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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Wohne seit einem Jahr mit der selben Frau zusammen, und wir

Kundenfrage

Wohne seit einem Jahr mit der selben Frau zusammen, und wir waren auch kurz zusammen. Nun sind wir umgezogen und ich habe einen Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter gestellt. Mit Untermietvertrag, da wir ja jetzt nur noch ne WG sind. Ich bin nur mit ihr zusammen umgezogen, da es zum einen für beide Seiten günstiger ist und der Arzt mich darum gebeten hat, da Sie wegen psychischer Probleme 70% Schwerbehinderung hat und nicht alleine wohnen soll, und wir uns gut verstehen.
Nun sagt das Jobcenter wir wären eine Bedarfsgemeinschaft da wir schon solange zusammen wohnen und jeder für den anderen Verantwortung übernimmt, was zum einen ersichtlich wäre weil wir zusammen umgezogen sind und AUCH Schon ein Jahr zusammen wohnen. Darum wird das angenommen.
Das kann aber so doch nicht sein da wir nicht zusammen sind UND auch KEINE Verantwortung für den anderen haben.
Was kann ich jetzt machen um dem Jobcenter das begreiflich zu machen. Wie sieht die Rechtslage aus?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
die Jobcenter wenden leider allzu schnell die (widerlegliche) Vermutung des § 7 IIIa SGB II an.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html
Leider wird dabei oft vergessen, dass zuvor die Partnerschaft gem. § 7 IIIc SGB II vom JC nachgewiesen werden müsste.
Rein rechtlich sind also nicht einmal Sie verpflichtet, darzulegen, dass Sie getrennt wirtschaften und nicht füreinander einstehen sondern das JC. Einsichtiger wird das JC ev., wenn Sie dies dennoch tun, indem Sie die Fakten noch einmal darlegen und ggf. nachweisen.
Ansonsten hilft in diesen Fällen oft nur das lückenlose Anfechten der entsprechenden Bescheide (Widerspruch) und Klage nach negativer Bescheidung des Widerspruchs Klage vor dem Sozialgericht auf Aufhebung und Korrektur der jeweiligen Bescheide. Selbst vor Gericht ist die Einsicht der JCs leider oft gering ausgeprägt, selbst wenn der Richter die Systematik nochmal erklärt.
Nicht vergessen, auch jeweils die Weiterbewilligungsbescheide anzufechten.
Sollte das Geld knapp werden, ist ein Eilverfahren in Betracht zu ziehen. Da ist dann aber genau vorzutragen, warum das Geld gerade dann nicht reicht (Eilbedürftigkeit).
Die Verfahren vor dem Sozialgericht sind kostenfrei. Es fallen allenfalls (wenn man verliert und keine Prozesskostenhilfe vorher bekommen hat) Kosten für den eigenen Anwalt an.
Im Eilverfahren gibt es vorab in der Regel keine Pkh. Hier ist also das Risiko höher, auf Anwaltskosten sitzen zu bleiben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Habe heute ja vom Jobcenter den Brief bekommen, das ich mit ihr zusammenwohnen kann aber nicht zur Untermiete, das ich den Haupmietvertrag sowie ihre Finanzen offen legen muß. ist das rechtens? Habe gelesen das das jobcenter bei einem Untermietvertrag keinen Anspruch auf den Hauptmietvertrag hat. Ist das richtig?

Und warum sollte sie ihr Vermögen offen legen?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Man kann hier die harte Tour fahren und in der Tat argumentieren, dass das JC beweisen muß, dass Sie füreinander einstehen.
Das Gericht hat allerdings im Streitfall eine Amtsermittlungspflicht und kann den Sachverhalt hinterfragen.
Einfacher zum Ziel kommen Sie jedenfalls, wenn die Daten offengelegt werden. Dann gibt es (wenn kein zu hohes Einkommen oder Vermögen) auch erst einmal das Geld als Bedarfsgemeinschaft und Sie stehen nicht völlig ohne Leistungen da.
Natürlich müssen Sie Ihren eigenen Mietvertrag offenlegen und nachweisen, dass die Miete auch tatsächlich fließt (also keine Bargeschäfte).
Wenn demonstrativ die Auskünfte über die weiteren Verhältnisse verweigert werden, wird natürlich das JC ohne gerichtlichen Zwang Ihnen nicht entgegenkommen, Rechtslage hin oder her.
Nach dem Gesetz geht es um eine Person, "die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen."
Natürlich ist das JC bestrebt, diese "verständige Würdigung" auch vornehmen zu können. Was dafür erforderlich ist und was nicht, ist eine Gradwanderung. Das JC ist da natürlich nie sehr restriktiv.
Im Einzefall ist ggf. gerichtlich zu klären, was man dort im Einzelfall für eine solche Würdigung für erforderlich hält. Das ist in der Regel deutlich restriktiver.
Wenn Sie in der Vergangenheit schon einmal zusammen waren, ist es durchaus möglich, dass man hier auf Ihrer Seite eine größere Bringschuld sieht, den Verdacht auszuräumen.
Insofern müssen Sie schauen, inwiefern es taktisch Sinn macht, Daten offenzulegen. Ev. lässt sich dadurch nachweisen, dass Sie tatsächlich getrennt wirtschaften.
Wundern Sie sich nicht, wenn das JC versucht, die Sache bzgl. der in der Vergangenheit bezogenen Leistungen auch noch mit einer Strafanzeige wegen Leistungsbetruges zu garnieren. Das hat für Sie dann den Nachteil, dass Sie sich auch noch ggü. der Staatsanwaltschaft verteidigen dürfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

meinen Untermietvertrag hat das Jobcenter ja. Aber jetzt wollen sie den Hauptmietvertrag und die Vermögensverhältnisse von ihr. Sie sagt das Ihnen das nicht zusteht da sie nur mit mir als WG zusammen wohnt. Was mach ich jetzt und muß sie es offenlegen?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ihre Mitbewohnerin muß nichts herausgeben. Die Folge wird aber die Einstellung der Leistungen sein. Sie werden also einen Kollegen aufsuchen müssen und ein gerichtliches Eilverfahren führen müssen.
Besorgen Sie bitte zuvor einen sog. Beratungshilfeschein beim örtlichen Amtsgericht und gehen damit zum Kollegen.

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