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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26030
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten tag, meine frage bezieht sich auf den mindestlohn.mein

Kundenfrage

Guten tag, meine frage bezieht sich auf den mindestlohn.mein chef möchte unbedingt das ich ein änderungsvertrag unterschreibe.bei dem ich.dann aber ende des monats zwischen 200-400€ einbüße....darf er das?
Wenn ich bis heute abend nicht unterschreibe will er mir die fristlose kündigung geben, darf er das?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Nein, natürlich nicht.
Der Mindestlohn tritt mit dem 01.01.2015 automatisch in Kraft so dass nicht der geringste Anlass für Sie besteht einen Änderungsvertrag zu unterzeichnen. Ihr alter Arbeitsvertrag gilt vielmehr weiter, allerdings mit der Maßgabe dass Ihr Chef nunmehr den Mindestlohn nicht unterschreiten darf.
Natürlich kann der Arbeitgeber Ihnen nicht fristlos kündigen wenn Sie sich weigern den Vertrag zu unterzeichnen. Für eine Fristlose Kündigung nach § 626 BGB braucht der Arbeitgeber einen wichtigen Grund also eine erhebliche Vertragsverletzung Ihrerseits (Beispiel: Sie haben den Chef schwer beleidigt oder körperlich angegriffen).
Allerdings müssen Sie auch gegen eine unsinnige Kündigung unbedingt gerichtlich binnen 3 Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Wenn Sie nichts gegen die Kündigung unternehmen dann wird diese nach den 3 Wochen wirksam, auch wenn sie rechtlich völlig unsinnig ist.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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