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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5106
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin Inhaber einer Webagentur. Vor ca. 2 Jahren

Kundenfrage

Guten Tag,
ich bin Inhaber einer Webagentur. Vor ca. 2 Jahren ging ich eine Geschäftsbeziehung zu einem anderen Unternehmen ein, hier gab es einige Komplikationen. Es sollten Leads vermittelt werden, dafür haben wir Gelder bezahlt, aber keinerlei Gegenleistung erhalten.
Nach dem wir die "Zusammenarbeit" beendet haben, wurde deutlich dass wir kein Einzelfall sind. Darauf hin haben wir die Geschädigten kontaktiert um das Ausmaß zu erkennen.
Da wir immer wieder Infos erhielten, dass das unser ehemaliger Geschäftspartner immer wieder andere "betrog" und auch verschiedene Verurteilungen wegen Betrug Aktenkundig waren, haben wir über Facebook entsprechende Dinge veröffentlicht.
Vor einigen Wochen haben wir auch einen Blog eröffnet mit verschiedenen Beweisen zum Geschäftsgebahren dieser Firma.
Diese Firma erwirkte dann einen Antrag auf Einstw. Verfügung vor dem Amtsgericht.
Die Verhandlung endete mit einen Vergleich. ( Gerichtskosten 50 /50 | Auslagen jeder selbst | Wir entfernen unseren Blogbeitrag und erstellen keinen neuen Blog der den Vertretungsberechtigten der Firma Waldemar Gala entsprechend zum Thema hat.
Nun der eigentliche Sachverhalt....für die ich die Information benötige ob hier eine Anzeige, bspw. wegen Nötigung / versuchter Nötigung oder einer anderweitigen Straftat möglich ist.
11.11.2014 | Mündliche Verhandlung AG Tübingen
Vergleich - Gerichtskosten 50 / 50 | Auslagen jeder selbst | wir entfernen den Blog und erstellen KEINEN neuen. Blog wurde von uns am 11.11.14 auch entfernt.
13.11.14 Mail von Waldemar Gala
Inhalt - Unterlassungsaufforderung mit der Aussage von Waldemar Gala | ich habe mich vor dem AG Tübingen verpflichtet sämtliche negative Kommentare zur Person W.Gala in Zukunft zu unterlassen | und ich hätte neue Kommentare öffentlich bei "Facebook-Freunden" abgegeben/ geteilt die seine Persönlichkeitsrechte erneut verletzen.
13.11.14 Nachfrage durch mich, auf die Mail von W.Gala | Woher er denn einen genauen Wortlaut kennen wolle, zu dem ich mich vor dem AG Tübingen verpflichtet habe.
18.11.14 Mailantwort von W.Gala | "Wir haben Rücksprache mit dem Richter gehalten"
19.11.14 Mail von mir an das Amtsgericht um zu klären ob W.Gala tatsächlich nachgefragt habe.
26.11.14 Antwort per Brief vom Gericht " es wurde weder im Vorfeld noch im Nachgang zur mündl. Verhandlung mit dem Verfügungskläger noch mit dem bevollmächtigten Rechtsanwalt persönlich gesprochen"
Nun stellt sich die Frage ob hier ein strafrechtlich relevantes Vergehen vorliegt, denn ich sollte durch eine bewußte Lüge zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gedrängt / genötigt werden.
Kann hier eine Anzeige erstellt werden ? Für welche Straftat ? Welche Aussichten hat die Anzeige ? Was wäre ein zu erwartendes Strafmaß ?
mit freundlichen Grüßen
M.Sailer
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 2 Jahren.
S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

eine strafbare Nötigung stellt das Verhalten nicht dar, denn es wurde weder Gewalt angewendet noch mit einem empfindlichen Übel gedroht.

JACUSTOMER-1hoxnoi5- :

Guten Tag,

JACUSTOMER-1hoxnoi5- :

sprich diese Person darf mit Unterlassungserklärungen zusenden in denen er mir eine Vertragsstrafe androht !?

S. Grass :

Leider gibt es auch keinen anderen Straftatbestand, der auf das Geschehene "passt". Eine Täuschung im Rechtsverkehr gibt es zwar, diese bezieht sich aber "nur" auf die datenverarbeitung. Und Verleumdung und üble Nachrede passen auch nicht.

