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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3513
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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Sehr geehrte Damen und Herren, die Betriebskostenverordnung

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Betriebskostenverordnung schreibt vor, dass "die Kosten der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen und sich auf dem Grundstück befinden, auf dem das Mietobjekt steht" als Gartenpflege auf den Mieter umgelegt werden kann.
Nun ist es so, dass auf dem Grundstück die erste Schicht unter den Gehwegplatten erneuert wurde, da diese sich teilweise abgesenkt hatten.
Gewiss ist es so, dass dies nicht jedes Jahr gemacht werden muss, sondern in zyklischen Abständen, genauso wie das Zurückschneiden eines Baumes oder die Reinigung eines Öltankes.
Die Frage lautet: kann diese Arbeit auf den Mieter umgelegt werden, oder nicht?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 2 Jahren.
Customer:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Customer:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Customer:

Beim Aufnehmen von Gehwegplatten und der ordnungsgemäßen Neuverlegung handelt es sich dann um einen ansatzfähigen Aufwand. Twas anderes gilt nur dann, wenn sie verbraucht sind und erneuert werden müssen. Dabei ginge es dann um Instandsetzungskosten.

Customer:

Nach Ihrer Schilderung ist daher eine Umlage auf die Mieter zulässig.

Customer:

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie bitte meine Antwort akzeptieren und eine positive Bewertung abgeben. Hierzu drücken Sie auf den Button „Frage beantwortet“ oder auf „Informativ und hilfreich“ bzw. auf „Toller Service“.

JACUSTOMER-166zb4jq- :

Wie hoch ist denn Ihr erwähnter Ansatz?

Customer:

Wie meinen Sie das ?

JACUSTOMER-166zb4jq- :

Sie erwähnten einen ansatzfähigen Aufwand. Ausgehend von einem Betrag X für die Platten, wie viel % kann ich dann ansetzen?

Customer:

In Hamburg bspw. können für die Gartenpflege EUR 0,15 pro qm pro Monat geltend gemacht werden.

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