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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
35164805
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Anja Merkel ist jetzt online.

Guten Tag - ich habe eine viergeteilte Frage zu Doppelnamen

Kundenfrage

Guten Tag - ich habe eine viergeteilte Frage zu Doppelnamen und Ausnahmeregelungen:
---Sachverhalt:
Ich, männlich, Tim.L., (deutsche und britische Staatsbürgerschaft) und meine Verlobte Anita.G. (deutsch) wollen im Januar heiraten und bekommen voraussichtlich im Juni ein Kind; unser Lebensmittelpunkt ist seit langer Zeit unbestreitbar Deutschland. Wir wollen folgende Namenskonstellation, weil keiner von uns beiden den Nachnamen komplett abgeben will und weil die Mutter will, dass das Kind ihren Namen (G.) trägt: Tim L., Anita G-L, Kind G. Laut deutschem Gesetz wäre aber in der vorgenannten Konstellation L. der Ehename und damit auch L. beim Kind. Die Alternative (Tim L-G, Anita G. und Kind G.) kommt nicht in Frage, weil nach Berücksichtigung aller Wünsche meiner Verlobten (will ihren Namen behalten, Kind soll ihren Namen bekommen, gemeinsamer Ehename mittels Doppelnamen) nicht ICH zusätzlich den Nachteil des ellenlangen Doppelnamens hinnehmen will - den soll SIE bekommen. Oder sie UND ich.
---Meine Frage nach unseren Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Ausnahmen, z.B. nach EGBGB:
1) Wenn ZUERST das Kind geboren wird (d.h. Kind heißt wie die Mutter, also G.), kann meine Verlobte dann bei einer zwei Monate nach Geburt erfolgenden Hochzeit den Namen G-L annehmen (Tim L., Anita G-L, Kind G.) OHNE dass das Kind in L. umbenannt wird (Kind unter 5 J. offensichtlich)?
2) Könnten wir das gleiche Ergebnis mittels Beschließen des alleinigen Sorgerechts für meine Verlobte (trotz Eheschließung)erreichen?: wenn wir bei Eheschließung im Januar im Standesamt die Namen Tim L. und Anita G-L bestimmen und gleichzeitig alleiniges Sorgerecht für A.G-L. beschließen (trotz Ehe - geht das?), dann könnte das Kind doch G. heißen, oder? (Im Ergebnis Tim L., Anita G-L, Kind G.)
3) Als Mann mit doppelter Staatsangehörigkeit (deutsch, britisch) haben wir meines Wissens bei Heirat in Deutschland ein Wahlrecht dahingehend, welches Recht (deutsch oder englisches Recht) für die Bestimmung des Ehenamens gelten soll (Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Wikipedia). Da nach britischem Recht die Namenswahl sehr frei ist, z.B. die Wahl eines gemeinsamen Doppelnamens möglich ist, sollten wir bei der Heirat in Deutschland auch BEIDE einen gemeinsamen Doppelnamen L-G oder G-L wählen können, was dann unser Familienname wäre. Ist das so richtig? Wenn ja, würde unser Kind dann nach §1616 BGB (§1617?) ausnahmsweise (weil das der Familienname beider Eltern ist) einen Doppelnamen bekommen oder können wir dann dem Kind auch NUR den Nachnamen G. geben?
4) Sie dürfen gern lachen: Ein Name, auf den wir uns für die ganze Familie einigen könnten, wäre die erste Silbe ihres Nachnamens und die letzte Silbe meines Nachnamens, d.h. G...mann. Bevor Sie sagen "das geht nicht" möchte ich nochmal auf englisches Recht verweisen, wonach ich per "deed poll" in England meinen Namen ändern kann - in z.B. G...mann. Wenn ich das vor Heirat in Deutschland oder zumindest vor Erklärung des gemeinsamen Ehenamens tue (für letzteres gibt es ja keine Frist), muss/wird das deutsche Standesamt dann G...mann als meinen vor der Ehe rechtsgültig geltenden Namen und als neuen gemeinsamen Ehenamen anerkennen?
Habe auch nach Suche nach Gerichtsurteilen keine eindeutigen Aussagen finden können. Hoffe auf die Beantwortung der Frage, oder dem Aufzeigen anderer Möglichkeiten, (T.L.,A.G-L,Kind G.) oder (T.L-G,A.L-G, Kind G. oder G-L) zu erreichen.
Vielen Dank.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Fragen beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben foglendermaßen:

