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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5110
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Hallo.... Mein Mann seine Berufungsverhandlung wurde verworfen,da

Kundenfrage

Hallo....
Mein Mann seine Berufungsverhandlung wurde verworfen,da er zuspät kam.
Mein Mann hat ziemlich oft im Rücken starke schmerzen,helfen tut da letztendlich nur eine
Spritze.Er hat durch Um und-Ausbauten in unserer Wohnung mit Ladengeschäft wieder sehr
starke Schmerzen im Rücken ,wir haben ihn heute früh zum Arzt gefahren ,doch sein Arzt war nicht da und der andere hat ihn nicht Verhandlungsunfähig geschrieben. Deswegen sind wir zu seiner Berufungsverhandlung auch zu spät gekommen.
Wir hatten seinen Anwalt telefonisch informiert ,er wusste Bescheid und hat dies auch der zuständigen Richterin mitgeteilt.Am Eingang im Gericht ist immer kontrolle sein Anwalt hatte den Beamten bescheid gesagt das sie uns gleich durch lassen sollen ,aber wir haben fast 10 min dort verbracht bevor wir weiter konnten und waren natürlich zu spät.
Berufung Verworfen. Sein Anwalt meinte er solle zu seinem Arzt gehen und sich nachträglich Verhandlungsunfähig schreiben lassen, hat das Sinn? Und 2. da ja das Urteil aus der normalen Gerichtsverhandlung rechtskräftig wird müsste er für 1 jahr und 7 monate in Haft ohne Bewährung.Sein Anwalt wollte §35 Therapie statt Strafe (Drogenabhänigkeit),das ist ja aber immer Stationär. Ist es möglich das Ambulant zu machen,er hat sich jetzt Selbständig gemacht und möchte im Januar sein Laden eröffnen,was sein größter Traum war,er kann also weder in Haft noch auf Stationäre Therapie gehen,Hat er die Chance trotz Verwofener Berufung und dem was daraus resultiert,die möglichkeit eine Ambulante Therapie zumachen ? Der Laden ist unsere Existenz und ich kann das nicht !
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 1 Jahr.
S. Grass :

Sehr geehrte Fragestellerin,

S. Grass :

grundsätzlich kann gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts Revision eingelegt werden. Im Rahmen der Revisionsbegründung müsste Ihr Anwalt vortragen und nachweisen, dass Ihr Mann unverschuldet sich verspätet hat.

S. Grass :

Sollte die Revision nicht erfolgreich sein, so bliebe nur der § 35 BtMG .

JACUSTOMER-qhlm2bso- :

Aber ich denke das wenn die Berufung verworfen wurde kann man nicht in Revision gehen

S. Grass :

Doch das geht schon. Vgl. OLG München vom 17.01.2013, AZ: 4 StRR (A) 18/12

S. Grass :

Die Revision war zwar in der Entscheidung nicht erfolgreich, aber das Urteil zeigt, dass eine Revision möglich ist.

JACUSTOMER-qhlm2bso- :

Und wenn er jetzt sich nachtäglich Verhandlungsunfähig schreiben läßt,auch nur Revision

S. Grass :

In diesem Fall hätte nämlich die Verwerfung nicht erfolgen dürfen.

JACUSTOMER-qhlm2bso- :

Wenn er also morgen zu seinem Arzt geht und er Rückwirkend ab heute eine Verhandlungsunfähigkeitsbescheinigung bekommt ,diese beim Gericht oder seinem Anwalt einreicht würde WAS passieren?

S. Grass :

Der Anwalt muss sofort binnen einer Woche Revision einlegen (das kann nur der RA). Diese muss begründet werden mit der Erkrankung und das Attest muss beigefügt werden.

S. Grass :

Wird positiv über die Revision entschieden, muss die Verwerfung "aufgehoben" werden und es findet eine neue Berufungsverhandlung statt.

JACUSTOMER-qhlm2bso- :

wenn was ich nicht hoffe die Revision abgeleht wird findet ,sicher auch keine neue Berufungsverhandlung statt, was ist dann mit der Therapie kann er auf grund dessen das er mit seiner Selbständigkeit und der Ladeneröffnung unseren Lebensunterhalt verdient auf eine Ambulante Therapie gehen und trotzdem auf §35 gehen

S. Grass :

Ohne positive Revision auch keine neue Berufungsverhandlung. Dann kann nur noch ein Antrag gestellt werden, dass er gem. § 35 eine ambulante Therapie macht. Als Begründung kann die Erwerbstätigkeit angeführt werden.

JACUSTOMER-qhlm2bso- :

Hat er mit der Begründung der Erwerbstätigkeit eine Chance auf eine ambulante Therapie ,oder ist das eher nicht sehr erfolgversprechend,gibt es noch andere möglichkeiten einer Haftstrafe und einer Stationärentherapie

S. Grass :

Kommt darauf an, ob er z.B. Alleinverdiener ist und wie bestandsfähig die Erwerbsfähigkeit ist. Da der Laden noch nicht eröffnet ist und er darüber hinaus auch durchaus von einer anderen (z.B. angestellten) Person geführt werden könnte, ist die Möglichkeit eher gering. leider.

S. Grass :

Andere Möglichkeiten als Therapie oder Haft gibt es nicht. Allenfalls noch ein Gnadengesuch, aber die Erfolgsaussichten sind sehr sehr gering.

JACUSTOMER-qhlm2bso- :

Was für möglichkeiten um einem Haftaufenthalt zu entgehen hat er noch.

JACUSTOMER-qhlm2bso- :

Wenn er jetzt ein Therapie beim Psyschologen mit Drogentherapie macht,er das auf Grund von

JACUSTOMER-qhlm2bso- :

sorry

S. Grass :

Leider keine, wie bereits dargestellt, außer die Beantragung des Haftaufschubs oder ein Gnadengesuch, beider aber nicht erfolgreich.

JACUSTOMER-qhlm2bso- :

an Anhand von negativen Drogentests,bescheinigungen über regelmäßige Teilnahme an der therapie,vorlegt und der Anwalt auf §35 geht ,würde das funktionieren und kann er dann die Ambulante Therapie weiter machen ohne krankenaus

S. Grass :

Die ambulante Therapie ist schon möglich. Je mehr positive Aspekte vorgewiesen werden, desto wahrscheinlicher.

JACUSTOMER-qhlm2bso- :

Also morgen rückwirkend Verhandlungsunfähig schreiben lassen und "übermorgen" Ambulante Therapie beginnen ,Geschäft eröffnen ,und wenn keine Revision eingelegt werden kann auf §35 gehen und zu 99% damit erfolg haben und nicht in haft und nicht in stationäre Therapie müssen

JACUSTOMER-qhlm2bso- :

Ist das so möglich

JACUSTOMER-qhlm2bso- :

??

S. Grass :

Genau, so könnte es funktionieren.

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