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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3516
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Guten Abend, wurde am vergangenen samstag durch ein unpersönliches

Kundenfrage

Guten Abend,
wurde am vergangenen samstag durch ein unpersönliches Rundschreiben vom Landratsamt Neu-Ulm darüber informiert, daß unser Nachbarhaus zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylanten umgebaut wird. Ein privater Eigentümer hat die Immobilie dem Landratsamt dafür vermietet. Der Bürgermeister "versteckt" sich hinter dem Landratsamt und meint, daß man da juristisch nichts machen kann. Ich hoffe, dem ist nicht so.
Welche konkreten Schritte muß ich unternehmen, um den Umbau zu stoppen und die Nutzung der Immobilie als Asylantenunterkunft generell zu verhindern?
Vielen Dank ***** ***** für die Unterstützung.
Beste Grüße, Jens Marquard
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 2 Jahren.
Customer:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Customer:

vielen Dank für ihre Anfrage.

Customer:

Zunächst muss eine Baugenehmigung zur Errichtung der Asylunterkunft vorliegen.

Dann müsste beantragt werden, dass das Gericht den Vollzug der Baugenehmigung aussetzt. Dabei handelt es sich um einen Antrag nach §§ 80a Absatz 3 Satz 1 iVm § 80 a Absatz 1 Nr. 2 VwGO.

JACUSTOMER-b9wn8i3v- :

Hallo,

JACUSTOMER-b9wn8i3v- :

welche Gründe müssen in dem Antrag genannt werden, oder müssen pberhaupt welche genannt werden? Wie kann man das im Eilverfahren veranlassen? Können Sie ein entsprechendes Schreiben aufsetzen? Was sind dann die weiteren Szenarien?

JACUSTOMER-b9wn8i3v- :

Würde mich auf eine Antwort freuen.

JACUSTOMER-b9wn8i3v- :

Beste Grüße, J. Marquard

Customer:

Ja, eine Begründung sollte man schon geben. Der Antrag ist immer dann begründet, soweit das Aussetzungsinteresse des Dritten das Vollzugsinteresse des Landratsamts überwiegt. Das ist dann der Fall, soweit der Verwaltungsakt drittschützende Vorschriften des Antragstellers verletzt. Diese Frage müsste im Einzelnen näher geprüft werden, wenn die Baugenehmigung vorliegt.

Customer:

Ein entsprechendes Schreiben kann ich Ihnen entwerfen. Dazu müsste ich Ihnen hier auf der Plattform ein Vergütungsangebot machen. Sie können dann entscheiden, ob Sie das hier annehmen oder nicht.

JACUSTOMER-b9wn8i3v- :

Guten Abend,

JACUSTOMER-b9wn8i3v- :

möchte kurz zusammenfassen, ob ich alles korrekt verstanden habe:

JACUSTOMER-b9wn8i3v- :

Zuerst muß ich Einsicht in die Baugenehmigung bekommen. Dazu müßte ich mich offiziell an das Landratsamt wenden. Kann das formlos erfolgen? Müssen die mir das zukommen lassen?

JACUSTOMER-b9wn8i3v- :

Als zweites muß ich einen Grund finden, auf dessen Grundlage ich diesen Baustopp per Eilantrag stelle? Wie kann ich diesen Grund finden? Welche möglichen Gründe existieren? Auf was muß man achten? Könnten Sie hier behilflich sein?

JACUSTOMER-b9wn8i3v- :

Wenn Sie dies alles erledigen würden - was würde das kosten und wie sollte ein Mandat zustande kommen?

JACUSTOMER-b9wn8i3v- :

danke.

JACUSTOMER-b9wn8i3v- :

Beste Grüße

JACUSTOMER-b9wn8i3v- :

J. Marquard

JACUSTOMER-b9wn8i3v- :

PS: Hatte tagsüber Probleme, Ihre Antwort zu lesen, die Seite öffnete sich nicht komplett.

Customer:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Customer:

Sie haben alles richtig verstanden. Ich mache Ihnen nun über diese Plattform ein Angebot, das Sie annehmen oder ablehnen können. Im Falle Ihres Annahme würde ich Ihnen meine E-Mail-Adresse überlassen.

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