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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Ich habe mit meiner Frau eine GmbH. Die GmbH hat drei Hunde

Kundenfrage

Ich habe mit meiner Frau eine GmbH. Die GmbH hat drei Hunde Gekauft als Abschreckung für Einbrecher ect. nichts großes.
Jetzt will die Gemeinde Hundesteuer erheben, obwohl in der Satzung steht das Hunde einer GmbH wenn sie nicht zum Haupterwerb im Zuchtbetrieb ect. genutzt werden nicht veranlagt werden.
Die Gemeinde besteht jetzt darauf das Die Hundesteuer bezahlt wird, da angeblich nur Hunde mit Therapie Ausbildung Steuerfrei sind.
Muss ich jetzt Steuern Zahlen oder nicht
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Hier kommt es auf den Wortlaut der Satzung der Gemeinde an.
Können Sie mir sagen um welche Gemeinde es sich handelt, dann kann ich versuchen die Satzung einzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Es handelt sich um 78343 Gaienhofen am Bodensee

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank.
Ich habe mir die Satzung angesehen.
Der Ansatzpunkt in Ihrem Falle ist § 1 II der Satzung, wonach die Steuer nur von natürlichen Personen erhoben werden darf.
Die GmbH ist nun keine natürliche sondern eine juristische Person.
Nach Ansicht der Rechtsprechung kann nur eine natürliche Person nicht aber eine juristische Person zur Hundesteuer herangezogen werden.( Eigenthaler, Grundprobleme des HundesteuerR, KStZ 1987, 61 [66]; OVG Münster, NWVBl 1996, 15; OVG Münster, NVwZ 1999, 318).
Begründet wird dies damit, dass die Hundesteuer eine so genannte „Aufwandsteuer” (Art. 105 IIa GG) darstellt.
Mit einer Aufwandsteuer wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert, die „in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf” zum Ausdruck kommt (BVerfGE 65, 325 [346] = NJW 1984, 785 = NVwZ 1984, 302 L; BVerwGE 58, 230 [234]
Eine juristische Person hat jedoch keinen persönlichen Lebensbedarf, so dass die Gemeinde von der GmbH keine Steuer erheben darf.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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