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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3516
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Hallo,mein Sohn hat heute seinen Führerschein abgegeben,ist

Kundenfrage

Hallo,mein Sohn hat heute seinen Führerschein abgegeben,ist davon ausgegangen erst mal für länger,man hat ihm aber gesagt das er ihn nach 4 Wochen wieder bekommt ?obwohl er ein "schreiben bekommen hat wonach der THC zu hoch war und er eine MPU machen muss!Kommunizieren die Behörden nicht miteinander?Oder was soll man davon halten ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 2 Jahren.
Customer:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Customer:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Customer:

Was liegt der Abgabe des Führerscheins genau zugrunde ? Und welche Entscheidung von welcher Stelle ist in dieser ergangen ?

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Mein Sohn wurde bei einer Routine Kontrolle der Polizei angehalten,nach einen wischtest wurde er mit auf die Wache genommen zum Bluttest!

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

sorry, danach kam ein schreiben das er für 4 Wochen den Führerschein abgeben muss 14 Tage später das schreiben das der Thc wert zu hoch ist und eine mpu gemacht werden muss

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Sprich der Füherschein erst mal ganz weg ist

Customer:

Von welcher Stelle kam das Schreiben, wonach er der Führerschein abzugeben habe ?

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Heute das komische ....man sagte ihm das er am 27.12.14 seinen Füherschein wieder bekommt????

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

LBV

Customer:

Aber von welcher Behörde ?

Customer:

Ermittelt die Polizei wegen Verdacht einer Straftat ?

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

augenblick

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

neinß

Customer:

Ok. Hat die Straßenverkehrsbehörde eine MPU angeordnet ?

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Ja

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Sorry nein

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Sie haben ihm angeboten noch eine weitere Untersuchung zu machen

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

aus finanziellen Gründen hat er diese aber bisher nicht gemacht

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Als er heute dort war ist er natürlich davon ausgegangen das der Füherschein erst mal ganz einbehalten wird1

Customer:

Wenn keine MPU-Anordnung vorliegt, muss eine solche auch nicht gemacht werden.

Customer:

Wenn der THC-Wert zu hoch ist, kann es passieren, dass wegen einer Tat nach dem BtMG ermittelt wird.

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Sorry,wie ist das jetzt zu verstehen?Der THC wert war zu hoch und man hat ihm gesagt bzw. geschrieben das er die Möglichkeit hat diesen Test auf eigene Kosten zu wiederholen oder er muss den Füherschein erst mal ganz abgeben!

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Es gab keinerlei Ermittlung

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Das ganze ist Ostern dieses Jahres passiert also gut 6Monate her

Customer:

Der Fall ist in der Tat schwer nachzuvollziehen. Ist der Führerschein jetzt abgegeben worden ? Und wenn ja, gibt es schriftliche Entscheidung einer Behörde hierüber ?

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Ja mein Sohn hat heute seinen Führerschein ganz offiziell abgegeben

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Er hat nur eine Bescheinigung bekommen mit dem Hinweiss das ihm der Füherschein am 27.12 wieder per Post zugestellt wird

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

obwohl er auch auf das 2 Schreiben hingewiesen hat !!1???

Customer:

Ich kann Ihnen nur anbieten, die in Rede stehenden Schreiben zu prüfen und dann eine Stellungnahme abzugeben. Wenn Sie dies wünschen, würde ich Ihnen hier über dieses Portal ein Angebot unterbreiten.

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Sind jetzt etwas verwirrt, was soll mein Sohn den jetzt machen?

Customer:

Das lässt sich leider auf der Grundlage Ihrer Angaben nicht bewerten. Klarheit könnte man erlangen, wenn die Schreiben in Augenschein genommen werden.

Customer:

Ist vielleicht ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden ?

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Mein Sohn war ja schon bei einem Anwalt der ihm gesagt hat das es aussichtslos ist etwas gegen diesen Führerscheinentzug zu tun!

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Ja

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Und 14 Tage danach das entgültige

Customer:

Gut. Nach Ablauf des Fahrverbots und der Rückgabe des Führerscheins kann es durchaus passieren, dass die Straßenverkehrsbehörde eine MPU anordnet.

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Und dann? Reicht dann ein weiterer Bluttest?

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

oder muss er die ganze Prozedur über sich ergehen lassen,mein Sohn ist nicht Drogenabhängig nur ein Gelegenheits-Raucher

Customer:

Wenn die MPU-Anordnung verweigert wird, schließt die Behörde zwingend auf das Vorliegen der NIchteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehr. Ein weiterer Bluttest hätte am Anfang der Ermittlungen gemacht werden sollen. Nun, so habe ich Sie verstanden, ist die Entscheidung rechtskräfti.g

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Eine Anordnung gab es nicht und mein Sohn hat auch nichts verweigert

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Er hatte schlichtweg das Geld nicht eine 2 Untersuchung zu bezahlen

Customer:

Ok. Der Führerschein ist aber abgegeben worden. Gegen diese Entscheidung kann man nicht mehr vorgehen. Die Anordnung einer MPU kann aber noch erfolgen. Dieser müsste dann Folge geleistet werden.

Customer:

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, mögen Sie bitte meine Antwort akzeptieren und eine positive Bewertung abgeben.

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Danke ***** ***** ich nicht viel schlauer als vorher,eigentlich wollte ich wissen wie es sein kann das die Behörde offentsichtlich keine Kenntniss darüber hatte das der Führerschein ganz weg ist,und nicht nur fü 4 Wochen

Customer:

Das liegt aber nicht an meinen Ausführungen. Für das widersprüchliche Verhalten der Behörden kann ich beim besten Willen nichts.

Customer:

Darüber hinaus habe ich Ihnen ein Angebot gemacht, die Schreiben zu prüfen.

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Das stimmt,Sie können am allerwenigsten dafür !Ich habe nur gehofft das sie das wiedersprüchliche Verhalten der Behörden kennen!Was würde es den kosten wenn sie sich das Geschehen mal anschauen?

Customer:

Einen Moment bitte. Ich mache Ihnen ein Angebot.

Customer:

Das Angebot wurde Ihnen erfolgreich übersendet. Sie können nunmehr entscheiden.

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Ok darüber muss ich noch eine Nacht schlafen! Eine letzte frage darf mein fahren wenn er den Fühereschein am 27.12 wieder bekommt?

Customer:

Ja, machen Sie das. Nach Ablauf des Fahrverbots darf Ihr Sohn wieder fahren. Die Fahrerlaubnis ist nicht entzogen worden.

JACUSTOMER-e88vrb1l- :

Ok ich melde mich,vielen Dank ***** ***** Nacht

Customer:

Gut.

Customer:

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