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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3516
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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Ich habe 2007 dem Sohn eines Freundes aus wohlhabenden Verhältnissen

Kundenfrage

Ich habe 2007 dem Sohn eines Freundes aus wohlhabenden Verhältnissen mein 30 Jahre bestehendes Unternehmen zur Weiterentwicklung mit Patenten und exorbitanten Zukunftsaussichten übergeben (nicht verkauft). Es bestand meine Bankbürgschaft i.H.v. € 500k und mein Darlehen in der Firma i.H.v. € 150k. Der junge Mann hat mein Unternehmen bewertet und € 600k zur Weiterentwicklung und Erwerb von 51% Firmenwert eingebracht. Ob offensichtlicher Inkompetenz hat er das Unternehmen heruntergewirtschaftet und per Bilanz 2012 € 1,8 Mio Verlust mit € 1,5 Mio ungedecktem Kapital ausgewiesen. Unsere Bank hat das Kontokorrent i.H.v. € 1 Mio gekündigt, das er mit langer Verzögerung ausgeglichen hat, aber nun glaubt meine Bürgschaft eingelöst zu haben und fordert diese nun zur Zahlung von mir. Wäre jedoch u.U. bereit zu Verhandlungen, wenn wir ihm unsere Geschäftsanteile zu € 1.- übergeben und auf unser Darlehen i.H.v. € 150k verzichten. Wir haben zu Zeiten noch ungetrübten Vertrauens auf unser Darlehen einen Besserungsschein unterschrieben, diesen jedoch nun aufgrund des nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses d.h. Störung der Geschäftsgrundlage § 313 BGB gekündigt. Habe ich eine Chance ob der nicht mehr zutreffenden Geschäftsgrundlage bzw Vertrauensbruch den Besserungsschein zu kündigen und mein Darlehen zurückzufordern? Höre gerne von Ihnen und verbleibe
MfG
Ulrich Fischer
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 2 Jahren.
Customer:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Customer:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Customer:

Die von Ihnen aufgeworfene Frage lässt sich nicht abschließend beurteilen, weil hierzu auch die schriftlichen Vereinbarungen in Augenschein und geprüft werden müssten.

Customer:

Eine Vertragsauflösung nach § 313 Absatz 3 BGB kommt auch nur in Frage, wenn die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Dies ist dann stets der Fall, wenn eine Vertragsanpassung von der Rechtsordnung verboten, undurchführbar oder sinnlos ist. Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, lässt sich von hier aus nicht sicher beurteilen. Anhaltspunkte haben Sie jedenfalls vorgebracht.

Customer:

Da Sie sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, tragen Sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit auch die Beweislast und zwar auch dafür, dass dem Vertragsschluss bestimmte Vorstellungen zugrunde gelegen und die Parteien mögliche Änderungen nicht in den Kreis ihrer Erwägungen einbezogen haben.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
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