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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3267
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
55358529
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Gerichtsverhandlung

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: Ich habe während meiner Gerichtsverhandlung (unbewiesener Vorwurf Handydiebstahl) den Vorsitzenden Richter darauf hingewiesen, dass er Aufgrund von weißer Spucke in den beiden Mundwinkeln sabbere, er möge sich doch bitte die Mundwinkel sauber machen. Daraufhin bekam ich ein Ordnungsgeld in Höhe von 200;00 € auf gebrummt. Und erstaunlicherweise ca. 3 1/2 Monate später, nachdem ich gegen die Verurteilung Widerspruch eingelegt habe, weil ich in meinem Leben noch niemals ein Handy gestohlen habe, auch noch eine Beleidigungsanzeige. Das Verfahren in dem dieser Satz gefallen ist wurde in der Widerspruchsverhandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt eingestellt. Obwohl es keinerlei Beweise für dafür gibt das ich das Telefon gestohlen habe und es auch nicht gewesen bin. Ich bekam dann zusätzlich einen Strafbefehl über 628,00 € gegen den ich Berufung eingelegt habe. In der daraus resultierenden Verhandlung am heutigen Tag wurde mir nicht geglaubt und das Urteil wurde dahin gehend verändert, dass ich anstelle von 40 Tagessätzen a 15,00 € jetzt nur zu 30 Tagessätze a 15,00 € verurteilt. was ich ziemlich frech finde, denn Aufgrund meines doppelten Kieferbruchs sabbere ich selbst ohne Ende. Dadurch werde ich im täglichen Leben z.B. beim U-Bahn fahren immer wieder auf äußerst peinliche Art und Weise von anderen Menschen belächelt und verspottet. Das Problem habe ich bereits seit 3 1/2 Jahren. Daher bin ich in diesem Bereich ziemlich sensibilisiert und ich habe das dem Vorsitzenden lediglich aus reiner Menschenfreundlichkeit gesagt um ihm die Schadenfreude anderer Menschen zu ersparen. Außerdem bin ich mir ziemlich sicher das das Wort "sabbern" ja wohl kaum eine Beleidigung sondern eher Umgangssprache ist, dem konnte das Gericht nicht folgen. Da ein Richter nicht sabbern würde. Da frage ich mich doch wie das sein kann, das ein Richter nicht sabbern würde. Aber ansonsten kocht der Richter auch nur mit Wasser und unterliegt den gleichen Unzulänglichkeiten wie jeder andere Mensch auf dieser Welt. Wie nennt sich das denn bei Hochwohlgeboren. Ihm tropft der Mund oder er verliert Feuchtigkeit, vielleicht spuckt er auch ? Ich bin da echt überfragt. Ich bin am Überlegen ob ich Berufung einlegen soll und wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir in dieser Sache einen Rat geben könnten. Mit freundlichen Grüßen und vielem Dank im Vorraus ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
das Problem ist, dass Gerichte gerade in Strafverfahren sehr sehr empfindlich auf alles reagieren, was irgendwie geeignet ist, die Authorität des Gerichts in Frage zu stellen. So wurde beispielsweise ein Angeklagter zu fünf Tagen Ordnungshaft verdonnert, weil er bei der Urteilsverkündung sitzen blieb. Das zuständige OLG hielt das aufrecht.
Durch Ihren Hinweis an den Richter haben Sie die Allgemeinheit auf ein körperliches Gebrechen des Richtes aufmerksam gemacht und damit ihn in der Öffentlichkeit bloßgestellt. Die angemessene Verhaltensweise gerade als Angeklagter wäre ein Schweigen gewesen, da ein heimlicher Hinweis unter vier Auen unmöglich ist. Dass Sie an einem ähnlichen Leiden leiden, ist dabei erschwerend, da Sie genau wußten, wie die Allgemeinheit reagieren würde.
Ob ein Rechtsmittel erfolgversprechend wäre, hängt von den Prozeßakten ab, dessen Erfolg steht und fällt aber auch mit der Frage, ob Sie nachweisen können, dass Sie dem Richter nur helfen wollten oder nicht.
Ich empfehle daher, die Beweislage genau zu prüfen, einen Strafverteidiger zwecks Akteneinsicht einzuschalten und zukünftig keinerlei Bemerkungen mehr über die Person des Richters zu machen.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich bitte um eine kurze Mitteilung, ob Rück- oder Verständnisfragen existieren. Ansonsten bitte ich entsprechend der Regeln der Plattform um eine positive Bewertung der Antwort, damit meine Vergütung ausgezahlt werden kann.
Vielen Dank ***** *****
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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