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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2943
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo, meine Frage, habe ich rückwirkend Anspruch auf Arbeitslosengeld

Kundenfrage

Hallo, meine Frage, habe ich rückwirkend Anspruch auf Arbeitslosengeld 2. Ich habe im Jan 2014 Antrag au Kinderzuschlag gestellt. Dieser wurde wegen falschen Berechnungen erst im Juni 2014 abgelehnt, wegen zu geringem Einkommen.Der Widerspuchsantrag ist erst am 30. Juni 2014 erloschen. Im Juni habe ich aber schon den Antrag auf Arbeitslosengeld 2 gestellt, mit dem Vermerk das der Kinderzuschlagantrag abgelehnt wurde. Darauf sollten wir dann Kontoauszüge und Lohnabrechnungen rückwirkend zum Jan2014 vorlegen. Bearbeitet oder eine Antwort habe ich nie erhalten. Lediglich eine Bewilligung für Arbeitslosengeld 2 ab Juli 2014. Da ich ein geduldiger Mensch bin, habe ich dann im Oktober nachgefragt, worauf mir mündlich gesagt wurde, dass mir dieses Geld rückwirkend nicht zusteht. Aber solle mich freuen, denn ich würde doch noch für Juni 2014 Geld erhalten. Darauf hin habe ich schriftlich Widerspruch eingereicht der aber auch wider abgelehnt wurde. Begründung: Ich habe erst im Juni den Antrag gestellt. Was sagen sie? Was kann ich tun? Die KInderzuschlag stelle sagte mir damals mir stünde auch rückwirkend dieses Geld zu, falls der Antrag abgelehnt wird.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
die Familienkasse hat Recht.
wenn Sie binnen eines Monats ab Rechtkraft ("bindend geworden" heißt es im Gesetz) des Ablehnungbescheides für KiZ einen ALG II Antrag gestellt haben ab Januar, dann haben Sie auch Anspruch darauf (wenn nicht aus anderen Gründen abgelehnt werden kann), vgl. § 28 SGB X, leider mit der verkürzten Frit aus § 40 V SGB II.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__28.html
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__40.html
Reichen Sie vorsichtshalber gegen den Widerspruchsbescheid binnen der Monatsfrist Klage ein und begründen die auch wie oben.
Parallel bitten Sie das JC schriftlich darum, über Ihren Antrag vom Juni 2014 bzgl. des ALG II ab Januar 2014 zu entscheiden bzw. eine etwaige Entscheidung noch einmal zu überprüfen.
Es kann nämlich am Ende durchaus strittig sein, ob es bereits überhaupt einen Ausgangsbescheid gab über Ihren Antrag ab Januar.
So haben Sie zunächst sämtliche Eventualitäten abgedeckt. Die Klage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei.
Das JC spielt so ein Spiel gerne, da es bei vielen Leuten funktioniert, die dann irgendwann entnervt aufgeben oder Fristen verpassen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
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Mit freundlichen Grüßen