1) Wenn ZUERST das Kind geboren wird (d.h. Kind heißt wie die Mutter, also G.), kann meine Verlobte dann bei einer zwei Monate nach Geburt erfolgenden Hochzeit den Namen G-L annehmen (Tim L., Anita G-L, Kind G.) OHNE dass das Kind in L. umbenannt wird (Kind unter 5 J. offensichtlich)?

Das Kind erhält dann den Nachnamen der Mutter und ebhält diesen, auch wenn die Elternteile später heiraten. (Die Eltern müssen dann einen Namenswechsel auf den Familiennamen des Vater beantragen.)


2) Könnten wir das gleiche Ergebnis mittels Beschließen des alleinigen Sorgerechts für meine Verlobte (trotz Eheschließung)erreichen?: wenn wir bei Eheschließung im Januar im Standesamt die Namen Tim L. und Anita G-L bestimmen und gleichzeitig alleiniges Sorgerecht für A.G-L. beschließen (trotz Ehe - geht das?), dann könnte das Kind doch G. heißen, oder? (Im Ergebnis Tim L., Anita G-L, Kind G.)
Nein. Verheiratete Eltern erhalten per Gesetz das gemeinsame Sorgerecht nach geburt des Kindes.

3) Als Mann mit doppelter Staatsangehörigkeit (deutsch, britisch) haben wir meines Wissens bei Heirat in Deutschland ein Wahlrecht dahingehend, welches Recht (deutsch oder englisches Recht) für die Bestimmung des Ehenamens gelten soll (Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Wikipedia). Da nach britischem Recht die Namenswahl sehr frei ist, z.B. die Wahl eines gemeinsamen Doppelnamens möglich ist, sollten wir bei der Heirat in Deutschland auch BEIDE einen gemeinsamen Doppelnamen L-G oder G-L wählen können, was dann unser Familienname wäre. Ist das so richtig?

Das Namensrecht unterliegt dem nationalen Recht des Staates, dessen Staats der Betreffende angehört, vgl. Art. 10 EGBGB. Sie sind deutscher und britischer Staatsbürger. In Deutschland foglt das Namensrecht aus der Staatsbürgerschaft, also Deutsches oder britisches Namensrecht, aufgrund der Doppelstaatsangehörigkeit. Das britische namensrecht knüpft an den Aufenthaltsort (Domizilprinzip) an, damit ist das britische Namensrecht nicht für Sie anwendbar, da sie sich dauerhaft in Deutschland aufhalten. Daher wäre ein Doppelname nach britschen Recht nicht möglich. (anders, wenn der Lebensmittelpunkt in GB liegt)


4) Wenn ja, würde unser Kind dann nach §1616 BGB (§1617?) ausnahmsweise (weil das der Familienname beider Eltern ist) einen Doppelnamen bekommen oder können wir dann dem Kind auch NUR den Nachnamen G. geben?

Falls durch Aufenthaltsänderung auch britisches Namensrecht zur Anwendung kommt und Sie einen Doppelnamen als Ehenamen führen:
Erhält das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft und lebt in Deutschland, dann gelten die deutschen Bestimmungen zum Namensrecht. Gem. § 1616 BGB erhält das Kind dann den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. Der frühere pauschale Ausschluss von Doppelnamen gibt es nicht mehr, vgl. § 1616 BGB.

4) Sie dürfen gern lachen: Ein Name, auf den wir uns für die ganze Familie einigen könnten, wäre die erste Silbe ihres Nachnamens und die letzte Silbe meines Nachnamens, d.h. G...mann. Bevor Sie sagen "das geht nicht" möchte ich nochmal auf englisches Recht verweisen, wonach ich per "deed poll" in England meinen Namen ändern kann - in z.B. G...mann. Wenn ich das vor Heirat in Deutschland oder zumindest vor Erklärung des gemeinsamen Ehenamens tue (für letzteres gibt es ja keine Frist), muss/wird das deutsche Standesamt dann G...mann als meinen vor der Ehe rechtsgültig geltenden Namen und als neuen gemeinsamen Ehenamen anerkennen?

