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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Steuererklärung in Deutschland

Kundenfrage

Guten Tag, hier meine Frage: Mein Name ist ***, 79 Jahre alt, pensionierter Polizeibeamter, wohnhaft in ***, seit 1998. Seit dieser Zeit bekam ich meine Pension, die in Deutschland in Steuerklasse 3 versteuert wurde, auf ein hiesiges Konto überwiesen. Vor einigen Jahren wurde bei mir eine chronische Leukämie festgestellt und ich bin seitdem in der Onkologischen Kilinik in Olomouc in Behandlung, wozu ich jeden Monat dorthin fahren muss.

Da durch meine Krankheit erhöhte Ausgaben anfallen, habe ich mir seitdem eine Beschäftigung gesucht, um diese Ausgaben etwas zu mildern; ich mache Übersetzungen und Korrekturen, wodurch ich jährlich ca. 5 - 7000.-€ verdiene.

Da ich jedes Jahr eine Steuererklärung in Deutschland abgeben muss, wobei auch die Frage nach einem Verdienst im Ausland gestellt wird, habe ich diese Einnahmen  auch angegeben, was zusätzlich von der hiesigen Steuerverwaltung bestätigt werden muss. Auf diese Einnahmen muss ich in Tschechien Steuern zahlen. Im Rahmen des Progressionsvorbehaltes wurden diese Einnahmen jedoch auch in Deutschland versteuert, sodass ich dafür etwa 1000.- € jährlich bezahlen sollte.

Gegen diese Besteuerung habe ich mich in Form von Einsprüchen gegen den Steuerbescheid gewehrt; nachdem vom Finanzamt Wiesbaden I, das für mich zuständig ist keine Antwort erfolgte, sondern in nächsten Jahr wieder ein Steuerbescheid mit erhöhter Steuer aufgrund meiner hiesigen Tätigkeit kam. Im vergangenen Jahr wurde mir dann durch das Finanzamt mitgeteilt, dass die Versteuerung meiner Einkünfte - Pension und hiesige Einnahmen - aufgrund des DBA zwischen Deutschland und Tschechien hier versteuert werden muss; dies wurde der Auszahlungsstelle für meine Pension von einer Dame des Finanzamtes mündlich mitgeteilt.

Ich lebe seit 1998 in Tschechien und bin hier verheiratet; in der ganzen Zeit ist das Finanzamt nicht auf die Idee gekommen, sich auf das DBA zu berufen sondern hat meine Pension in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig versteuert. Vermutlich aufgrund meiner verschiedenen Einsprüche gegen die  Steuerbescheide hat man einen Grund gesucht, mich loszuwerden. Ich habe daraufhin das Finanzamt aufgefordert, mir die zu Unrecht einbehaltenen Steuern seit 1998 zu erstatten. Dies lehnt das Finanzamt mit dem Hinweis auf die Festsetzungsverjährung ab, obwohl das Finanzamt durch Nichtbeachtung des DBA einen erheblich Fehler begangen hat. Auch mein Verweis auf das Gewohnheitsrecht - 16 Jahre Nichtbeachtung des DBA und die Versteuerung meiner Pension in Deutschland - blieb seitens des Finanzamtes unbeachtet.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn  Sie mir in dieser Sache eine Rat erteilen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

***

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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