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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22353
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, eine Frage, ich habe eine alleinige Mieterin, die ALG 2 bezieht, und deren geschied

Kundenfrage

Hallo, eine Frage, ich habe eine alleinige Mieterin, die ALG 2 bezieht, und deren geschiedener Mann trotzdem in der Wohnung wohnt, ohne jedoch dort gemeldet zu sein. ( Sozialbetrug der Mieterin ) Nun läuft der Mann durchs Dorf, und erzählt allen Leuten wahrheitswidrig er würde Geld von mir bekommen. Wie verhalte ich mich ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie können gegen den Mann erfolgreich zivil- und strafrechtlich vorgehen.

Zunächst einmal haben Sie einen zivilrechtlichen Unterlasungsanspruch, der darauf gerichtet ist, die Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptungen über Sie künftig zu unterlassen.

Sie sollten daher die Angabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung von dem Mann verlangen und ihm in Aussicht stellen, dass Sie widrigenfalls bei dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirken werden. Die einstweilige Verfügung wird es ihm unter Androhung einer hohen Ordnungsstrafe - ersatzweise Haft - untersagen, weiterhin Unwahrheiten über Sie zu verbreiten. Die Kosten für das einstweilige Verfügungsverfahren würden dem Mann zur Last fallen.

Zudem haben Sie einen Anspruch auf Widerruf der ehrenrührigen Behauptung. Sie können verlangen, dass eine Richtigstellung erfolgt, damit Sie rehabilitiert werden. Diese Richtigstellung hat allen Personen gegenüber zu erfolgen, die von den über Sie verbreiteten/aufgestellten unwahren Tatsachenbehauptungen Kenntnis erlangt haben.

Zugleich sollten Sie die Einleitung strafrechtlicher Schritte erwägen: Die über Sie verbreitete unwahre Tatsachenehauptung erfüllt die Straftatbestände der üblen Nachrede (§ 186 StGB) und - soweit wider besseres Wissen behauptet - der Verleumdung (§ 187 StGB), wenn und soweit diese geeignet sind, Sie in der Meinung anderer herabzuwürdigen - wovon hier auszugehen ist. Hat der Mann also wider besseres Wissen die Tatsachenbehauptung aufgestellt/verbreitet, so liegt hier sogar eine Verleumdung vor.

Sie können als Opfer der vorerwähnten Straftaten folglich Strafanzeige bei der Polizei oder StA gegen den Mann erstatten (§ 194 StGB).

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo, und danke für die Antwort. Mir kommt es aber auch im besonderen darauf an, ob ich bei Kenntnis eines Betruges ( Nachteil Jobcenter ) durch meine Mieterin irgendetwas unternehmen muss. Der geschiedene Mann wohnt dort, ist aber nicht dort gemeldet, und arbeitet jede Menge Schwarz. Die Ämter gehen davon aus, das die Mieterin alleinerziehend ist. Es ist auch gerade erst bekannt geworden, das der Mann mit 4 verschiedenen Nachnamen unterwegs ist. Ich möchte vermeiden, das mir irgendwelche Probleme entstehen.

Grüße

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, sicherlich sind Sie unter diesen Umständen verpflichtet, der Behörde - Jobcenter oder ARGE - von dem Sachverhalt Kenntnis zu geben, denn unter den mitgeteilten Umständen liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor.

Das bedeutet, dass die alleinerziehende und im ALG II-Bezug stehende Mieterin sich etwaige etwaige Einkünfte des Mannes anrechnen lassen muss.

Ich rate daher an, dass Sie die Behörde darüber in Kenntnis setzen, dass der Mann sich seit geraumer Zeit in den Mieträumlichkeiten aufhält.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt