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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3136
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

gemeinsam im Haushault gelebt

Kundenfrage

Hallo, habe seit 2,5 Jahren gemeinsam im Haushault der Mutter gelebt. Diese ist vor 6 Wochen unerwartet verstorben. Ich möchte weiterhin in der Wohnung bleiben wie muß ich das der Wohnungsgenossenschaft anzeigen. Die wollen das ich die Wohnung kündige Bitte um Rückantwort diesbezüglich Vielen Dank

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,
gibt es noch weitere Erben, ggf., die auch Interesse an der Wohnung haben könnten? Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Auf keinen Fall sollten Sie das Miet- bzw. Nutzungsverhältnis kündigen. Sie sollten sich gegenüber der Genossenschaft auf die Regelung des § 563 BGB berufen:
§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
(1) Der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Dasselbe gilt für den Lebenspartner.
(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. Der Eintritt des Lebenspartners bleibt vom Eintritt der Kinder des Mieters unberührt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.
(3) Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.
(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.
(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.
Und mitteilen, dass Sie das Miet- / Nutzungsverhältnis fortsetzen wollen.
Damit erfüllen Sie die gesetzliche Fiktion, dass Sie in den Vertrag eintreten und dieser mit den entsprechenden Rechten und Pflichten für Sie fortgilt.
Voraussetzung ist, dass Sie mit der Mutter gemeinsam im Haushalt gelebt haben, was nach Ihren Angaben ja der Fall gewesen ist. Im Zweifel müssen Sie dies nachweisen.
Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden, über Ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Rückantwort

wie kann ich nachweisen das ich ständig in der Wohnung meiner Mutter war. zB Zeugen

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Joachim,

wie kann ich nachweisen in der Wohnung gelebt zu haben evtl. mit Zeugen Und ja es gibt eine Halbschwester die hat wohl kein Interesse an der Wohnung muss Ihr wahrscheinlich durch einen Ra. Abtrittserklärung wegen Kaution zukommen lassen wir hatten 23 Jahre keinen Kontakt zu ihr Ein Erbschein wurde beantragt vor 6 Wochen. kÖnnte die Genossenschaft Einwende erheben weil wir noch eine wOHNUNG IM GLEICHEN hAUS HABEN in der unser erwachsener Sohn vor 8 Monaten eingezogen ist ( lebt in Scheidung ) und mein Mann

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Zeugen dürften hier einziges Beweismittel sein, ggf. Meldeanschriften, was bei Ihnen aber wohl nicht in Betracht kommt. Sie sollten daher vorerst nicht kündigen, sondern den Eintritt erklären und sich mit der Genossenschaft sodann in Kontakt setzen.

Sofern die Schwester nicht in der Wohnung gelebt hat, dürfte ein Anspruch dieser nicht bestehen. Deren Ansprüche beschränken sich dann auf die Erbmasse.

Grds. ist die weitere Wohnung im Haus nicht problematisch im Hinblick auf die Übernahme, sie wirft aber ggf. die Frage auf, die Sie dann entkräften müssten, ob Sie tatsächlich im Haushalt im Sinne des § 563 BGB der Mutter dauerhaft gelebt haben.

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