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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16760
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender sachverhalt: Ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender sachverhalt:
Ich habe ein kostenloses Probeabo einer zeitschrift abgeschlossen, welches 14 tage nach Erhalte der ersten Ausgabe gekuendigt werden kann. Nach Erhalt der ersten Ausgabe habe ich dieses dann auch ordnungsgemaess gekuendigt. Der Erhalt der Kuendigung wurde mir bestaetigt. Jedoch meint der Verlag dass ich zu spaet gekuendigt habe, da bereits zuvor eine Ausgabe der Zeitschrift an mich versendet worden waere. Das gehe aus ihren Unterlagen hervor und deswegen waere die Kuendigung nun zum Jahresende wirksam und ich muesste die vollen 6 Ausgaben fuer ein Jahr bezahlen. Meiner Meinung nach liegt die Beweislast beim Verlag, der beweisen muss das die enstprechende Zeitschriftenausgabe bei mir eingetroffen ist (was komischerweise nicht passierte). Mir wurde bereites mit der Rechtsabteilung gedroht. Wie ist der Sachverhalt hier einzuschaetzen, welche Paragraphen/Recht ist hier anwendbar?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Das ist richtig.
Die Beweislast dafür, dass etwas tatsächlich zugegangen ist, liegt immer bei dem der es versendet.
So müssen Sie den Zugang der Kündigung beweisen, der Verlag muss den Zugang der Zeitschrift beweisen.
Hier der Bundesgerichtshof zum Zugang eines Briefes
BGH: Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs
BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08
In einer Pressemitteilung vom 21.01.2009 hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Zugang eines einfachen Briefs von dem Absender zu beweisen sei. Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass “bei der Post nichts verloren gehe”, ist demnach nicht gegeben
Die Entscheidung befasst sich mit der fristgerechten Übersendung einer Nebenkostenabrechnung, also aus dem Mietrecht, findet jedoch zwanglos auf alle zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, und somit auch auf wettbewerbsrechtliche Verfahren. Der BGH beruft sich insbesondere auf seine Entscheidung BGH NJW 1978, S. 886, zustimmend AG Braunschweig, JB 1991, S. 133.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie noch Fragen? Kann ich Ihnen in irgendeiner Weise noch behilflich sein? Sehr gerne! Wenn ich helfen konnte , bitte ich höflich um positive Bewertung. Vielen Dank