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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21860
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo ich habe eine frage ich habe vor einiger zeit eine Ferienwohnung

Kundenfrage

Hallo ich habe eine frage ich habe vor einiger zeit eine Ferienwohnung an der Nordsee gebucht. Leider konnten wir diese Reise nicht antreten und ich habe ehrlich gesagt auch vergessen zu stonieren. ich habe auch keine Anzahlung geleistet. Wie es eigentlich vertraglich abgemacht war. So nun schrieb mir der Vermieter wowir denn bleiben.Ich hab dann gesagt das wir nicht kommen werden, er drohte mir auch sofort mit einer Anzeige wegen Betrug. Nachdem ich dann sagte ich zahle die Rechnung war ruhe. So nun wollte ich 14 tage später die Rechnung bezahlen, da kam auch schon Post von seinem Anwalt. In der zwischenzeit also als der Brief ankam waren wir im Urlaub. In dem Schreiben stand das ich zu Summe x auchg noch 100 euro für den Awalt zahlen müsse, So nun kamen wiram 22. zurück. Da wir aber nicht den vollen Betrag zur Hand hatten habe ich den vollen Betrag am 30.10 überwiesen.Gesterrn kam das geld aufs Konto zurück mit dem vermerkt Zurück wegen Sonstiger Gründe. Was passiert jetzt??? Bekomme ich jetzt eine Anzeige???
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie werden keine Anzeigen erhalten, und wenn die Gegenseite Strafanzeige gegen Sie erstatten sollte, so würde dieses Ermittlungsverfahren gegen Sie nach § 170 Absatz 2 StPO zwingend einzustellen sein, weil Sie nicht mit Betrugsvorsatz gehandelt haben.

Wer bei Abschluss eines Vertrages weiß oder damit rechnen muss, dass er die ihm obliegende vertragliche Leistung nicht oder nicht vollständig erbringen kann, der begeht einen so genannten Eingehungsbetrug, der strafbar ist nach § 263.

Diese Voraussetzungen liegen hier aber überhaupt nicht vor: Sie müssten nämlich dann von vornherein den festen Vorsatz gehabt, die Ferienwohnung später auch nicht bezahlen zu wollen. Nur wenn Sie also gebucht hätten, während Sie genau wussten, dass Sie später nicht bezahlen können oder wollen, hätten Sie sich wegen eines Betruges strafbar gemacht.

In Ihrem Fall ist aber in keiner Weise nachweisbar, dass Sie einen solchen Vorsatz hatten. Vielmehr haben Sie schlicht vergessen, die Buchung zu stornieren, und nach der Korrespondenz mit dem Vermieter haben Sie den Betrag schießlich auch überwiesen.

Das ist der zweite Grund, weshalb eine Betrugsstrafbarkeit ersichtlich ausscheidet: Ein Betrug setzt nämlich voraus, dass das Betrugsopfer einen wirtschaftlichen Schaden erleidet. Hier aber haben Sie dem Vermieter das Geld letztlich überwiesen - was Sie anhand des Überweisungsbeleges auch beweisen können. Dass der Vermieter das Geld hat zurückgehen lassen, ändert nichts an der Rechtslage. Daraus ergibt sich, dass auch kein Vermögensschaden eingetreten ist mit der Folge, dass eine Betrugsstrafbarkeit auch aus diesem Grunde nicht in Betracht kommt.

Sie haben sich daher NICHT strafbar gemacht.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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