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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22037
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

gilt eine Ein- oder ausfahrt zur Tiefgarage als öffentlicher

Kundenfrage

gilt eine Ein- oder ausfahrt zur Tiefgarage als öffentlicher Verkehrsraum
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Dies hängt davon ab, ob die Tiefgarage (mitsamt der Ein- und Ausfahrt) einem bestimmten Kreis von Nutzern vorbehalten ist (also etwa Anwohnern, die die Tiefgarage nutzen) oder aber ob die Tiefgarage der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung steht.

Verkehrsflächen, die für jedermann, also für die Allgemeinheit, offenstehen, sind öffentlich und gelten folglich als öffentlicher Verkehrsraum.

Dagegen handelt es sich um Privatgelände, sofern die Nutzung erkennbar nicht jedermann gestattet ist, sondern durch Zugangsbeschränkungen und Hinweise oder durch die Art der Gestaltung offensichtlich zum Ausdruck gebracht wird, dass der Gebrauch der Tiefgarage nur einem abgegrenzten Benutzerkreis erlaubt sein soll (zum Beispiel den Anwohnern).

Vorstehendes gilt dann in gleicher Weise für die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Sie bewerten, indem Sie einmal auf einen der Smileys/Buttons klicken - entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service".

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

es handelt sich um eine Ein- und ausfahrt einer privaten Tiefgarage. am Garagentor ist ein Hinweisschild, das unberechtigt parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden. Dient dies als Hinweis für eine private Garage?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, unter diesen Umständen handelt es sich definitiv nicht um öffentlichen Verkehsraum, sondern um privates Gelände!

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Sie bewerten, indem Sie einmal auf einen der Smileys/Buttons klicken - entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service".

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, gemäß den geltenden Vertragsbedingungen dieses Portals eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Haben Sie denn noch eine Nachfrage, die ich nicht erhalten habe?

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten" für etwaige Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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