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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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daniela-mod ist jetzt online.

Grundstück übertragen werden

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsanwälte und Juristen, es soll ein Grundstück plus am 02.10.2014 abgebranntes Haus (Schadenstag) von meiner Schwiegermutter an meine Frau übertragen werden. Mitübertragen werden sollen die Versicherungsansprüche aus dem "Vergleich" den uns die Versicherung (Bayerische Landesbrand) vorgelegt hat. In §15 der Versicherungsbedingungen der Bayerischen Landesbrand findet sich die Abtretbarkeit von Versicherungsansprüchen wieder. Hierin steht: §15 EINTRITT des Erwerbers: (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherer veräußert, so tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten ein . ein Entschädigungsanspruch geht nur insoweit über, als er vom Veräußerer an den Erwerber abgetreten wird. Der Versicherer kann die öffentliche Beglaubigung der Abtretungserklärung verlangen. ...... und unter (3) Der Versicherer hat in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderung die Veräußerung erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§406 - 408 des BGB finden entsprechend Anwendung. Jetzt zu meiner konkreten Frage an Sie. Ich habe auf dem von der Versicherung angebotenen Vergleich unter dem Punkt "Sonstiges" vermerkt das nach Auszahlung des 42%igen Zeitwertanteils das Grundstück an meine Frau übertragen wird und die entsprechenden Versicherungsleistungen auch an sie abgetreten werden. Die öffentliche Beglaubigung der Abtretungsanzeige wird danach umgehend an die Versicherung geschickt. Wie deuten Sie den Paragraphen 406-408 des BGB der in §15 (3) Gültigkeit findet. Gibt es hier Probleme, dass erst der Zeitwertanteil an meine Schwiegermutter und dann erst die übrigen Versicherungsleistungen an meine Frau abgetreten werden? Vielen Dank für Ihre Hilfe ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Durch den notariell beurkundeten Übertrag tritt Ihre Frau in die Rechte und Pflichten gegenüber der Versicherung ein.

Danach kann Ihre Frau aufgrund der Abtretung Forderung gegenüber der Versicherung aus eigenem Recht geltend machen.

Die Versicherung kann gemäß § 406 BGB die Auszahlung des Zeitwertes an Ihre Schwiegermutter auch Ihrer Frau nach erfolgter Übertragung entgegenhalten.

D.h. Ihre Frau hat nach der Übertragung und der Abtretung nur noch Anspruch aus der restlichen Versicherungsleistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind durch die Zahlung an die Schwiegermutter bereits erledigt. Insoweit findet diese gesetzliche Regelung nach § 406 BGB hier entsprechend Anwendung, damit die Versicherung infogle einer Abtretung und Übertragung nicht zweimal zahlen muss.


RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-kdxj2x7y- :

Hallo,

JACUSTOMER-kdxj2x7y- :

Sehr geehrter Herr Schröter,

JACUSTOMER-kdxj2x7y- :

Sehr geehrter Herr Schröter

JACUSTOMER-kdxj2x7y- :

Sehr geehrter Herr Schröter, vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe gestern den von meiner Schwiegermutter unterschriebenen Vergleich per Einschreiben mit Rückschein an die den entsprechenden Schadenbearbeiter weitergeschickt. Ich warte nun auf die Gegenzeichnung des Schandenbearbeiters (was er mir telefonisch zugesagt hat. Anschließend warten wir auf Auszahlung der 42% auf das Konto meiner Schwiegermutter. Danach dann gehen wir zum Notar und übertragen das Grundstück und die Versicherungsansprüche und teilen dies dann öffentlich beglaubigt der Versicherung mit. Sehen Sie diese Vorgehensweise so als plausibel? Vielen Dank erneut

RA Schröter :

Ja. Lassen Sie der Versicherung eine beglaubigte Abschrift des Übertragungsvertrages durch den Notar zusenden. Dann kann Ihre Frau die Auszahlung der Versicherungsleistung fordern, wenn Ihre Frau im dann im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen wird.

Viele Grüße

JACUSTOMER-kdxj2x7y- :

Perfekt. Danke ***** ***** schönen Tag noch

RA Schröter :

Gerne.

RA Schröter :

Für eine positive Bewertung bin ich dankbar.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).dankbar.

Vielen Dank ***** ***** Grüße!

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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