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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3521
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
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RAKRoth ist jetzt online.

Ich komme nochmals auf meine Bürgschaft zurück. Es hat sich

Kundenfrage

Ich komme nochmals auf meine Bürgschaft zurück.
Es hat sich jetzt herausgestellt, dass die Leasinggesellschaft ohne Rücksprache mit mir als Bürgen die betreffenden Anlagegüter an eine Auffafnggesellschaft des Unternehmers, für den ich gebürgt hatte (war in Insolvenz gegangen und hat eine neue Auffanggesellschaft gegründet) verkauft hat und zwar nur für 5,5% des Zeitwertes, für den ich jetzt in Anspruch genommen werden soll.
Ist das rechtens?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 2 Jahren.
Customer:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Customer:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Customer:

Für die Verpflichtung für Sie als Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Dies gilt nach § 767 BGB auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners geändert wird. Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert.

Customer:

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie bitte meine Antwort akzeptieren und eine positive Bewertung abgeben. Hierzu drücken Sie auf den Button „Frage beantwortet“ oder auf „Informativ und hilfreich“ bzw. auf „Toller Service“. Vielen Dank !

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Hallo Herr Roth,

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Hallo Herr Roth

JACUSTOMER-vlmip4ez- :

Hallo Herr Roth,

Customer:

Ja, bitte. Stellen Sie Ihre Nachfrage.

JACUSTOMER-vlmip4ez- :

Hallo Herr Roth,

JACUSTOMER-vlmip4ez- :

die Antwort reicht mir nicht. Der Hauptschuldner ist ja in Insolvenz gegangen, weshalb die Bürgschaft fällig wurde. Die Leasinggesellschaft hat dann die Bürgschaft angefordert, ich habe über einen Anwalt widersprochen, weil ich 3 Jahre vorher meine Firmenanteile verkauft hatt und der Käufer mich aus der Bürgschaft freigestellt hatte.. Danach habe ich nichts mehr gehört und die Nummer mit dem Volltreckubngsbescheid im August an.

JACUSTOMER-vlmip4ez- :

Nun habe ich erfahren, dass die Anlage verkauft wurde zu einem Dumpingpreis.

JACUSTOMER-vlmip4ez- :

Frage:

JACUSTOMER-vlmip4ez- :

a) Durfte die Leasinggesellschaft die Anlage ohne Rücksprache mit mir verkaufen?

JACUSTOMER-vlmip4ez- :

b) Ist die Leasinggesellschaft nicht verpfliochtet auf Schadensminimierung zu achten?

JACUSTOMER-vlmip4ez- :

Gruss

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Pauly

Customer:

Der Bürge muss indes auf die Aufforderung des Gläubigers nicht zahlen, wenn das Verlangen offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist. Eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bürgschaft liegt nach Ansicht des BGH vor, wenn die immaterielle Berechtigung des Gläubigers aus der Bürgschaft nach deren Bedingungen oder wegen Nichtbestehen der Hauptschuld offensichtlich fehlt.

Customer:

Das ist nur dann der Fall, wenn der Gläubiger einen eindeutig unbegründeten Anspruch durchzusetzen versucht und diese für jedermann klar ersichtlich ist.

Customer:

Ein solcher Fall liegt nach meiner Einschätzung hier nicht vor. Darüber hinaus ist der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig geworden.

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Hallo Herr Roth,

JACUSTOMER-vlmip4ez- :

die Frage a) und b) von oben ist immer noch nicht beantwortet.

Customer:


a) Durfte die Leasinggesellschaft die Anlage ohne Rücksprache mit mir verkaufen? Ja, der Bürge muss bei einer Veräußerung nicht um Erlaubnis gefragt werden.






b) Ist die Leasinggesellschaft nicht verpflichtet auf Schadensminimierung zu achten? Selbstverständlich darf eine Veräußerung nicht sittenwidrig sein. Dies könnte aber bei einer Verschleuderung der Fall sein.



Customer:

Sind Ihre Fragen nunmehr beantwortet worden ?