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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo Frau Schiessl, meine Lage ist sehr kompliziert. Meine

Kundenfrage

Hallo Frau Schiessl,
meine Lage ist sehr kompliziert. Meine Schwester ist verstorben und ich habe nun die Fürsogepflicht. Da ich nur eine kleine Rente von € 900 habe und auch kein Sparbuch usw., kann ich die Beerdigung nicht bezahlen. Ich muss mich an das Sozialamt wenden. Wie hoch ist der Freibetrag? Wird hier auch die Rente meines Mannes angerechnet? Da die Kosten für das Kühlhaus sehr teuer sind, habe ich die Beerdigung in Auftrag gegeben. Ich habe 20 Jahre lang, keinen Kontakt zu meiner Schwester gehabt. Die Wohnung ist versiegelt. Wie gehe ich jetzt vor. Das ich Erbin bin, kann ich ausschließen. Das sind sicher ihre Neffen und Nichten. Ich weiß nicht ob es ein Testament gibt. Kann ich in die Wohnung? Wenn beispielsweise ein Auto da ist, kann ich das verkaufen, um die Beerdigungskosten zu zahlen. Ich bin sehr verzweifelt. Bitte fragen Sie, wenn ich noch etwas ergänzen soll.
Grüße ***** *****
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrt/r Ratsuchende/r,

Frau Schiessl scheint derzeit verhindert. Legen Sie gegenüber dem Nachlassgericht dar, dass Sie nicht leistungsfähig sind. Vorrangig müssen ohnehin auch nach den üblichen Landesgesetzen die Erben zahlen. Helfen Sie bei der Ermittlung dieser.

Nach § 74 II SGB XII müssen Sie die Beerdigung nicht übernehmen, wenn Ihnen das nicht zumutbar ist, z.B. weil Sie selbst kaum Geld haben.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__74.html

Das Einkommen Ihres Ehemannes wird bei der Beurteilung der Zumutbarkeit auch mit berücksichtigt. Einen festen Freibetrag kann ich Ihnen nicht nennen. Das hängt letztlich auch von Ihren Verpflichtungen im Einzelfall ab. Wenn Sie bei der Erbensuche Hinweise geben können, geht die Abwicklung sicher schneller. Das Erbe können Sie natürgemäß nicht veräußern, wenn Sie nicht Erbe sind. Sollte sicher klar sein, dass nur Schulden geerbt werden, sollte das Erbe binnen 6 Wochen ab Kenntnis des Todes ausgeschlagen werden.

Stellen Sie gegenüber dem Bestattungsinstitut schriftlich klar, dass die Kostenübernahme keinesfalls von Ihnen garantiert wird (und unterschreiben Sie nichts derartiges), sie lediglich die Freigabe zur Bestattung geben, damit es für den potentiellen Kostenschuldner nicht noch teurer wird.

Wenn Sie die Zahlungsverpflichtung übernehmen, haben Sie praktisch ungleich mehr Mühe, hinterher die Übernahme durch die Erben oder das Sozialamt zu erreichen.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Herr Götz,

bitte teilen Sie mir den Paragraph mit, dass die Erben die Kosten tragen müssen. Es gibt hier sehr unterschiedliche Meinungen.

Den Auftrag für die Beerdigung habe ich per Mail bekommen und wieder unterschrieben zurück gesandt, auch per Mail. Mir wurde gesagt, ich soll in der Wohnung suchen nach Kontoauszügen und evtl. Sparbuch, da ich die Sterbeurkunde bekomme und somit in die Wohnung kann.

Was soll ich jetzt denn machen. Da muß es doch ein Gesetz geben, das mich davon befreit.

Zu 100% weiß ich, das ich nichts erbe. Will ich auch nicht. Wer kündigt den Mietvertrag, wer ist zuständig dafür. Alle anderen Verträge soll ich das lassen?

Es gibt soviele Fragen, die dann offen sind.

