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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Thema BGH Urteil - Bearbeitungsgebühren . Habe Fristgerecht

Kundenfrage

Thema BGH Urteil - Bearbeitungsgebühren . Habe Fristgerecht die Raiffeisenbank aufgefordert mir die Bearbeitungsgebühren zu erstatten . Darauf keine Antwort . Dann habe ich ein Mahnbescheid mit Frist bis zum 20.01.2015 gesetzt . Heute die Antwort der Bank : Die BGH Urteile haben sogenannte Ratenkredite verhandelt . Bei ihrem Darlehen handelt es sich um ein Immobiliar - bzw. grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen . In den Urteilen ist keine Aussage getroffen worden , dass bei derartigen Krediten die Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes unzulässig ist ! Zur Vermeidung eines Rechtsstreites erklären wir uns aus Kulanz bereit , Ihnen einen Betrag in Höhe von 250 Euro zu erstatten . Wir weisen ausdrücklich darauf hin , dass damit keine Anerkennung der Rechtmäßigkeit ihres gemachten Anspruches verbunden ist . Zudem setzen wir dabei voraus , dass damit alle Ansprüche auf Forderungen / Erstattung des gezahlten Bearbeitungsgeldes abgegolten sind . Frist zur Einwilligung bis 21.01.2015 . Meine Frage : Wie soll ich mich verhalten ? Reine Bearbeitungsgebühren ohne Zinsen waren 500 Euro ! Könne sie mir einen rechtlichen Hinweis / Ratschlag mit Begründung geben ? Habe kein Geld für einen Anwalt . MfG ***

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Nutzung von Justanswer.
Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Die BGH Urteile betreffen nicht direkt solche Immobilienkredite.
Allerdings handelt es sich um reine Privatkredite.
Insoweit kann man auch den vollen Betrag nebst Zinsen verlangen.
Von wann ist denn der Kredit?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Der Kredit ist vom September 2007

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wie sollte ich es ihrer Meinung formulieren ? Bitte einen kleinen Satz als Hilfestellung ! Denn mit dem Angebot der 250 Euro und bei Annahme gehe ich einen Verzicht auf alle Rückforderungen ein , stimmt doch etwas nicht ! MfG ****

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Forderungen aus 2007 sind aber eigentlich schon verjährt.

Man kann das Schreiben der Bank aber auch dahingehend auslegen, dass auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird.

Dann fordern Sie die Bank schriftlich auf, den gesamten Betrag zu zahlen und beantragen anderenfalls einen gerichtlichen Mahnbescheid.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Aber der BGH hat doch am 28.10.2014 entschieden das die Verjährungsfrist 10 Jahre beträgt ! Und das Schreiben für die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren ging am 20.12.2014 an die Bank , welche vor Ort ist . Ein Mahnbescheid ging vor einer Woche raus , darauf dann ja diese Antwort . Die sind sich doch nicht sicher , sonst würden sie doch gar nichts zahlen . Wollen aber einen Rechtsstreit aus dem Weg gehen . Ich muss mich bis zum 21.01. entschieden haben ! Daher nochmal meine konkrete Frage : Wie sollte meine Formulierung in Bezug auf deren Aussage / Ausrede , aussehen ? Die Begründung der Bank hatte ich ihnen in dedr ersten Mail geschrieben . MfG ***

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die 10 Jahre sind als absolute Verjährung gemeint und endeten mit dem 31.12.2014.

Im Übrigen gilt die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren nach §§ 195, 199 BGB.

Ein Rechtsstreit wird sich nicht vermeiden lassen - so schätze ich die Bank ein.

Daher obliegt Ihnen die Entscheidung, ob Sie das auf sich nehmen um den gesamten Betrag nebst Zinsen zu verlangen. Es kann aber der Einwand der Verjährung kommen.

Oder Sie kürzen die Sache ab und nehmen die angebotene Hälfte und sparen Zeit und Nerven.

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