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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22349
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ein Landwirt hat zum 11.11. seinen Verpächtern bei der Pachtzahlung

Kundenfrage

Ein Landwirt hat zum 11.11. seinen Verpächtern bei der Pachtzahlung mitgeteilt, daß er fristlos sofort seinen Betrieb aufgibt und seine Pachtäcker einem anderen Landwirt übergibt.
Nun haben verschiedene Verpächter dieser Übergabe anderweitige Verpachtung sofort widersprochen obwohl die Flächen bereits mit einer Herbstaussaat bestellt sind.
Wie ist die Rechtslage?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Landwirt - Pächter - ist nicht berechtigt, sein Pachtverhältnis fristlos zu kündigen und auf einen anderen Pächter zu übertragen, wenn nicht sämtliche Verpächter dem auch ausdrücklich zustimmen.

Da es sich bei dem Wechsel des Pächters um eine inhaltliche Vertragsänderung handelt, bedarf der Pachtwechsel der Zustimmung der Verpächter, denn diese müssen selber entscheiden können, ob sie den neuen Pächter als Vertragspartner akzeptieren wollen oder nicht. Ohne die Zustimmung der Verpächter oder gar gegen deren Willen kann diesen kann anderer und neuer Pächter aufgezwungen werden.

Sofern daher einige der Verpächter dem Übergang des Pachtvertrages auf den neuen Pächter widersprochen haben, ist auch kein wirksames Pachtvertragsverhältnis mit dem neuen Pächter entstanden - es besteht dann vielmehr das bisherige Pachtverhältnis unveränbdert rechtlich fort.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Landwirt - Pächter - ist nicht berechtigt, sein Pachtverhältnis fristlos zu kündigen und auf einen anderen Pächter zu übertragen, wenn nicht sämtliche Verpächter dem auch ausdrücklich zustimmen.

Da es sich bei dem Wechsel des Pächters um eine inhaltliche Vertragsänderung handelt, bedarf der Pachtwechsel der Zustimmung der Verpächter, denn diese müssen selber entscheiden können, ob sie den neuen Pächter als Vertragspartner akzeptieren wollen oder nicht. Ohne die Zustimmung der Verpächter oder gar gegen deren Willen kann diesen kann anderer und neuer Pächter aufgezwungen werden.

Sofern daher einige der Verpächter dem Übergang des Pachtvertrages auf den neuen Pächter widersprochen haben, ist auch kein wirksames Pachtvertragsverhältnis mit dem neuen Pächter entstanden - es besteht dann vielmehr das bisherige Pachtverhältnis unveränbdert rechtlich fort.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt