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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Stichtag Versorgungsausgleich in einem Scheidungsverfahren

Kundenfrage

Stichtag Versorgungsausgleich in einem Scheidungsverfahren ist 30.11.2011.
Die Verjährung tritt ja innerhalb von drei Jahren ein.
Frage: Wann verjährt der Versorgungsausgleich: Heute am Samstag, den 29.11.2014 oder erst am Montag, den 1.Dezember 2014?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Darf ich fragen
WRum wurde denn der VA nicht durchgeführt ?
Welche Ansprüche möchten Sie denn geltend machen ?
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich wurde - belegbar durch Mail-Schriftverkehr - durch meinen Ex-Mann, der gleichzeitig mein Vorgesetzter ist, erpresst, meine Unterschrift zum verfrühten Antrag des Versorgungsausgleichs zu leisten. Damals stand ich noch unter der Einwirkung einer Chemotherapie und Bestrahlung und hatte enorme Schwierigkeiten, klare Gedanken zu fassen bzw. mir irgendwelche Dinge zu merken.

Der VA wurde zwar durch geführt.

Jedoch fehlt jetzt im bereits rechtskräftigen Beschluss insbesondere der Vorbehalt, dass Ausgleichsansprüche, die nach der Scheidung entstanden sind, noch verrechnet werden können.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Darf ich weiter fragen
Ein Versorgungsausgleich umfasst doch eine Teilung der WÄHREND der Ehe entstandenen Rentenansprüche.
Meinen Sie den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ?
Ich muss wissen was genau entschieden wurde
Können Sie mir das zukommen lassen?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Lediglich unsere Renten/Pensionen wurden durch Berechnungen der Versorgungsträger ausgeglichen.

Durch die Abkoppelung des VA von den anderen ökonomischen Rechenpositionen wie Zugewinnausgleich, Unterhalt und Eigentumsfragen fehlt nun im VA der Vorbehalt, dass Ausgleichsansprüche, die nun nach der Scheidung im Rahmen der Scheidungsfolgenvereinbarung sinnvoll wären, womöglich nicht bestehen oder möglich sind.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Was Sie mit "schuldrechtlichem Versorgungsausgleich" meinen, ist mir nicht ganz klar. Der Sachverhalt ist u.a.:

Es geht u.a. darum, dass - wenn ich Alleineigentümerin unseres Hauses werden sollte - meinen Ex-Mann wohl auszahlen müsste.

Der hierfür eventuell erforderliche Betrag wäre für mich - da gesundheitlich angeschlagen - leichter zu schultern, wenn heute eine Verrechnung zwischen einem definierten Kapitalwert meiner Rentenanwartschaften und der eventuell von mir aufzubringenden Ausgleichszahlung für die Haushälfte möglich wäre.

Als der VA beantragt und durchgeführt wurde, rechnete ich nicht mit einer Ausgleichsforderung meines Ex-Mannes, da er damals noch vorhatte, seine Miteigentumshälfte am Haus auf unsere beiden Kinder zu übertragen. (Zu diesem Sachverhalt existieren schriftliche Entwürfe zu unserer Scheidungsfolgenvereinbarung.)

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Das einzige was im Rahmen des Versorgungsausgleichs also der Teilung der Rentenanspüche noch möglich ist ist der Vorbehalt von schuldrechtlichen Ansprüchen aus dem Versorgungsausgleich .
Wenn ein Recht nicht ausgleichsreif ist, findet gemäß § 19 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt.
Nicht ausgleichsreif ist ein Anrecht insbesondere, wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG.
Hinreichend verfestigt ist ein Anrecht insoweit, als der Versorgungswert dem Grund und der Höhe nach durch künftige betriebliche oder berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers nicht mehr beeinträchtigt werden kann und somit bereits endgültig gesichert ist.
Solche Anrechte bleiben dann einem schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch nach der Scheidung vorbehalten.
Auch nach der Scheidung und nach Rechtskraft des Beschlusses zum Versorgungsausgleich, kann der Versorgungsausgleich auf Antrag abgeändert werden.
Voraussetzung dafür ist, dass sich der Wert von mindestens einer Versorgungsanwartschaft, die ausgeglichen worden ist, nachträglich wesentlich ändert
. Eine wesentliche Änderung des Wertes liegt vor, wenn gem. § 225 Abs. 3 FamFG die Veränderung des bisherigen Ausgleichswertes mindestens 5% beträgt.
Gem. § 51 VersAusglG kann auf diese Weise eine bereits länger zurückliegende rechtkräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich abgeändert werden
. Eine solche Anpassung kommt sowohl bei gesetzlichen Rentenansprüchen, bei Pensionsansprüchen oder berufsständischen Altersversorgungen in Betracht, wenn sich nach der Durchführung des Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren durch eine Rechtsänderung die Berechnung des Versorgungsausgleichs ändert.
Aber
Keine Abänderung wenn etwas vergessen wurde
Wenn sich nach Abschluss des Scheidungsverfahrens herausstellt , dass im Versorgungsausglech ein Anrecht vergessen wurde oder dass sogar ein Ehegatte verschwiegen hat, dass er noch zusätzliche Altersversorgungen hat ist das nicht abänderbar.
Ist die einmonatige Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen, so kann gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt werden. Im Beschwerdeverfahren wird der Versorgungsausgleich dann korrigiert.
wenn die Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist bleibt es leider beim falschen Versorgungsausgleich! Nach Ansicht des BGH (FamRZ 2013,1548) kommt ein Abänderungsverfahren nicht in Betracht, da in einem Abänderungsverfahren nur die bereits berücksichtigten Anwartschaften abgeändert werden könnten. Auch ein schzuldrechtlicher Ausglechsanspruch kommt nicht in Betracht, da dafür die gesetzlicen Voraussetzngen fehlen.
Eventuell bleibt aber ein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten, falls dieser absichtlich eine Versorgungsanwartschaft verschwiegen hat.
Wenn bei Ihnen doch ein Ausgleichsanspruch bestehen würde dann würde die 3 Jahresfrist für die Geltendmachung ab dem Zeitpunkt zu laufen ab dem Sie Kenntnis vom Urteil erlangten.
Wäre das der 30. dann würde die Verjährung am 1.12 eintreten
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das was Sie meinen , kann aber nicht im Rahmen des Versorgungsausgleichs beantragen
Man kann höchstens eine Abänderung wegen grober Unbilligkeit beantragen
Die ist aber nicht an eine Verjährung gebunden
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Habe ein Verständnisproblem: Was bitte kann nicht im Rahmen des VA beantragt werden?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank ***** ***** freundliche Rückmeldung.
Das was Sie möchten nämlich eine Verrechnung Ihrer Rentenanwartschaften ist rechtlich nicht möglich .
Ist der Versorgungsausgleich einmal durchgeführt kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Verzichten hätte man auf ihn nur unter engen Bedingungen können.
Dafür ist es jetzt zu spät
Das was Sie möchten ist rechtlich nicht machbar.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen ?

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