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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3523
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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Kann man gegen eine Amtsrichterin ein Amtsenthebungsverfahren

Kundenfrage

Kann man gegen eine Amtsrichterin ein Amtsenthebungsverfahren einleiten ?
Vorwürfe sind wie folgt:
Amtsmißbrauch und Rechtsbeugung im Amt.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 2 Jahren.
Customer:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Customer:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Customer:

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nach § 30 DRiG nur



  1. im Verfahren über die Richteranklage (Artikel 98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes),

  2. im gerichtlichen Disziplinarverfahren,

  3. im Interesse der Rechtspflege (§ 31 DRiG),

  4. bei Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 DRiG)


in ein anderes Amt versetzt oder seines Amtes enthoben werden.