Auch hier gilt das Domizilprinzip, d.h. britisches Namensrecht findet für Sie keine Anwendung.

Sollten Sie durch dauerhaft Aufenthaltsänderung auch britisches Namensrecht anwenden können, dann könnten Sie Ihren Nachnamen ändern und müssten in GB Ihre britischen offiziellen Dokumete (reisepass etc.) umschreiben lassen. Die deutschen Pässe kann nur Deutschland umschreiben. Dies wäre nur durch Anerkennung des deed poll möglich. Momentan werden diese deed polls jedoch nicht anerkannt. In Ihrem Fall (britische und deutsche Staasangehörigkeit) kann eine Anerkennung möglicherweise augrund EU-Recht erfolgen, z.B. wegen Beschränkung der Freizügigkeit von Art. 18 EG, Art. 12 EG und /oder der Gleichheit der Reisepässe.
Da Sie sich aber dauerhaft in D aufhalten, kommt diese Version nicht in Betracht und ist auch bei einem dauerhaften Aufenthalt in GB nicht sicher, ob D das deed Poll anerkennt und hier nicht auf die eigenen Hoheit verweist, die aufgrund der Dt. Staatsbürgerschaft besteht.






Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Frau AnjaMerkel,

vielen Dank ***** ***** dem Stellen der Frage und Ihrer Antwort eine anderslautende rechtliche Meinung von einer Anwältin (und noch eine etwas andere Meinung vom Standesamt) erhalten - sonst hätte ich mich mit Ihrer Antwort zufriedengegeben. Nun muss ich leider insb. die Aussage zum Domizilprinzip noch einmal hinterfragen:

1) Gemeinsam geführter Name L-G der Eheleute:

Standesamt sowie eine vom brit. Konsulat unter www.gov.uk genannte (deutsche) Familienrechtsanwältin teilten mit, dass es uns möglich ist, einen Doppelnamen L-G nach britischem Recht zu bekommen, weil ich (auch) die britische Staatsangehörigkeit habe. Ich tendiere dazu, das zu glauben, weil in Art. 10 (2) 1. EGBGB steht, dass ich UNGEACHTET DES Art 5 (1), also ungeachtet meines Aufenthaltsortes, das britische Recht für die Namensgebung wählen kann.

Was ist jetzt richtig? Leider habe ich keine Rechtssprechung für oder gegen diesen Fall gefunden.

2) Kindesname.

Wenn uns doch der gemeinsame Name L-G möglich ist, dann sagt das Standesamt, dass das Kind bei Geburt nach standesamtl. Trauung ebenfalls den Doppelnamen L-G erhalten MUSS. Die befragte Anwältin dagegen sagt "Nein, gemäß Art. 10 (3) EGBGB haben Sie NOCHMAL ein Wahlrecht UNGEACHTET des Art 5 (1) EGBGB, also auch wenn Sie NICHT in England leben, nach deutschem oder britischem Recht zu verfahren". Wir würden dann nach Satz 1. oder Satz 3. von Art 10 (3) EGBGB dem Kind den Nachnamen G. geben wollen (wohlgemerkt: Vergabe des Geburtsnamens "G.", also keine Änderung über deed poll). Dann hoffe ich, dass der Name G. gewählt werden kann, auch wenn dann beide Eltern L-G heißen. Die Aussagen des Konsulats bgzl der englischen Konventionen für den Kindsnamen bei Geburt sind da leider nicht eindeutig (gov.uk, search "notary Germany", dann unter "other Services" die "informative note in German" oder über den folgenden Link Punkt 5.

https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/184775/Informative_note_in_German.pdf

): "Der Nachname, der einem Kind... ist im Allgemeinen, aber nicht immer, der des Vaters. Gelegentlich wird ein Doppelname gewählt... Das engl.Recht sieht keine Beschränkungen des Nachnamens vor, der bei Geburt eines Kindes im Verein.Königreich eingetragen wird" (bzgl. "Geburt im Verein.Königreich" - sollte wieder wegen Nichtbeachtung von Art. 5 (1) gem. Art. 10 (3) Satz 1 oder Satz 3 egal sein).