Freundliche Grüße

Margit Kempe

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hier hat es ein Kollege mit den §§ aus dem BGB zusammengefasst:
http://www.ra-pongratz.com/de/info/erbrecht/120904.shtml
Die Kostentragung des "Fürsorgepflichtigen" (wenn kein Erbe und Unterhaltspflichtiger da) hingegen regeln Landesgesetze.
Auch bzgl. der Kündigung der Wohnung sind die Erben verantwortlich. Wenn Sie aber nicht ausschlagen und Gefahr laufen, am Ende doch ev. Erbe zu sein, würde ich vorsorglich sie Wohnung kündigen, um die Frist des § 564 BGB sicher einzuhalten. An sich müssen Sie zwar auch Kenntnis der Erbenstellung haben, aber darüber lässt sich hinterher aber durchaus streiten.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG022202377
Sonst haften Sie am Ende mit viel Pech noch für weitere Miete.
Praktisch würde ich versuchen, alle Kosten so klein wie möglich zu halten, aber festhalten, dass die Erben noch nicht aufgefunden sind.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Herr Götz,

eigentlich habe ich Sie angeschrieben, um eine Klarheit über meine Situation zu bekommen.

Stellen Sie mir doch die § mit Text (welche für mich wichtig sind) ein.

Sie finden doch das schneller als ich.

Kopieren Sie diese raus.

Was soll ich nun dem Beerdigungsinstitut mitteilen?

(Text)?

Was soll ich dem Sozialamt schreiben?

(Text)

Soll ich in die Wohnung gehen?

Oder macht dies das Sozialamt?

Soll ich mich an die Bank wenden, ob hier ein Soll besteht.

Wenn kein Testament besteht, was ist dann?

Freundliche Grüße

Margit Kempe

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Kostenübernahmepflicht für Erben ist hier geregelt:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1968.html
Ich verstehe nicht, warum ich hier den Text noch reinkopieren soll. Ich bitte Sie dringend, die mitgelieferten Links auch zu lesen.
In Anbetracht der eingesetzten Summe kann Ihnen leider keine Briefe schreiben.
Vor dem Hintergrund der unklaren Erbensituaion sollten Sie zur Minimierung der Kosten eine günstige Beerdigung in Auftrag geben, aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass Ihre Pflicht zur Übernahme der Kosten nicht geklärt ist und Sie somit für die Bezahlung keine Garantie übernehmen können.
Dem Sozialamt schreiben Sie, dass Erben nicht bekannt sind und Sie keine finanziellen Mittel haben und deshalb die Übernahme der Kosten beantragen, die Beerdigung zu übernehmen. Sofern Nachweise zum Einkommen erforderlich sind, möge man die konkret anfordern.
Wenn Sie Zugang zur Wohnung bekommen und zu den Bankkonten, sollten Sie natürlich versuchen, weitere Informationen zu dem Erbe zu finden oder ggf. ein Testament.
Völlig unklar ist mir nachwievor, wieso Sie der Meinung sind, dass Sie sicher nicht Erbin sind.
Das wäre nur der Fall, wenn es Erben erster Ordnung gäbe (Kinder und deren Nachkommen) oder ein Testament existiert, in dem Sie nicht bedacht sind. Gibt es keine Erben 1. Ordnung, käme auch dann ein Pflichtteilsanspruch in Betracht. Der Anspruch macht Sie aber nicht zum Erben. Er muß von den Erben eingefordert werden.
Findet sich kein Testament, gilt die gesetzliche Erbfolge.
Danach erben erst Erben erster Ordnung bzw. deren Nachkommenzu gleichen Teilen, wenn es keine gibt, die Erben 2. Ordnung usw. (§ 1930 BGB)
Die Einteilung der finden sie in den §§ 1924 ff. BGB.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG017402377
Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Herr Götz,

jetzt habe ich noch eine Frage. Ich habe mich durch sämtliche Instanzen telefoniert. Der Schlüssel liegt beim Nachlassgericht. Ich bekomme diesen, wenn ich das Erbe antrete. Das will ich aber nicht. Könnten Sie mir da bitte noch weiterhelfen?

