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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12579
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Welches Schulgeld ist berechtigt?

Kundenfrage

Wer ist für eine Prüfung zuständig, wenn man der Ansicht ist, dass der am 14.2.2008 vom FG Köln (10 K 7401/01 Rn. 47) festgestellt Missstand immer noch besteht. D.h. Wenn man sich eine gerichtliche Überprüfung wünscht, ob die Bundesländer das Sonderungsverbot lt. GG Art. 7 IV 3 immer noch "nicht ernst nehmen", und man nur deswegen mit - ggf. - "überhöhten Schulgeldforderungen" rechnen muss? Muss sich tatsächlich der einzelne Bürger um eine Überprüfung bemühen und die Gerichtskosten tragen, die entstehen? Eine gerichtliche Überprüfung wäre ja nicht notwendig, wenn die Behörden ihre Entscheidungen, die die Allgemeinheit betreffen, nachvollziehbar begründen können und würden. Es ist jedoch eine Tatsache, dass die Behörden die Schulgeldforderungen nicht davon abhängig machen, wie hoch die staatlichen Finanzhilfen sind, die die Schulträger erhalten und ob danach noch eine "finanzielle Deckungslücke für den vergleichbaren Pflichtschulbetrieb" verbleibt. Sind Schulgeldforderungen auch dann berechtigt, wenn der Schulträger gar keine "notwendigen Ausgaben" bzw. "keine finanzielle Deckungslücke für den gleichwertigen Pflichtschulbetrieb" hat? Wenn Richter zum Schulgeld (unter Berücksichtigung des Sonderungsverbotes) Stellung bezogen, dann wurde auch berücksichtigt, ob und welche finanzielle Deckungslücke der Schulträger schließen muss. Müssen die zuständigen Ministerien der Bundesländer, dann nicht ähnlich vorgehen und den Schulträgern vorgeben, zu welchen durchschnittlichen Schulgeldern sie die Eltern verpflichten dürfen, und ggf. Vorgaben machen, wie bei einer notwendigen Staffelung die Besitzverhältnisse der Eltern (mind.) berücksichtigt werden müssen, um die im GG verbotene "Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern" auszuschließen? Die Eltern müssen doch vor Einschulung ihres Kindes wissen, ob sie die Ansicht des Schulträgers, bzw. vielmehr die letztlich entscheidende Ansicht der Behörde von der "zumutbaren Opferbereitschaft" teilen. Schließlich sind die Eltern diejenigen, die diese ggf. zeigen müssen, um die verlangten Schulgeldzahlungen leisten zu können.

 

Und es ist doch auch vermögenden Eltern nicht zuzumuten, dass sie Schulgeld-Forderungen erfüllen müssen, die sie zwar finanziell tragen können, die aber überhöht und daher unzulässig sind, weil sie die §§ 138, 242 BGB berühren. (§ 138 BGB ..Sittenwidrig, Wucher).

 

Lt. Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter vom 8.4.87 - 75, 40 und v. 9.3.1994 90, 107 "reichen einige wenige Freiplätze und Ermäßigungen für besonders arme oder begabte Kinder nicht aus" und der Zugang muss grundsätzlich "ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse möglich sein".

D.h. doch, das "Recht auf freie Schülerwahl" wird durch das finanz. Sonderungsverbot begrenzt.

Außerdem wird zwischen der zumutbaren Opferbereitschaft während und nach der Gründungsphase, d.h. während und nach der Wartezeit auf die vollen Finanzhilfen, unterschieden.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

an das Moderatoren-Team
Guten Tag Daniela ..,


natürlich bin ich noch an einer Antwort interessiert. Meine andere Antwort zum "Schulgeld" wurde gesperrt. Warum?


Ich habe das Probe-Abo gekündigt, weil auf die Fragen zum Thema "Sind die Schulgeldforderungen an privaten Ersatzschulen mit dem Grundgesetz Art 3 + 7 vereinbar" nicht geantwortet wurde.


Meine erste Frage zum Thema "Vertragskündigung" wurde jedoch zu meiner Zufriedenheit von der RAin beantwortet, deswegen von mir bewertet und bezahlt. Trotzdem erhalte ich zu dieser Angelegenheit weitere Nachfragen seitens der RAin. Warum?


Mit freundlichen Grüßen


 


 

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