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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Das Finanzamt berechnet mir auf Erstattungszinsen 25% KapErtragSteuer

Kundenfrage

Das Finanzamt berechnet mir auf Erstattungszinsen 25% KapErtragSteuer (obwohl ich einen durchschittl. Steuersatz von 16% habe). Nun will ich von mir an die Bank gezahlte Darlehnszinsen dagegen rechnen. Das lehnt das FinA ab. M.E. betrifft beides den gleichen Sektor Kapitalertrag/ Kapitalkosten.
Wer hat recht?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,

handelt es sich hier um Verzugszinsen im Hinblick auf nicht gezahlte Kapitalertragssteuer? Um was für ein Darlehen geht es, ein privates oder ein gewerbliches?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

1. Die vom FinA in 2012 erstatteten Zinsen beruhen auf überhöhten Steuerbescheiden früherer Perioden, gegen die ich erfolgreich geklagt hatte.

2. Die von mir gegengerechneten Darlehnszinsen aus 2012 sind Zinsen für einen Hauskredit an die Bank (den ich in der faktischen Höhe nicht benötigt hätte, wenn die früheren Steuerbescheide korrekt gewesen wären). Diese Zinsen fallen unter privaten Verbrauch, genau wie die o.a. Erstattungszinsen unter priv.Einkommen gerechnet werden.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gestatten Sie mir noch eine Nachfrage, warum waren die Steuerbescheide überhöht?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Das FinA hatte AfA-beträge nicht anerkannt, Aufwendungen für vermietete Wohnungen nicht anerkannt, ebenso Kosten für das Studium meiner Kinder (nach Zivildienst), dazu Kapitalerträge "geschätzt", die nachweislich gar nicht existierten, da ich mich mit Hauskauf hochverschuldet hatte, dazu Arbeitszimmer und Computer trotz dienstl. Bescheinigung nicht anerkannt, Fortbildungsaufwand und Kosten für Tagungen (trotz eigener Referate) gestrichen und derlei mehr.

Nachdem ich vor dem FinGer. weitgehend Recht bekommen habe und das FinA erklärt hatte, daß es die Einsprüche anerkenne, stellte der Richter fest, daß damit die Klage in der Hauptsache erledigt sei und fragte, ob sich die Klage aufrechterhalte. Dazu sah ich keinen Grund mehr und verzichtete darauf.

Prompt bekam ich die vollen Kosten aufgebrummt.-

Soviel zu der "Rechtssprechung" der weisungsgebundenen Finanzgerichte, bei denen es bekanntlich keinerlei Berufungsinstanz gibt.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für die weiteren hilfreichen Informationen.

Vorliegend wollen Sie eine Aufrechnung mit einem Schaden vornehmen, den Sie aufgrund der Verzögerung des Finanzamtes erlitten haben.

Insofern setzt dies eine Aufrechnungslage und auch einen Aufrechnungsgrund voraus. Der Aufrechnungsgrund besteht darin, dass ein Schaden entstanden ist, den die Gegenseite, hier das Finanzamt, auch zu vertreten haben muss.

Dies wird hier die maßgebliche Frage sein.

Das Gericht hat bereits im Rahmen der Kostenentscheidung dahingehend entschieden, dass Ihnen die Kosten aufzuerlegen sind, hier hat das Gericht einen entsprechenden Ermessensspielraum. Dies spricht zunächst ohne Bewertung und weitere Kenntnis des Sachverhalts dafür, dass ein Verschulden des Finanzamtes zunächst nicht vorgelegen hat, dass hier höhere Beträge berechnet worden sind. Im Zweifel und Streitfall müssten sie nämlich nachweisen, dass das Finanzamt hieran schuld gewesen ist. Gegen die Kostenentscheidung selbst können Sie nicht weiter vorgehen, was sie auch bereits mitgeteilt haben.

Allerdings müssen Sie im Rahmen der Aufrechnung dann beweisen, dass ein solcher Anspruch besteht. Dann könnte man rechtlich mit einem entsprechenden Gegenanspruch aufrechnen, hier also die Differenz mit Erstattungszinsen et cetera.

Allerdings gibt es sodann auch noch eine weitere Hürde in der Abgabenordnung, nach dem eine zivilrechtliche Aufrechnung nicht ohne weiteres möglich ist.

Nach § 226 Abs. 3 Abgabenordnung kann der Steuerpflichtige nur gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies heißt, Sie müssten theoretisch hier einen entsprechenden Anspruch rechtskräftig festgestellt erhalten, mit dem Sie sodann aufrechnen können.

