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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Frau Schiessl,Leider haben Sie mir in der Vergangenheit m

Kundenfrage

Sehr geehrte Frau Schiessl,
Leider haben Sie mir in der Vergangenheit mitgeteilt, dass ich nicht mit einer qualitativen Antwort bei Ihnen rechnen kann - bei den JustAnswer-Vergütungen. Deswegen möchte ich bitte von Ihnen nicht mehr angesprochen werden und auch nichts mehr mit Ihnen zu tun haben.
Hatte trotz Ihrer Kleinleistung voll das bezahlt, was von mir verlangt wurde. Aber das wars dann auch, bitte, ja?
MfG
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich weiß nicht wie Sie jetzt darauf kommen.

Das letzte Mal habe ich Ihnen vor einem Jahr etwas beantwortet

Das war das hier

ClaudiaMarieSchiessl : ehr geehrter Ratsuchender,vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:
ClaudiaMarieSchiessl : Die 2 jährige Gewährleistung ist Gesetz und gilt selbstverständlich auch für Bestandteile des Gerätes wie fest eingebaute Akkus.
ClaudiaMarieSchiessl : Der Gewährleistungsausschluss ist unwirksam.
ClaudiaMarieSchiessl : Wenden Sie sich wegen des kaputten Akkus an den Versender, bei dem Sie das Gerät gekauft haben
ClaudiaMarieSchiessl : Sie haben einen Anspruch auf Reparatur oder ein neues Navi.
ClaudiaMarieSchiessl : Wenn das zweimal fehlschlägt bekommen Sie Ihr Geld zurück
ClaudiaMarieSchiessl : Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelffen
ClaudiaMarieSchiessl : Bitte fragen Sie gerne nach
ClaudiaMarieSchiessl : Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung
ClaudiaMarieSchiessl : danke
Customer:

Danke

Ich sehe jetzt nicht wo ich geschrieben habe dass Sie nicht mit einer qualitaiv guten Antwort rechen können.



Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank für Ihren Nachtrag und noch einen schönen Urlaub.

Zunächst einmal ist es so, dass nur ein Formularmietvertrag auf Angemessenheit überprüft werden kann.

Bei einem ausgehandelten Vertrag ist es so, dass dieser zunächst einmal gilt.

Ich gehe davon aus, dass diese Vereinbarungen formularmässig sind ?

Wenn nicht sind sie wirksam, da Verträge einzuhalten sind

Sind die Verwlnbarungen also formularmässig ?



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Vorsitzende des BWE Regensburg
Antwort
am 29.09.2013 um 09:02 Uhr (16 Minuten und 30 Sekunden später)
Sehr geehrter Ratsuchender

Wenn die Vereinbarungen ausgehandelt sind dh vom Vermieter hinzugefügt , dann ist Ihre Frage beantwortet .

Sie sind wirksam.

Wenn nicht bitte ich um Miteeilung, denn dann sieht die Sache anders aus

Wenn ich helfen konnte bitte ich positive Bewertung



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Vorsitzende des BWE Regensburg
Antwort
am 29.09.2013 um 09:11 Uhr (8 Minuten und 17 Sekunden später)

Also dem Standardvertrag wurden der angefragte Text in der Rubrik Sonstiges hinzugefügt. Das Ganze wurde in ein Textdokument umgewandelt, um es statt handschriftlich gut lesbar und optisch ansprechend auszudrucken.

Ausnahme E, da wurde der originale Text mit "öffentliche Versteigerung" ersetzt.

Muss man wegen Ihrer Nachfrage nach Formular-Vertrag und ausgehandeltem Vertrag unterscheiden muss? Muss das für den Mieter erkennbar sein?

Und was ist zB mit der Kaution, die Vermieter in voller Höhe sofort haben will? Auch wenn der Mieter vielleicht das Recht hat, in drei Monatsraten zu zahlen?

Antwort
am 29.09.2013 um 09:16 Uhr (5 Minuten und 27 Sekunden später)
Sehr geehrter Ratsuchender

Es kommt hier darauf an , ob dieser Vermieter den Zusatztext nicht nur für einen Mietvertrag verwendet.

