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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21362
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe ein Pkw verkauft wo noch eine Restzahlung offen blieb,

Kundenfrage

Ich habe ein Pkw verkauft wo noch eine Restzahlung offen blieb, ich behielt den zweit schlüssel bis zur vollständigen Bezahlung.
Käufer kam nicht bezahlen, Telefon ging nicht mehr,bei wohn Anschrift nicht angetroffen, durch Zufall mir 2 mal über den weg gefahren hatte immer zeugen dabei auch bei Telefonaten ,wo der Käufer mir garantierte sollte er nicht bezahlen kommen, könne ich mir das auto wieder abholen und würde auch die gesamten. Papiere bekommen. Kann ich das Fahrzeug ohne weiteres, wenn ich es sehe, als Pfand sichern und um heraus Gabe der Papiere auffordere
Wie kann und darf ich mich Verhalten, bekomme ich dafür gleich einen Titel zum vollstrecken
Mfg. Petermann
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie haben mit dem Käufer einen Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt abgeschlossen.

Hat sich ein Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten - wie in Ihrem Fall -, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung übergeht.

Das bedeutet, dass der Käufer Eigentum an dem PKW erst mit Zahlung der letzten Rate erworben hätte - was hier ja nicht der Fall ist.

Sie haben daher nach wie vor Eigentum an dem PKW und können von dem Käufer die Herausgabe des PKW und der Papiere nach § 985 BGB verlangen.

Allerdings können Sie den PKW nicht selbst in Besitz nehmen, wenn der Käufer sich weigern sollte, diesen freiwillig herauszugeben, sondern Sie müssen den gesetzlich vorgeschriebenen Weg beschreiten.

Sollte der Käufer den PKW nicht freiwillig herausgeben, so können Sie gegen diesen eine einstweilige Verfügung bei dem örtlichen Amtsgericht erwirken. Diese einsteweilige verfügung wird es dem Käufer dann unter Androhung einer hohen Geldstrafe - ersatzweise Erzwingungshaft - gerichtlich aufgeben, Ihnen den PKW und die Papiere umgehend herauszugeben. Die einstweilige Verfügung würde von einem Gerichtsvollzieher vollstreckt werden.

Kündigen Sie dem Käufer daher an, dass Sie bei nicht freiwillig erfolgender Herausgabe gegen diesen eine einstweilige Verfügung erwirken werden. Die Kosten hierfür hätte der Käufer zu tragen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Haben Sie denn noch eine Nachfrage, die ich nicht erhalten habe?

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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