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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3202
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Hallo, wir möchten gerne ein Objekt erwerben. Dies ist

Kundenfrage

Hallo,
wir möchten gerne ein Objekt erwerben. Dies ist im Grundbuch aus Büro deklariert, in der Teilungserklärung zu wohnwirtschaftlichen Zwecken geeignet. Die Bank finanziert ohne Probleme.
Muss hier eine Nutzungsänderung zwingend beantragt werden?
In dem Objekt sind insgesamt 19 Wohneinheiten, 6 Büros und 2 Hobbyräume. Die Büros werden aktuell alle zum Verkauf angeboten (wie auch unser gewünschtes Objekt). Diese stehen bereits seit ca. 10 Jahren leer.
Laut Bebauungsplan muss in diesem Objekt ein Verhältnis von 70% wohnwirtschaftlicher Nutzung und 30% gewerblicher Nutzung stattfinden. Im Bebauungsplan steht hierzu das max. 1625m² als Wohnflächen genutzt werden dürfen. Es sind aktuell bereits 1628,92 m². Dem Bauamt liegt bereits ein Antrag des gegenüberliegenden Büros auf Nutzungsänderung vor. Kann dies verwehrt werden? Bzw. wenn diesem stattgegeben wird, meinte die Dame auf dem Bauamt das unserem Antrag auch mit großer Wahrscheinlichkeit stattgegeben wird. Wie verhält sich dies wirklich?
Eine Gutachterin hat das Objekt bereits besichtigt. Notartermin ist auf den 30.01.15 festgesetzt.
Des Weiteren wäre die Frage zu klären, was ist wenn man ein Gewerbe anmeldet und aber trotzdem mit drin wohnt. Machen ja sehr viele heutzutage. Mein Partner ist Bausachverständiger und könnte dies ohne Probleme machen.
Wenn eine Nutzungsänderung nicht zugestimmt wird, eine wohnwirtschaftliche Nutzung aber trotzdem erfolgt, was sind hier die Konsequenzen daraus?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Vor dem Kauf sind hier insbesondere zwei Dinge zu beachten.

Einerseits die Nutzung nach der Teilungserklärung im Rahmen des WEG und die Nutzung im Rahmen des Bebauungsplanes.

Da Sie mitteilen, dass im Rahmen der Teilungserklärung hier eine Nutzung als Wohnung unproblematisch ist, dürfte dies das geringere Problem sein.

Größer ist das Problem dahingehend, dass im Bebauungsplan eine 30-prozentige gewerbliche Nutzung vorgeschrieben ist und Sie mitteilen, dass diese Nutzungsgrenze bereits erschöpft ist also etwas weniger als 30 % gewerbliche Nutzung vorhanden sind.

Insofern könnte das Vorhaben gegen den Bebauungsplan verstoßen.

Zwar negierte diesen zunächst die von Ihnen dargestellte Auskunft des Bauamtes, welches Ihnen mitgeteilt hat, dass ohne weiteres hier eine Nutzungsänderung möglich ist, dann sollten Sie sich dies aber gerade schriftlich geben lassen und insbesondere auch einen Antrag auf Nutzungsänderung beim Bauamt stellen. Dann haben Sie zumindest eine gegenteilige Aussage der Gemeinde oder der Stadt, die den Bebauungsplan auch aufgestellt hat.

Es kann dann aber durchaus sein, dass die Gemeinde irgendwann einmal auf den Bebauungsplan zurückkommt und hier feststellt, dass gegebenenfalls eine rechtswidrige Genehmigung hinsichtlich der Nutzungsänderung erteilt worden ist. Dies ist allerdings dann möglicherweise auch ein Problem für die Gemeinde.

Wenn Sie ohne entsprechende Nutzungsänderung das Objekt als Wohnung nutzen, kann es sein, dass Sie eine entsprechende Nutzungsuntersagung zu Wohnzwecken erhalten und die Einheit sodann nur als Büro nutzen dürfen.

Inwiefern eine teilweise Nutzung als Büro und Wohnung zulässig ist, müsste ebenfalls im Rahmen der Nutzungsänderung geschaut werden. Wohnungseigentumsrechtlich dürfte es hier auch keine Probleme geben, aber ab dem Zeitpunkt, wo sie hier auch in der Wohnung wohnen, liegt eine Wohnungsnutzung vor, die vorab mit dem Bauamt in Bezug auf den Bebauungsplan geklärt werden muss.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bis hierhin hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen bei weiterem Nachfrage bedarf gerne zur Verfügung.

Über Ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
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