Das ist vermutlich so wie Sie mir das schildern und auch für den Mieter erkennbar

Ist das der Fall liegen AGb vor, die auf Angemessenheit überprüfbar sind .

Dann würde ich sämtliche Vereinbarungen als den Mieter unangemessen benachteiligend und unwirksam ansehen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Vorsitzende des BWE Regensburg
Antwort
am 29.09.2013 um 09:23 Uhr (6 Minuten und 21 Sekunden später)

Hat ein Mieter trotzdem unterschrieben, gilt dann der unterschriebene Vertrag? Man hätte als Mieter ja nicht unterschreiben müssen...

Vom Vermieter aus gesehen kann der doch sagen, er hat seine Bedingungen klar gemacht, der Mieter hätte ja nicht unterschreiben müssen, wenn er sich benachteiligt fühlt.

Antwort
am 29.09.2013 um 09:27 Uhr (4 Minuten und 18 Sekunden später)
Sehr geehrter Ratsuchender

Bei Agbs ist das etwas anderes

Da berücksichtigt man die strukturelle Unterlegenheit des Vertragspartners gegenüber dem Verwender der AGB und lässt eine Überprüfung zu.

Es ist also egal ob der Mieter schon unterschrieben hat und dass er gar nicht hätte unterschreiben müssen

Es findet nach dem Gesetz eine Überprüfung statt, ob die Klausel überraschend ist oder aber den Mieter unangemessen benachteiligt hat



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Vorsitzende des BWE Regensburg
Antwort
am 29.09.2013 um 09:35 Uhr (7 Minuten und 54 Sekunden später)

Der Mietvertrag ist vom Vermieter zum ersten mal so aufgesetzt worden, kann man dann schon von AGBs sprechen? Oder ab wann spricht man von AGBs?

Antwort
am 29.09.2013 um 09:37 Uhr (1 Minuten und 51 Sekunden später)
Ja kann man

Es kommt darauf an ob der Vertrag für die mehrmalige Verwendung gedacht ist, nicht darauf ob er schon mehrfach verwendet wurde



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Vorsitzende des BWE Regensburg
Antwort
am 29.09.2013 um 09:40 Uhr (3 Minuten und 16 Sekunden später)

Wer hat den Nachweis darüber zu führen, dass der Vertrag für mehrmalige Verwendung gedacht ist?

Tut mir leid, dass ich aufgrund meiner Unwissenheit so oft nachfragen muss

Antwort
am 29.09.2013 um 09:45 Uhr (4 Minuten und 49 Sekunden später)
Sehr geehrter Ratsuchender

Der Mieter muss beweisen, dass die Klausel für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt ist wenn er sich darauf beruf

Der Vermieter muss beweisen dass die Klausel ausgehandelt wurde wenn er sich darauf beruft

Es ist immer so dass der der etwas möchte beweisen muss, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Vorsitzende des BWE Regensburg
Antwort
am 29.09.2013 um 09:49 Uhr (4 Minuten und 8 Sekunden später)

Gut, gehen wir von der Annahme aus, dass der Vermieter den Vertrag für den konkreten Mieter angefertigt hat, gilt dann die eingangs angefragte Klausel:

D) Dieser Mietvertrag erlangt nur dann Gültigkeit, wenn
1) der Vermieter die vereinbarte Kaution (3 Monatsmieten) in bar erhält und
2) die Kostenübernahmegarantie der Agentur für Arbeit / des Jobcenters vorliegt.

Der Vermieter will ja im Allgemeinen potente zahlungskräftige Mieter und macht sich nur deshalb Gedanken, weil ebendieser Mieter vielleicht Zahlungsprobleme haben könnte...

Antwort
am 29.09.2013 um 09:54 Uhr (4 Minuten und 38 Sekunden später)
Bewertung Ihres Kunden: Toller Service
Ja denn dann ist es ein Vetrag der grundsätzlich gilt und nur auf Gesetzeswidrigkeit und Sittenwidrigkeit hin nicht aber darauf ob er unangemessen benachteiligt überprüft werden kann

Letzteres ist nur bei AGBs der Fall



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Vorsitzende des BWE Regensburg
Antwort
am 29.09.2013 um 14:40 Uhr (4 Stunden und 46 Minuten und 17 Sekunden später)

BGB § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten



(1) ...

