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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Muss man einer ED-behandlung der polizei folge leisten? mein

Kundenfrage

Muss man einer ED-behandlung der polizei folge leisten? mein 17 jähriger sohn hat computerbetrug begangen und nun will die polizei dieser behandlung durchführen.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:
Gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung kann man vorgehen.
Es liegt entweder eine gerichtliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vor, die mit einer Beschwerde angefochten werden kann oder es handelt sich um eine Anordnung der Staatsanwaltschaft und der Polizei und es kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Damit kann die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung überprüft werden. Oft lassen sich Fehler in der Verhältnismäßigkeit der Anordnung finden.
Sollte die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung der Verhinderung und Aufklärung zukünftiger Straftaten dienen, so kann gegen diese Anordnung Widerspruch bzw. Klage erhoben werden. An dieser Stelle machen die Behörden oft Fehler. Voraussetzung für eine derartige Anordnung ist, dass ein konkreter Anlass für eine Wiederholungsgefahr vorliegt.
Es ist ratsam, einen Strafverteidiger vor Ort hinzuzuziehen, der die Anordnung zu ED-Behandlung prüft und das Notwendige veranlasst.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

wenn ich ein wiederspruch oder eine klage erhebe, sind dann mit weiteren kosten zu rechnen? woher weiß ich von wem dieser antrag der ED behandlung gestellt wurde?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
Kosten entstehen bei Einschaltung eines Anwaltes.
Für den Widerspruch fallen keine Verwaltungsgebühren an, bei einer Klage entstehen nur Kosten, wenn man unterliegt.
Maßgebend für die Beurteilung von wem die ED-Behandlung kommt ist das Schreiben, welches Sie hierüber erhalten haben. Meist ist es die Polizei selbst.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

wie und wo kann ich widerspruch erheben?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Der Widerspruch ist gegenüber dem Absender der Nachricht zu erheben.
Prüfen Sie, ob dort eine Rechtsmittelbelehrung enthalten ist.
Ziehen Sie ggf. ein Verteidiger vor Ort hinzu.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

dort ist keine vorhanden.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
in welchem Bundesland leben Sie ?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

niedersachsen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
in Niedersachsen ist ein Widerspruch nicht möglich, sondern nur die Klage vor dem Verwaltungsgericht.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

wie stelle ich diese klage? ist bei dieser klage mit kosten zu rechnen? in wie fern stelle ich wo den antrag? also auch wo das verwaltungsgericht ist, und ob das diese per post schickt oder ähnliches. bin leider sehr schlecht informiert.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
eine Klage wird durch einen Schriftsatz erhoben. Hierin wird beantragt, dass die polizeiliche Anordnung aufgehoben werden soll. Der Antrag soll begründet werden. Zudem ist vorsorglich zu beantragen, dass bis zur Entscheidung die Vollziehung der Anordnung einstweilen auszusetzen ist.
Welches Verwaltungsgericht zuständig ist, richtet sich nach Ihrem Wohnort. Den Antrag können Sie dort schriftlich oder auch mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle anbringen.
Hinsichtlich der Begründung ist auszuführen, warum man die Maßnahme für nicht gerechtfertigt hält. Hierbei ist maßgebend, weshalb die ED-Behandlung angeordnet wurde. Dies erschließt sich meist erst nach einer Akteneinsicht, so dass ich aus der Ferne hierzu nichts sagen kann. In der Regel ist erst einmal ausreichend, wenn Sie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme rügen.
Gerichtskosten dürfte sich um die 150 Euro bewegen.
Bei Hinzuziehung eines Anwaltes belaufen sich die Kosten auf ca. 500 Euro.
Es ist dringen anzuraten, einen Verteidiger vor Ort hinzuzuziehen, da dieser Akteneinsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte nehmen kann.

Bekannt aus:

 
 
 
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