JACUSTOMER-1hoxnoi5- :

Und das Ganze darf er mit einer erlogenen Aussage untermauern... nämlich er habe mit dem Richter gesprochen !?

S. Grass :

Einzig denkbar wäre ein Betrug. Hier bräuchte man eine Täuschung, die darin liegt, dass das angebliche Gespräch mit dem Gericht stattfand.

S. Grass :

Es sollte ein Irrtum bei Ihnen errregt werden, auch das ist der Fall.

S. Grass :

Bliebe nur noch der Schaden. Diese wäre darin zu sehen, dass Sie sich zu einer kostenpflichtigen Unterlassung verpflichten sollten.

JACUSTOMER-1hoxnoi5- :

Die Sache ist, dass dieser Herr schon mehrfach wegen Betrug vorbestraft ist... die zum Teil auch noch nicht Tilgungsfähig sind...

Und wenn Sie sagen "denkbar" - ist es dann so dass hier eine Anzeige erfolgsaussichten hat ?

JACUSTOMER-1hoxnoi5- :

Schade wäre doch gegeben über eine angedrohte "Vertragsstrafe"

S. Grass :

Davon gehe ich schon aus, zumindest dann, wenn Ihnen durch das Verhalten ein finanzieller Schaden erwachsen wäre.

S. Grass :

Allerdings wird hier "nur" ein Betrugsversuch in Betracht kommen.

JACUSTOMER-1hoxnoi5- :

Versuchter Betrug ist ja wohl auch strafbar !=

S. Grass :

Ja natürlich, wird nur etwas günstiger bestraft.

JACUSTOMER-1hoxnoi5- :

Und noch eine Frage ... im Falle eines Rechtstreit ... wäre eine Verhandlung an meinem Wohnort .. oder am Wohnort des Gegner !?

S. Grass :

Sie meinen im Falle der strafrechtlichen Verhandlung ?

JACUSTOMER-1hoxnoi5- :

Günstiger bestraft ... aber doch sicher unter Berücksichtigung bestehender Vorstrafen .. ist hier mit einem härteren Urteil zu rechnen

JACUSTOMER-1hoxnoi5- :

Ja wenn ich Anzeige erstatte .. und es zu einer Verhandlung kommt, wo findet diese statt !?

S. Grass :

Ja das ist richtig, die Vorstrafen wirken erhöhend.

S. Grass :

Der Tatort ist der Ort der Täuschung. Diese wurde ja am Wohn - oder Geschäftsort des Täters begangen.

JACUSTOMER-1hoxnoi5- :

Bedeutet also ... wenn der Täter aus Berlin kommt... muss ich dort Anzeige erstatten !?

S. Grass :

Nein, die Anzeige können Sie überall erstatten. Sie können an Ihrem Wohnort zur Polizei gehen oder auch das ganze schriftlich an die Staatsanwaltschaft in Berlin schicken. Allerdings würde eine Gerichtsverhandlung am Wohnort des Täters stattfinden und Sie müssten dann als Zeuge dorthin reisen. Aber Sie bekämen natürlich die Reisekosten und Verdienstausfall ersetzt.

S. Grass :

Bestehen noch Fragen ? Falls nicht nehmen Sie bitte eine Bewertung vor! Vielen Dank !

JACUSTOMER-1hoxnoi5- :

Diese Aussage von Ihnen "Allerdings würde eine Gerichtsverhandlung am Wohnort des Täters stattfinden und Sie müssten dann als Zeuge dorthin reisen. Aber Sie bekämen natürlich die Reisekosten und Verdienstausfall ersetzt."

ist völlig falsch. Dafür soll ich ernsthaft Geld bezahlen !?

S. Grass :

Wieso ist die Aussage falsch ? Im Strafrecht wird die Verhandlung immer am Tatort geführt, also somit am Wohnort der Täters. Im Übrigen haben Sie weit mehr als diese Aussage erhalten.

JACUSTOMER-1hoxnoi5- :

Die Aussage ist falsch ... weil ich wenn ich jemanden Anzeige ... keine Kosten für Reisen / Auslagen erstattet bekomme.

S. Grass :

Natürlich bekommen Sie als Zeuge in einem Strafverfahren, wenn Sie vom Gericht berufen werden und erscheinen müssen, die Auslagen gezahlt. vgl. Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen.

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