Die Aussagen im zitierten Infoblatt sind meines Erachtens nicht eindeutig (also selbst wenn wir beide Engländer in England wären und das Kind da geboren würde): kann das Kind nur einen Nachnamen bei Geburt bekommen (G.), wenn beide Eltern L-G heißen?

3) Alternativ: Wahl des britischen Namensrechts für die Eheschließung, aber Wahl des deutschen Namensrechts für die Namensgebung des Kindes (nach bisherigen Recherchen hätten wir wohl das Wahlrecht zwei Mal, bei Eheschließung und für das Kind - wir bekommen nur eins):

Das deutsche Recht läßt es ja zu, KEINE Aussage zum Ehenamen bei der Eheschließung zu machen (im Normalfall behält dann jeder seinen Namen. Beim Doppelnamen eines Partners wäre nur einer davon erklärtermaßen Familienname. Diese Unterscheidung in Begleit- und Familienname kennt britisches Recht nicht). Wenn wir also nach BRITISCHEM Recht L-G heißen, haben wir ja keinerlei Wahl nach deutschem Recht zum Familiennamen gemacht, oder? Das heißt, wenn wir nunmehr für die Kindsnamenwahl nochmals eine Wahl haben und hier DEUTSCHES Recht wählen, könnten wir immernoch G. als Familiennamen bestimmen, unabhängig davon ob wir als Paar nach BRITISCHEM Recht L-G heißen, womit das Kind auch nach dt. Recht G. heißen könnte . . . oder?

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Nachfragen.

1) Gemeinsam geführter Name L-G der Eheleute:
Das Domizilsprinzip, d.h. britisches Recht ist auf jeden anwendbar, der sich in GB aufhält, ist der Anknüpfungspunkt im englischen Common Law.
Der Verweis auf Art. 10 EGBGB gilt für D, da dies deutsches Recht ist und ja, wie ich bereits geschreiben habe, hätten Sie danach ein Wahlrecht. Problematisch ist hieer jedoch, die Änderung des Namens nach GB-Recht bei Doppelstaatsbürgerschaft und Aufenthalt im Ausland. GB könnte Sie dann aufs deutsche Namensrecht verweisen, weil Sie als Doppelstaatler im Ausland leben. Allerdings kann dies unter dem Aspekt des Gleichheitsgebotes britischer Staatsbürger ausgeschlossen sein, so dass die Namensänderung vorzunehmen ist. Dies kann ein Britischer Anwalt sicher beantworten. Da das britische Namensrecht eines der liberalsten ist und eine Namensänderung mittels feierlicher Privaturkunde (Deed Poll) vollzogen werden kann, ist natürlich vorstellbar, dass einen Namensänderung in Ihrem Fall möglich, vermutlich sogar unproblematisch praktisch vollzogen wird.


2) Kindesname:
Art. 10 Abs.2 EGBGB statuiert ein Wahlrecht der Sorgeberechtigten bei Mehrstaatlichkeit der Eltern. In diesem Rahmen kann das namensrecht bestimmt werden:
1.
nach dem Recht eines Staates, dem ein Elternteil angehört,
2. nach deutschem Recht, wenn ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, oder
3. nach dem Recht des Staates, dem ein den Namen Erteilender angehört.

In GB muss das Kind dann nicht den Doppelnamen erhalten.

3) Alternativ:
Das ist kompliziert, kann aber aufgrund Ihrer Doppelstaatsbürgerschaft klappen.

ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie noch weitere Verständnisfragen/Rückfragen?
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn nicht, darf ich noch um Bewertung bitten. Klicken Sie einfach auf ein lachendes Smiley unterhalb des Chatfensters.
Vielen Dank!
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Sie Ihre o.a. Frage nun beantwortet erhalten haben.

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
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