Grüße

Margit Kempe

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Nach Ihren Darstellungen ist es auch nicht unbedingt ratsam, das Erbe anzutreten. Das tun Sie aber automatisch, wenn Sie nicht binne der 6-Wochenfrist ab Kenntnis des Erbfalles das Erbe formwirksam ausschlagen.
Ihre Information wundert mich schon etwas: Zum einen sagen Sie, Sie seien sicher, nicht Erbe zu sein. Zum anderen sollen Sie das Erbe "antreten". Das passt alles nicht zusammen.
Wenn Sie das Erbe nicht fristgemäß ausschlagen, treten Sie es automatisch an.
Wenn Sie das Erbe ausschlagen, werden die Erben der nächsten Ordnung zu Erben und müssen dann auch die Beerdigung finanzieren.
Das alles ist zu nebulös, um hier einen seriösen sicher richtigen Rat zu geben.
Wenn Sie das Erbe annehmen (also nicht ausschlagen), besteht, falls sich doch noch Schulden anfinden, notfalls die Möglichkeit einen Nachlassverwalter einzusetzen. Dann wäre Ihre Haftung auf den Nachlass begrenzt. Das ist aber mehr Papierkram als wenn man das Erbe gleich ausschlägt auf die Gefahr hin, ev. ein lukratives Erbe zu verlieren.
Wenn Sie sich also um die Beerdigung kümmern müssen als einzig greifbare Verwandte, haben Sie das Problem, dass Sie, wenn Sie nicht gleichzeitig das Erbe antreten, die Beerdigung vorfinanzieren müssen und dann sehen, dass Sie das Geld von den Erben wiederzubekommen.
Wenn Sie jetzt nicht von besonderen Schulden wissen und andere Erben nicht greifbar sind, würde ich das Erbe annehmen und sofort die Wohnung kündigen. Aus den ev. vorhandenen Werten können Sie dann erstmal die angemessenen Beerdigungskosten begleichen, auch wenn noch andere Erben in Betracht kommen könnten.
Ergeben sich dann Schulden, können Sie immer noch einen Nachlassverwalter bestellen lassen.
Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Herr Götz, das war wohl nicht richtig erklärt. Ich will das Erbe auch nicht antreten.

Der Sachbearbeiter der Stadt Esslingen hat mir gesagt, ich muß das Erbe annehmen nur so kann er den Schlüssel heraus geben.

Ich habe ihm erklärt, dass meine Nichte in die Wohnung gehen würde, um das Testament zu finden.

Jetzt sollte ich nur wissen, ob das tatsächlich so ist. Mit diesem Testament wäre ich dann raus aus dem Schneider. Deshalb ist das Testament so wichtig.

Muss ich wirklich erst sagen dass ich das Erbe antrete um an das Testament zu kommem.

Grüße

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Nein, das Nachlassgericht muß die Erben ermitteln.
Sie stehen nur dumm da, wenn es am Ende kein gültiges Testament gibt.
Ohne Erbantritt kommen Sie aber in der Tat nicht in die Wohnung, wenn es keiner Vollmacht über den Tod hinaus vom Erblasser gibt.
Wer als Erblasser seinen Angehörigen Ärger ersparen will, regelt das vorher.
Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Herr Götz,

noch eine letzte Frage;

Mein Enkel sagte mir, dass es ein Testament gibt, in denen beide Enkel erben.

Heute hatte ich Kontakt mit dem Notar und Nachlaßgericht:

Der Notar hat mir aufgetragen, dass ich ihm sämtliche Daten, Eltern,

wohnhaft, gestorben usw. zukommen lassen soll. Das habe ich nun gemacht. Sie würden, (Nachlassgericht) in die Wohnung gehen,

und das Testament suchen.

Er sagte mir mehrmals, dass ich dieses Erbe nicht vorab ausschlagen soll. Die Frist von 6 Wochen würde erst beginnen, wenn das Testament gefunden ist.

Was soll ich jetzt machen?

Grüße

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn es tatsächlich ein Testament gibt, ist das sicher richtig.
Jetzt geht die Sache wenigstens seinen richtigen Weg, nämlich das Nachlassgericht ermittelt selbst.
Nach dem Gesetz läuft die Frist erst ab Kenntnis des Grundes der Berufung zum Erbe.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1944.html
Sie müssen also sicher wissen, ob Sie Erbe nach gesetzlicher Erbfolge oder Testament geworden sind.
Ich habe auf Ihrer Frage noch einmal nachgelesen:
Solange es die begründete Vermutung gibt, dass es ein Testament gibt, gibt es kein Problem.
Es reicht aber dann auch jede unbegründete Kenntnis von Tatsachen, dass es wohl doch kein Testament gibt.
Insofern würde ich abwarten, aber beim Nachlassgericht am Ball bleiben, was bei der Sache rauskommt.
Findet man kein Testament und es gibt auch keine weiteren Orte, wo das naheliegenderweise liegen könnte, sollten Sie das Thema Ausschlagung wieder im Kopf haben, da dann ggf. die Frist wieder läuft.
In der gegebenen Situation würde ich auch dazu raten, zunächst nicht auszuschlagen.
Gruß

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