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daniela-mod, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  xxxxxx
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habe ich eine Chance den laufenden

Kundenfrage

Hallo, habe ich eine Chance den laufenden Verwaltungskostenbeitrag von der ILB Brandenburg zurückzubekommen? Eine Absage habe ich am 19.11.2014 erhalten. Wir haben 1996 ein neues Haus gebaut und ein Förderdarlehen aufgenommen mit 0,0 % Zinsen und einem lfd. VKB in Höhe von 0,5 %. Dies wurde auch alles so im Kreditvertrag festgehalten. Nun ist eine Summe von ca. 2500 € zusammengekommen. Der Kredit wurde im 11/2014 abbezahlt. Was kann ich nun tun? Vielleicht haben Sie ein Schreiben für mich für die ILB als Widerspruch? Oder eine ganz andere Lösung? Oder gar keine Hoffnung????das Geld zu bekommen. Viele Grüße ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Ich muss Sie leider enttäuschen .
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren gilt nur für Verbraucherdarlehen, nicht aber für Förderdarlehen.
Für auf der Grund­lage öffent­lich-recht­licher Vorschriften bewil­ligte Förderkredite gilt die Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs nicht. Das ist Verwaltungs­recht. Hier gibt’s keine Chance auf Erstattung.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo Frau Schiessl, diese Antwort wußte ich leider schon. Es soll jedoch daran gearbeitet werden, dass auch Förderdarlehen bald auch als Gesetz herauskommen. Wissen Sie dass daran gearbeitet wird?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Es wird in der Tat in der Literatur die Frage der Rückerstattung der Bearbeitungsentgelte der öffentlichen Förderdarlehen besprochen und diskutiert (Bankrechtspraxis 2014, Heft 4 Seite 133). Insbesondere der ehemalige Vorsitzende des 11. Zivilsenats des BGH (Bankenrechtssenat) spricht sich jedoch gegen eine erweiterte Anwendung der Rechtsprechung des BGH zum Bearbeitungsentgelt aus.
An einem konkreten Gesetzesvorhaben wird jedoch zur Stunde noch nicht gearbeitet.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Banken und Börsenrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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