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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Halllo darf der Gerichtsvollzieher was pfänden was nicht

Kundenfrage

Halllo darf der Gerichtsvollzieher was pfänden was nicht mir gehört ?
Meine Eltern besitzen 3 Auto´s ..... können aber nur 1 fahren. 2 Autos dürfen wir nutzen. Mein Mann fährt eins und ich fahre eins. Wovon ein Auto noch nicht bezahlt ist .... wir dürfen es nur nutzen.
Jetzt kam am Freitag 02.01.15 morgens der Gerichtsvollzieher und meinte er muss die Auto´s pfänden .... da sagte ich ihm nochmals das die Autos nicht uns gehören sondern meinen Eltern. Das wäre egal sie sind hier und er müsse dann keine Eigentumsabfrage machen sondern eine Gewahrsamsabfrage und wenn die Autos in unserem Gewahrsam sind muss er sie pfänden .
Wenn ich mir ein Auto bei Buchbinder leihe und es steht vor meiner Tür kann doch der Gerichtsvollzieher auch nicht einfach pfänden oder ??
Was kann man nun tun ?????
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
Ihre Eltern müssen umgehend einen Kollegen aufsuchen und Drittwiderspruchsklage erheben.
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__771.html
Einfacher wäre es, dem Gerichtsvollzieher selbst das Eigentum z.B. durch Vorlage des Kaufvertrages nachzuweisen. Ev. ist so eine Freigabe vom Gerichtsvollzieher auch außergerichtlich zu erreichen.
Richtig ist, dass der GV selbst nur den Gewahrsam prüfen muß.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Herr Götz

ok der Gv prüft den Gewahrsam ......aber er darf doch nichts pfänden was nicht mir gehört oder ??? ob ich den Gegenstand gerade benutze oder nicht !!!

Wer zahlt die Kosten für diese Drittwiderspruchsklage ????

Kann ich nicht vor Gericht eine Einstweillige Anordnung gegen meinen EX Vermieter einreichen ???? Das er uns in Ruhe lässt Gerichtliche Verfahren ( Verhandlungen ) abwartet ...... und nicht eine Mobbingattake nach der anderen ins Rollen bringt.

Ich versteh gar nicht was das soll.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Drittwiderspruchsklage zahlt der Gegner, wenn sie gewonnen wird. Außerdem Prozesskostenhilfe mitbeantragen (trägt Gerichtskosten und eigene Anwaltskosten, auch wenn Ihre Eltern verlieren würden).
Eine Rechtsgrundlage für die EV gegen den Vermieter sehe ich nicht. Die Drittwiderspruchsklage dürfte schon die zielführenste Variante sein.
Ansonsten können sie eine Vollstreckung verhindern, indem Sie Sicherheit in Geld leisten.
Wenn 1 Auto übrigens noch nicht bezahlt ist, dürfte es wohl noch der Bank gehören (Sicherungseigentum). Das merken Sie schon daran, wenn Ihre Eltern selbst nicht den Fahrzeugbrief haben. In dem Fall müsste die die Klage erheben.
Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Herr Götz

Danke für Ihre Antwort :

Bekommen meine Eltern eigentlich Prozesskostenhilfe `?

Ich denke mal das die PKH Einkommens abhängig ist.

Beide beziehen Rente ..... der GV gab 2 Wochen zeit ...... wie soll das so schnell funktionieren ????

So eine Klage zieht sich ja auch ewig hin ..... und ist nicht in 2 Wochen geschehen.

Gruss

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ob Sie PKH bekommen, kann ich nicht sagen. Sie sollten es aber im Zweifel beantragen und auf dem Formular möglichst alle Belastungen angeben.
Einen groben Anhaltspunkt bieten die Rechner im Netz, wobei hier nicht alle anrechenfähige Belastungen berücksichtigt werden. Im Zweifel also einfach den Antrag stellen.
Beispiel für einen Rechner:
http://www.pkh-rechner.de
Drittwiderspruchsklagen werden schon recht schnell terminiert, wenn konkret angeben wird, dass die Vollstreckung konkret droht, weil der GV (Namen nennen) schon da war.
Sicherheitshalber sollte eine Einstweilige Verfügung nach § 769 ZPO vorab beantragt werden (aber eben durch Ihre Eltern). Die dazu benötigten Fakten müssen durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werden.
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__769.html
Gruß
Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Derzeit sind die Autos auf uns zugelassen da wir im Saarland Wohnen und meine Eltern in Rheinland Pfalz .... und die Autos müssen da angemeldet sein wo sie auf den Strassen gefahren werden. Über die Bank wurde im Jahre 2011 beim Kauf des Autos eine Drittbenutzervereinbahrung gemacht das das Auto auf mich zugelassen werden darf.

Das eine Auto ist auf meinen Mann zugelassen und das andere Auto auf mich ( Brief bei der Bank ) ..... wenn meine Eltern die Autos auf sich zulassen darf der GV trotzdem durch Prüfung auf Gewahrsam die Autos pfänden wenn meine Eltern nichts machen ?

Kann ich auch was gegen unseren EX Vermieter tun ???? Schliesslich hat er uns schon Angezeigt wegen angeblich Falscher Aussage an Eides Statt sowie die Sache vor Gericht wo wir jetzt schon die 3te Verhandlung haben und er angeblich 4500 € Schadenswersatz haben haben will. Seiner Meinung wäre die Wohnung bei Einzug renoviert gewesen was nicht so war wir haben 4 Wochen lang täglich in der WHG gearbeitet um diese Bewohnbar zu machen. Dafür gibt es Zeugen die dabei geholfen haben ..... dann behauptet er die Wohnung sei so wirtschaftlich ruiniert gewesen das er sie 3 monate lang nicht vermieten konnte .... stimmt auch nicht ...... dann behauptete er ich hätte die WHG nicht ordnungsgemäß abgegeben. er hat die Wohnung pünktlich und in einem Astreinen zustand widerbekommen als wie wir sie angemietet hatten. ca. 6 monate vor Auszug haben wir diese noch komplett renoviert.

Nun kommt er mit Pfändung .....und dann auch noch Pfändung von fremden Sachen die gar nicht uns gehören.

Armes Deutschland wenn er damit durch kommt. :(

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn Sie Halter der Autos sind, müssen Sie zwar schon etwas genauer erklären, warum Sie nicht Eigentümer sind. Gerichte werden insbesondere kritisch, wenn Sie auch alle Kosten wie die Repraturen übernehmen (in Bezug auf das Auto, das nicht der Bank gehört).
Bzgl. der Handlung des GV gilt kein Unterschied, wer als Halter im Brief steht. Er orientiert sich am Gewahrsam. Abweichendes muß der Eigentümer nachweisen.
Bei Ihrem Beispiel des Mietfahrzeuges ist es nur offensichtlich, dass der Mieter nicht Eigentümer sein kann. Allein deswegen wird der GV das Fahrzeug nicht pfänden.
Der Konflikt mit dem Gläubiger ist letztlich in den jeweiligen diesen Konflikt betreffenden Verfahren zu klären.
Im Vollstreckungsverfahren können nur Dinge ein Rolle spielen, die dann erst nach der Verurteilung entstanden sind, vgl. § 767 ZPO.
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__767.html
Gruß

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