(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu dreigleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. ...

(3) ...

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Gilt die angefragte Formulierung

D) Dieser Mietvertrag erlangt nur dann Gültigkeit, wenn
1) der Vermieter die vereinbarte Kaution (3 Monatsmieten) in bar erhält ...

?

Oder ist diese wegen §551 (4) unwirksam? Oder nur unwirksam, wenn MV den AGBs gleichgesetzt wird?

Bitte entschuldigen Sie, dass noch einmal nachgefragt wird.


Antwort
am 06.10.2013 um 15:55 Uhr (7 Tage und 1 Stunde später)

nachdem nun einige Tage vergangen sind, ist noch eine Nachfrage aufgetreten: ist dann der gesamte Vertrag unwirksam? oder nur die Klausel?

Antwort
am 06.10.2013 um 16:06 Uhr (7 Minuten und 47 Sekunden später)

der Mietvertrag - so die verwendete Formulierung - basiert doch auf der Erfüllung der genannten Klausel. Wenn diese Basis nun nicht gültig ist - oder unwirksam, ist dann nicht auch das, was darauf aufbaut, unwirksam?

Die Formulierung im Vertrag lautete

"D) Dieser Mietvertrag erlangt nur dann Gültigkeit, wenn
1) der Vermieter die vereinbarte Kaution (3 Monatsmieten) in bar erhält ..."

Es gibt nun zwei Gedanken, warum der Mietvertrag nicht gültig ist

... weil er ein Ereignis voraussetzt, welches wohl nicht eintreffen wird (Zahlung der 3 Monatsmieten) ... ist dieses Ereignis nicht unabhängig zu sehen von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel?

... weil er auf einer unwirksamen Regelung/Klausel basiert

?

Antwort
am 07.10.2013 um 13:25 Uhr (20 Stunden und 46 Minuten und 21 Sekunden später)

Ist ein Mietvertrag auch dann gültig, wenn keine eigenhändige Unterschrift vorliegt, sondern nur ein eMail mit einem Datei-Anhang, ein PDF mit Unterschriftsabbild?

Antwort
am 07.10.2013 um 13:37 Uhr (11 Minuten und 58 Sekunden später)
Ja, denn der Mietvertrag könnte ja auch mündlich geschlossen werden

Die Schriftform ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung sondern dient nur Beweiszwecken



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Vorsitzende des BWE Regensburg
Antwort
am 07.10.2013 um 13:39 Uhr (1 Minuten und 31 Sekunden später)

Besten Dank.

Für die Info.

Und auch für die Erklärung, da erkennt man die Logik dahinter.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehen Sie hier eine Kleinleistung oder auch nur ein Wort, dass Sie keine qualitaiv gite Antwort bekommen ?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Mehr habe ich nicht gefunden
Es wäre sehr nett, wenn Sie mir mitteilen könnten, wie Sie darauf kommen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich sehe, Sie können eine Kritik nicht akzeptieren.

Und aufgrund Ihrer überlangen Antwort sehe ich auch, dass Sie nicht akzeptieren können/wollen, dass ich Sie höflich gebeten hatte "Deswegen möchte ich bitte von Ihnen nicht mehr angesprochen werden und auch nichts mehr mit Ihnen zu tun haben."

Aber Sie können nciht einmal eine höflich geäusserte Bitte eines Kunden akzeptieren, der eh bezahlt hat, trotzdem er - und wie Sie sehen mit Recht - allen Grund zur Unzufriedenheit hatte.

Sie hatten doch selber zugegeben, dass Sie zäh geantwortet haben und warum ... wenn ich zahle was verlangt wurde erwarte ich auch eine Gegenleistung.

Ich wünsche keinen weiteren Kontakt und - bitte ohne mich - ein angenehmes Jahr 2015

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