelbar am Wasserschutzgebiet und an Felder und Wald angrenzend). Die genutzte Fläche gehört einem lokalen Bauunternehmer. Die Belästigungen sind erheblich. Wir wissen sicher, daß seitens einiger Gemeinderatsmitglieder bereits mögliche Alternativen vorlagen, den Bauschutt außerhalb des Ortes zu lagern. Diese wurden vom Bürgermeister und dem Bauhofleiter ohne Begründung abgelehnt. Unser Bürgermeister ist de facto untätig, bzw. vertröstet uns. Der Abfall wurde nicht wie versprochen im Jahr 2014 entfernt. Zur Vorgehensweise in 2015 fehlt jede verbindliche Aussage. Daher - leider - als "ultima ratio" die Frage: Welche Rechtsmittel/Rechte haben wir Anwohner? Können wir die gewerbliche Nutzung der Fläche als Strassenbauschuttlager unterbinden? Wie sehen gemäß Rechtslage die Chancen aus? Ich habe die neuesten e-mails beigefügt; die Diskussion begann bereits Anfang 2014 e-mail-Austausch: Bürgermeister an mich, 27.11 Hallo, es war noch zu klären, welches Material im Waldwegebau genutzt werden kann, was an anderer Stelle verfüllt werden kann und was über eine Deponie zu entsorgen ist. Die Firma Joos wird noch ca. 10 Arbeitstage mit Restarbeiten beschäftigt sein und hat uns zugesagt, das von ihr abgelagerte Material vollständig zu entfernen. MfG Bgm Ich an Bürgermeister, 27. 11 Hallo, gibt es neue Erkenntnisse zum Thema? Bis dato wird der Platz gegenüber ja noch kräftig genutzt. Nach drei Jahren lässt sich der Terminus Zwischenlager nur schwer nachvollziehen. Das sieht auch eine Arbeitshilfe für "Anlagen zur Lagerung oder Behandlung von Bau- und Abbruchabfällen" so, die als Hilfestellung zur BImSchV dient. Auszug liegt Bgm. vor Bürgermeister an mich, 12.11. 
 Hallo, Danke für Ihre Mail und für das bisherige Verständnis. Der Platz ist Zwischenlager und soll keine Deponie werden. Insofern muss er auch wieder abgeräumt werden. Ich wurde auch von anderer Seite schon deswegen angesprochen, wobei mir das Thema mit der Asphaltdecke aus Schluchsee neu ist. Wir haben morgen wieder eine Besprechung in Sachen B315 und werden das Thema gegenüber der Firma xxx ansprechen. Wir werden für den nächsten Bauabschnitt in 2015 prüfen, ob ein anderer Platz für das Zwischenlager möglich ist. Versprechen kann ich allerdings noch nichts. Bgm Ich an Bürgermeister, 10. 11 Hallo, nachdem nun die Bauarbeiten für das Jahr 2014 ihren Abschluss finden, gehen wir Anwohner davon aus, dass die Bauschuttdeponie am Zirkusplatz mit Ende 2014 nicht mehr benötigt wird. Wir als betroffene Anwohner der Grabenstraße und des Haldenwegs möchten, dass für neue Bauabschnitte 2015 nicht mehr der Zirkusplatz als Zwischenlager genutzt wird. Nachdem wir nun 3 Jahre die Begleiterscheinungen der Deponie: enormes Staub und Schmutzaufkommen, erhebliche Lärmbelästigungen durch Bagger, Radlader und LKW's toleriert haben, bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass ein anderer Platz für die Lagerung von Bauschutt gefunden wird. Als Beispiel können wir, die Familie Thurn, an Sommertagen/Betriebstagen keine Fenster öffnen, keine Wäsche draußen trocknen, da Staub sofort alles völlig überzieht. Autos oder Gegenstände im Freien sind nach einem Betriebstag der Bauschuttdeponie ebenso völlig verschmutzt. Der Schmutz wird auch durch Regen nicht beseitigt sondern haftet an. Dies gilt vor allem für die Hausfassade, die vor 4 Jahren frisch gestrichen wurde und ebenso für die Photovoltaikanlage, deren Effizienz darunter leidet. Unser ältester Sohn bereitet sich z.B. gerade auf sein Abitur vor. Konzentriertes Arbeiten für Schule oder im "Home Office" ist bei diesem Lärmaufkommen allerdings auch unmöglich. Insgesamt reduziert die Bauschuttdeponie in direkter Nähe letztendlich auch den Wert der umliegenden Immobilien. Darüber hinaus scheint sich das Abliefern von Bauschutt nicht nur auf die von Ihnen beschriebenen Baustellen zu beschränken, sondern es wird Schutt aus umliegenden Gemeinden hinzu gefügt (Beispiel am Di./Mi. vergangener Woche Teerdecke aus Schluchsee). Wer kontrolliert denn was und wer dort ablädt und ob dieses Material in unmittelbarer Nähe zum Wasserschutzgebiet nicht umweltschädliche Einflüsse hat? Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung einer Veränderung der Situation für 2015 Die Anwohner

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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