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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2943
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrter Anwälte, §9 Kündigungsschutzgesetz wenn

Kundenfrage

Sehr geehrter Anwälte,
§9 Kündigungsschutzgesetz
wenn die gekündigte Person bereits wieder ein Arbeitsverhältnis hat, kann dann der Richter entscheiden dass der Person eine Rückkehr an den alten Arbeitsplatz nicht mehr zuzumuten ist?
und dann der Arbeitgeber zu einer Abfindungszahlung verurteilt wird?
die Kündigung ist nach einer Sozialauswahl erstellt worden und die gekündigte Person hat zuerst auf Wiedereinstellung geklagt. allerdings hatte Die gekündigte Person bereits eine neue Arbeitsstelle. Nun klagt die Person nach §9 des Kündigungsschutzgesetzes.
einer Antwort im Voraus vielen Dank
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
§ 9 meint eigentlich andere Fälle. Unzumutbarkeit liegt immer vor, wenn der Arbeitnehmer seinerseits hätte fristlos kündigen können, aber auch andere Fälle sind denkbar, z.B. wenn die Kündigungsgründe ehrverletzende Behauptungen über den Arbeitnehmer enthalten oder das Vertrauensverhältnis im Verlauf des Prozesses ohne großes Verschulden des Arbeitnehmers zerrüttet worden ist. Allein ein neuer Job führt nicht zur Unzumutbarkeit.
§ 12 regelt den Fall, wenn zwischenzeitlich bei einer Klage auf Wiedereinstellung ein neuer Job besteht. Dann kann mit den dort genannten Folgen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer verweigert werden. Das dürfte aber nach der Umstellung der Klage überholt sein.
http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/BJNR004990951.html#BJNR004990951BJNG000100311
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter H. Olaf Götz,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

in §9 ist es nicht so dass die Arbeitnehmerin gekündigt hat sondern wir als Arbeitgeber.

die Arbeitnehmerin hatte nun auf Wiedereinstellung geklagt, und eine Abfindung von 15.000,--€ gefordert.

Nach allen Verhandlungen, kamen wir zu keinem Ergebnis.

die Arbeitnehmerin hat sofort eine neue Arbeitsstelle gefunden, und hatte dadurch keinerlei Ausfälle. Trotzdem klagt Sie nun nach §9 Kündigungsschutzgesetz und erwartet eine Abfindung.

was können Sie mir empfehlen zu tun?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Da habe ich schon verstanden. Wenn die Arbeitnehmerin Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses klagt, ist das schon der normale Fall, von dem auch das Gesetz ausgibt.
Warten Sie den Gütetermin ab und sehen, was als "Unzumutbarkeit" vorgetragen wird und wie das Gericht dazu steht.
Tragen Sie vor, ab wann die Frau schon ein neues Arbeitsverhältnis hat. Für die Zeit ist schonmal die dort erzielte Vergütung anzurechnen.
Gruß