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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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daniela-mod ist jetzt online.

Güteverhandlung

Kundenfrage

Guten Tag- ich habe ein grpßes Problem. Ich und mein Mann kommen gerade von einer Güteverhandlung- die nochmals auf einen anderen Termin vertagt wird. Zum komplexen Thema: 08/13 beim Notar Hauskauf unterschrieben (alter Opa hat verkauft/Ehefrau Pflegefall)- der Notar hat bemerkt- dass der VK keine Betreuunugsvollmacht für Grundstücksangelegenheiten hatte.VK wollte Mieter in dem Haus bleiben. Im Kaufvertrag wurde Kaltmiete geregelt und das keine Kaution zu zahlen ist. Zusätzlich stand "die Parteien behalten sich vor zu einem späteren Zeitpunkt weitere Vereinbarungen zu treffen". Die Betreuungsrechtl Angelegenheit zog sich dann- sodass wir mit VK vorm Notar (nicht vom Notar beglaubigt) eine Vereinbarung zur vorzeitigen Übergabe des Hauses zum 01.11.2013 schriftlich trafen- dann einen Mietvertrag für die Zeit ab 01.11.2013 abschlossen- dieses Mal einigten wir uns aber über eine Kaution von 2 KM und trafen eine Regelung zur Nebenkostenhöhe. Dann zahlte VK 5% vom Kaufpreis beim BIMA nicht- sodass sich die Sache noch bis 12/13 hinzog. Wir selbst sind in 11/13 in das Haus eingezogen. Um die Sache voranzutreiben- haben wir die 5% an das BIMA gezalt und vom Kaufpreis abgezogen- dann kam Ende Januar 2014 vom Notar die Fälligkeitsanzeige. Binnen 3Tagen hatte VK Geld auf seinem Konto. VK zahlte dann nicht die vereinbarte Miete seit 11/13 bis 01/14 - seit Ende Fenriar 2014 schon. Zudem haben wir dem VK das ganze Haus entrümpelt- dafür durften wir Sachen "die wir für brauchbar erachteten behalten bzw. entsorgen. Im Übergabeprotokoll vom 31.10.2013 hielten wir das dann grob fest. VK machte uns nach unsere Zahlungaufforderung das Leben schwer- zerstach Autoreifen (er ist 85Jahre) - beleidigte uns jeden Tag und schrie durchs ganze Haus! Wir machten 6Monate die Hölle durch! Er zog dann heimlich mit seiner Frau aus. Unser einziges Gluck in der Sache! Heute war die Güterverhandlung und der Richter ließ schon verleuten- dass der Mietvertrag unwirksam ist- da keine Gegenleistung- da keine betreuungsrechtliche Genehmigung. Somit wäre auch das Übergabeprotokoll (mit der Schenkung) unwirksam.Er regte auch an- dass eventuell sogar der Kaufvertrag unwirksam sein könnte. Wir sind wirklich am Boden zerstört- 2kl. Kinder - der alte Mann hat uns tyrannisiert und nun bekommt er auch noch Recht?Er hatte im Vorfeld alles unterschrieben und so einfach wird alles nichtig/unwirksam etc? Mein Rechtsverständnis hört an dieser Stelle auf.Haben Sie einen Rat?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 2 Jahren.
RAKRoth :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RAKRoth :

vielen Dank für Ihre Anfrage.

RAKRoth :

Die Auffassung des Richters ist leider nicht zu beanstanden. Der Genehmigungsvorbehalt ergibt sich hier aus § 1908 i iVm §§ 1821, 1822 BGB.

RAKRoth :

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie bitte meine Antwort akzeptieren und eine positive Bewertung abgeben. Hierzu drücken Sie auf den Button „Frage beantwortet“ oder auf „Informativ und hilfreich“ bzw. auf „Toller Service“. Vielen Dank !

JACUSTOMER-mh1ikpgb- :

Aber woher können wir als "Laie" wissen- was der VK unterschreiben darf und was nicht? Was ist mit der Schenkung und wie können wir die Kosten noch senken? Wir haben noch eine weitere Güteverhandlung. Der Mann ist wirklich ein Tyrann. Wir haben darauf vertraut- dass das alles rechtens ist. Gelten die Unterschriften nicht wenigstens für seine Person? Vielen Dank!

RAKRoth :

Wenn die betreuungsrechtliche Genehmigung nicht vorliegt, wäre das Rechtsgeschäft unwirksam. Das ist leider die Rechtslage.

JACUSTOMER-mh1ikpgb- :

und wie sieht es mit der Hälfte des Verkäufers aus? Dieser steht ja nicht unter Betreuung.

JACUSTOMER-mh1ikpgb- :

Vielen Dank .

RAKRoth :

Solang die Genehmigung nicht vorliegt, ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam.

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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