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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo, mein mann und ich beziehen seit kurzem hartz 4. wir

Kundenfrage

Hallo,
mein mann und ich beziehen seit kurzem hartz 4. wir sind bei unter 25. von unserem Jobvermittler haben wir ein angebot bekommen wo wir uns bewerben sollten. wir haben uns dort auch gemeldet und einen termin vereinbart. die stelle wäre ca 35 km von uns entfernt gewessen, wir sind auf den zug angewissen. leider haben zu diesem zeitpunkt die züge dann auch noch gestreikt und wir hatten leider nicht die möglichkeit hin zukommen haben auch direkt bescheid gesagt. auch dem vermittler ihn hatte das aber nicht interessiert worauf wir nun sei 1.12.2014 ein 100% sanktion haben.
Meine frage wäre ob diese Sanktion Rechtens ist einfach so direkt 100% zu sperren bei einem erst vergehen.
desweitern haben wir gestern erfahren das uns Lebensmittelgutscheine zustehen würden, steht uns der Gutschein von Dezember auch noch zu ? oder kriegen wir den nicht mehr ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
nachträglich Gewährung von Lebensmittelgutscheinen ist kaum möglich.
Eine 100 % Sanktion bei der 1. Pflichtverletzung grundsätzlich möglich, § 31a II SGB II.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG002001308
Sie sollte die Sanktion aber dennoch per Widerspruch anfechten und dezidiert nachweisen, dass die entsprechende Zugverbindung damals bestreikt wurde, ggf. Bestätitgung von der Bahn holen. Erläutern Sie auch, warum alternative Verkehrsmittel nicht zur Verfügung standen. Immerhin werden Ihnen die Kosten ja ersetzt auf Antrag.
Gelingt Ihnen dass, ist die Sanktion auch rückwirkend aufzuheben.
Widerspruch muß binnen 1 Monats ab Zugang des Bescheids beim JC eingegangen werden. Ist die Frist verpasst, wird der Ws als Überprüfungsantrag ausgelegt, gegegen dessen Ablehnung wiederum Widerspruch eingelegt werden müsste. Erst nach Ablehnung des Widerspruchs kann beim Sozialgericht geklagt werden.
Fehlt es Ihnen konkret an allem und zeigt sich das JC trotz nachweisbarer Deutlichmachung des Bedarfs, sollten Sie beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen und einen Kollegen vor Ort aufsuchen, um im gerichtlichen Eilverfahren Leistungen zu erhalten.
In Ihrem Widerspruch sollten Sie auch ausdrücklich darauf hinweisen, das Bewerbungsgespräch oder, wenn nicht möglich ein anderes, nachzuholen und verweisen bitte auf § 31 a II letzter Satz SGB II.
Das JC muß dann schon genau begründen, warum sie die Sanktion aufrecht erhalten.
Die Lebensmittelgutscheine sind übrigens in § 31a III geregelt (ergänzende Sachleistungen). Auch diese müssen Sie beantragen (formal reicht, dass Sie klarmachen, kein Essen mehr zu haben und keine Mittel zum Einkaufen).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.
Mit freundlichen Grüßen

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