Dies dürfte hier zunächst nicht der Fall sein, da es sich hier gerade um die Differenz handelt, die durch die Verzögerung entstanden ist und die war im finanzgerichtlichen Verfahren nicht betroffen.

Daher dürfte es schwer werden, hier ihre Auffassung durchzusetzen. Insofern dürfte auch hier das Finanzamt leider wohl mit seiner Auffassung Erfolg haben, es sei denn, Sie würden hier einen möglichen Schaden gegen das Finanzamt einklagen. Eine einfache Aufrechnung dürfte allerdings zum jetzigen Zeitpunkt eher Ausscheiden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bis hierhin trotzdem hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen bei weiterem Nachfrage bedarf gerne zur Verfügung.

Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Allerdings hatte ich es so kompliziert nicht gemeint, sondern einfach die Frage beantwortet haben, ob man empfangene und gezahlte Zinsen gegeneinander saldieren kann:

Wenn ich ein Wertpapierdepot habe oder sonstige Kapitalerträge, so kann ich Gewinne und Verluste aus Kauf und Verkauf im Jahr gegeneinanderrechnen und auf die Differenz wird die Steuer bezahlt.

Meine Frage war nun, ob die gezahlten privaten Darlehnszinsen gegen die vom FinA privat empfangenen Zinsen gegengerechnet werden können.

Die Frage der Amtshaftung für fehlerhafte Steuerbescheide will ich gar nicht stellen, da kommen die mit "Ermessenspielräumen", von deren Größe sich unsereins keine Vorstellungen machen kann. (vgl. den 600-fachen Zinssatz, den das FinA gegenüber dem Marktzins für Nachzahlungen einstreicht, ohne daß bisher die Oberbehörde das als Wucher anerkannt hätte).

Gibt es dazu eine konkrete Festlegung im Abgeltungssteuergesetz oder sonstwo?

Freundliche Grüße!

V.R.

(bitte erlassen Sie mir die Namensnennung, weil das gem Nutzungsbedingungen öffentlich ins netz gestellt wird, oder?)

P.S: die damalige Kostenrechnung des FinGer. beruhte allein auf meiner Entscheidung, die Klage für erledigt zu erklären (ich war nicht anwaltlich vertreten). Deshalb: "wer die Klage zurückzieht, zahlt alle Kosten" Hätte ich auf einem Urteil bestanden, wären die Kosten (auch meine!) voll dem FinA auferlegt worden (das ja sowieso keine Gerichtkosten tragen muß) Insofern war die Kostenentscheidung kein Ergebnis einer Prüfung, ob das FinA fehlerhaft entschieden hatte. Das war ja durch die vorangegangene Verhandlung geklärt worden, die zur Zusage der Rücknahme der fehlerhaften Bescheide geführt hatte, was nach einiger Zeit dann auch erfolgt war und die Erstattung und deren Verzinsung zur Folge hatte.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, vielen Dank für die weiteren Informationen.

Sofern Sie die Erstattungszinsen als Einnahmen werten, und nur dann kommen Sie ja auch zu einer Aufrechnung, kommt es steuerlich darauf an, ob die Zinsen steuerlich zu berücksichtigen wären.

Zunächst hat der BFH seine im Jahr 2010 aufgestellte Reschtsprechung geändert, danahc müssen auch Erstattunfszinsen versteuert werden:

http://blog.handelsblatt.com/steuerboard/2014/02/21/erstattungszinsen-sind-steuerpflichtig-bfh-bestatigt-den-gesetzgeber/

Da aber die Zinsen aus dem Darlehen selbst nicht abzugsfähig sein dürften, da ja privat, besteht auch kein Grund diese gegenüber dem FA geltend zu machen, womit eine Aufrechenbarkeit ausscheidet. Diese könnten höchstens als Schaden geltend gemacht werden. Hier kommt aber wieder die o.g. Aufrechnungssperre bzgl.der Unbestrittenheit hinzu,

Versuchen Sie die Zinsen trotzdem geltend zu machen, das FA soll dies sodann nocheinmal überprüfen und Sie halten sich den Rechtsweg offen. M.E. ist jedoch eine solche Aufrechnung aus den vorgenannten Gründen nicht möglich, auch weil ja Erstattungszinsen gezahlt worden sind. Nur dann, wenn die Darlehenszinsen höher wären, würde ein Schaden bestehen, für den o.g. gilt.

Bzgl.der Namen habe ich keine Namen genannt. Sollten Sie Namen angegeben haben, wenden Sie sich bitte an den Kundendienst, damit er entsprechende Löschungen vornimmt.

Viele Grüße
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.
Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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