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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3136
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Wenn ein Arbeitnehmer nachträglich geforderten Verzicht auf

Kundenfrage

Wenn ein Arbeitnehmer nachträglich geforderten Verzicht auf § 616 BGB nicht unterschreibt, hat dann der Arbeitgeber n Recht auf eine Kündigung oder Änderungskündigung?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
nein,
grundsätzlich kann er keinen entsprechenden Verzicht auf solche Lohnfortzahlungen verlangen, insbesondere dann, wenn Sie sich bereits vertraglich mit dem Arbeitgeber über die Anwendung des §616 BGB geeinigt haben.
Er kann daher auch eine entsprechende Kündigung hierauf nicht stützen, weil es eben dispositiv ist, ob Sie hier eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben oder nicht.
Gleichwohl bleibt es dem Arbeitgeber frei, dass er aufgrund anderer oder allgemeiner Umstände den Arbeitsvertrag kündigt. Dies dürfte in Ihrem Fall auch ohne Probleme möglich sein, da bei einer Anzahl von 5 Arbeitnehmern im Betrieb das Kündigungsschutzgesetz auch nicht anwendbar ist.
Stützt er jedoch die Kündigung darauf, dass der Verzicht von Ihnen nicht erklärt wird, so dürfte die Kündigung unwirksam sein, da ein entsprechender Kündigungsgrund hieraus nicht besteht.
Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich.
Viele Grüße
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

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