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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21820
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Seit 1999 beziehe ich eine Betriebsrente von Karstadt, die

Kundenfrage

Seit 1999 beziehe ich eine Betriebsrente von Karstadt, die dann später vom Pensionssicherungsverein weitergezahlt wurde.
Heute zahlt die Allianz diese Rente.
Meine Bitte um Ausgleich der Inflation alle drei Jahre wurde abgelehnt.
Habe ich einen Anpassungsanspruch?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Wie wurde die Ablehnung denn begründet?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

1.Lt. § 7 Abs.1 BetrAVG beschränke sich die Leistung des PSVaG auf die Höhe der Versorgungszusage des Arbeitgebers.

2. Urteil des BAG vom 05.10.93, 3 AZR 698/92:die Anpassungspflicht bezöge sich nicht auf Fälle der Insolvenzversicherung

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Soweit es sich hier um Leistungen aus der betriebliche Altersversorgung handelt, unterliegen diese Leistungen zunächst einmal auch der Anpassungsprüfungspflicht.

Die Anpassungsprüfungspflicht ergibt sich aus § 16 BetrAVG entfallen:

http://dejure.org/gesetze/BetrAVG/16.html

In der Tat zuftreffend ist aber er Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG. Eine Pflicht zur Anpassung Ihrer Betriebsrente wäre leider nur gegeben, wenn und soweit
der Arbeitgeber nach dem Inhalt der Ruhegeldzusage zur Anpassung verpflichtet war.

Hier das entsprechende Urteil des BAG:

https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1993-10-05/3-AZR-698_92

War eine solche arbeitgeberseitige Anpassungspflicht in Ihrem Fall aber ursprünglich vorgesehen, so muss auch nun eine Anpassung erfolgen!

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung. Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Auf die Sach- und Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darlegen und erläutern.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Sie haben eine umfassende Rechtsberatung in Anspruch genommen.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflichst, gemäß den Vertragsbedingungen dieses Portals eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann. Niemand arbeitet umsonst!!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Haben Sie denn noch eine Nachfrage, die ich nicht erhalten habe?

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten" für etwaige Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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